Oettinger und die Medien "Chefredakteure kennen die Zahlen nur eingeschränkt"

EU-Digitalkommissar Günther Oettinger hat seine umstrittenen Pläne zum Urheberrecht verteidigt - und seinen Kritikern begrenztes Verständnis unterstellt. Er betont, dass er die Unterstützung der Kanzlerin habe.

Günther Oettinger
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Günther Oettinger

Aus Brüssel berichtet


Günther Oettinger hat im Streit um seine geplante Urheberrechtsreform nachgelegt. Vor Reportern in Brüssel verwies der EU-Digitalkommissar darauf, dass er bei seinen Plänen die deutschen Verlegerverbände hinter sich habe - und dass diese besser Bescheid wüssten als jene Journalisten, die ihn kritisiert hätten.

Unter Verweis auf einbrechende Einnahmen der Verlage sagte der CDU-Politiker, es gebe eindeutige "Zahlen von Zeitungen, und die kennen die Verleger." Chefredakteure würden die Zahlen nur "eingeschränkt" kennen.

Damit reagierte Oettinger auf die Kritik an seinem geplanten Leistungsschutzrecht auf europäischer Ebene. Sein Entwurf sieht vor, dass Firmen wie Google und Facebook Verlage bezahlen sollen, wenn sie auf deren Inhalte verlinken und dabei kleine Textausschnitte zeigen - etwa in Form des Dienstes Google News.

Verleger sollen Redaktionen überzeugen

Mehrere deutsche Chefredakteure hatten vor gut drei Wochen Zahlen veröffentlicht, um zu zeigen, wie viele Besucher sie von Google und Facebook bekommen. Sie wollten damit deutlich machen, dass sie keinen Sinn in Oettingers Vorhaben sehen, die Firmen für die Verlinkung bezahlen zu lassen. So landeten beispielsweise Statistiken zu den Online-Auftritten der "Zeit" und der "FAZ" auf Twitter.

Oettinger hatte die Kritik, die unter dem Hashtag #trafficleaks die Runde machte, mit einer Äußerung auf Twitter, die in Teilen der Digitalbranche verspottet wurde, selbst ausgelöst. Mit seiner Frage "Gehen Sie denn vom Anreißer auf die Webseite der Zeitungen?" zog er den Besucherfluss von Google-Suchergebnissen auf Medienangebote in Zweifel, obwohl dieser einen wichtigen Aspekt der journalistischen Geschäftsmodelle im Netz ausmacht. Auch forderte er auf dem Kongress der Zeitungsverleger diese auf, Kritiker in den eigenen Online-Redaktionen von seinen Plänen zu überzeugen.

In Brüssel deutete Oettinger nun an, dass nicht er selbst, sondern Mitarbeiter den fraglichen Tweet verfasst hätten. "Die Inhalte sind mit mir abgestimmt, die Technik macht das Team. Das ist unsere Arbeitsteilung", so formulierte er es. Oettinger hatte am Dienstag ein Dutzend Journalisten aus Deutschland und Österreich eingeladen, um mehrere seiner Initiativen im Bereich Digitale Wirtschaft zu erklären.

20 Jahre Geltungsdauer

Das Leistungsschutzrecht existiert als Gesetz in Deutschland bereits, wurde aber faktisch nicht umgesetzt. Verlage haben Google Sondergenehmigungen erteilt, um weiter auch ohne Vergütung in den Ergebnislisten aufzutauchen. Mehrere Zeitungen, die sich anfangs aus dem Angebot entfernen ließen, kehrten schnell zurück. Sie hatten erhebliche Einbrüche bei den Zugriffszahlen verzeichnet. In Spanien, wo ebenfalls ein solches Gesetz verabschiedet wurde, stampfte Google seinen News-Dienst ein.

Für Europa hat Oettinger eine radikalere Version vorgeschlagen: Hier soll der Leistungsschutz nicht nur ein wie in Deutschland theoretisch ein Jahr, sondern gleich 20 Jahre gelten. Die Pläne müssen allerdings noch vom EU-Parlament und den Mitgliedstaaten abgesegnet werden.

Oettinger betonte in Brüssel, dass EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker "meine Linie voll und ganz unterstützt" und dass er die Unterstützung der Bundesregierung habe.

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Seite 1
crazy_swayze 18.10.2016
1.
Herr Öttinger, die Frage war nicht, von wem sie Rückendeckung haben, sondern wieso sie ein unsinniges Gesetz durchboxen wollen. Google hat hier die komplette Marktmacht, die stampfen ihren EU News Bereich auch problemlos wieder ein und machen trotzdem gutes Geld. Bei den Pages, denen der Traffic fehlt, kann man das nicht ohne weiteres behaupten.
someoneunreal 18.10.2016
2.
GBI - geborene bayerische Inkompetenz. Mehr faellt mir dazu nicht ein. Den Mann qualifiziert nichts, aber auch rein gar nichts für diese Zukunft weisende Position. Wie ist der da nur rein gelangt? Kann mir das jemand sagen?
e-matt 18.10.2016
3. Verstehe das Problem nicht ...
Da geben Unternehmen X-Millionen an Werbebudget für bezahlte Google-Anzeigen (SEA) und für generische Treffer (SEO) aus, um im Internet gefunden zu werden und der Herr Öttinger findet das böse? Gut, wer keinen Traffic und das Geld für die Werbeanzeigen auf der eigenen Seite haben möchte ... Sorry, Herr Öttinger sollte sich mal beraten lassen.
dirkozoid 18.10.2016
4. Ausnahmen für Google
Das heißt, man gibt den Marktführer einen weiteren Bonus und macht möglichen Konkurrenten das Leben schwer. Vielleicht wären die sogar kooperativer gewesen als Google. Also ein klassisches Eigentor von Springer und Co.
Jaegerismus 18.10.2016
5. Der Oliver Kahn der EU
Mir drängt sich der Eindruck auf, das für Herrn Oettinger (im übrigen in Stuttgart geboren) auch der EU kein Posten zur Verfügung steht, bei dem er keinen Schaden anrichten kann. Man möge Ihn bitte aufhalten. Kleinere Verlage, die den Traffic von Google, Twitter und Konsorten nutzen um Ihre Page Impressions nach oben zu pushen, müssen darunter leiden. Wenn es Ziel ist die Verlagslandschaft um die kleineren Häuser zu bereinigen, dann wird er mit diesem Vorhaben wohl vollen Erfolg haben. Ich bin zutiefst erschüttert. Kann man nicht einen Sonderposten für Ihn schaffen in dem er als EU-Beauftrager für die einheitliche Perforation von Toilettenpapier zuständig ist?
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