Online-Binnenmarkt: EU-Kommission will geistiges Eigentum schützen

Brüssel - Die EU-Kommission will den Schutz von Musik, Texten oder Filmen im Internet gegen Piraterie verbessern. Der "technologische Wandel und insbesondere die wachsende Bedeutung der Internettätigkeiten" habe das Umfeld der Rechte des geistigen Eigentums in den vergangenen Jahren "einschneidend verändert", erklärte die Kommission am Dienstag in Brüssel.

EU-Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier legte eine Reihe von Vorschlägen vor, um das Urheberrecht in der Europäischen Union zu stärken. Ziel sei es einerseits, den Schutz der Werke und die Bezahlung der Urheber zu sichern. Nur wenn die Rechte für geistiges Eigentum geschützt seien, werde in Innovationen investiert, sagte der Kommissar. "Andererseits benötigen Verbraucher und Nutzer Zugang zu kulturellen Inhalten, zum Beispiel Online-Musikangeboten, damit neue Geschäftsmodelle verwirklicht werden und kulturelle Vielfalt gedeihen können", sagte Barnier.

Die nebeneinander bestehenden europäischen und nationalen Vorschriften seien nicht mehr angemessen und müssten modernisiert werden. Während das Internet grenzenlos sei, bestehe in Europa noch immer ein Puzzle aus nationalen Onlinemärkten. Der Vorschlag, "A Single Market for Intellectual Property Rights", umfasst eine Vielzahl an Punkten, vom gemeinsamen EU-Patent bis zu schärferen Maßnahmen gegen Produktpiraterie. Unter anderem:

• Musik für alle: In der zweiten Jahreshälfte will Barnier einen Rechtsrahmen "für die effiziente länderübergreifende gemeinsame Verwaltung von Urheberrechten, insbesondere im Musiksektor" vorlegen. Bisher werden Rechte für jedes Land einzeln ausgehandelt und vergeben. Geplant sind zudem EU-weite Vorschriften für Vergütungsgesellschaften wie die deutsche Musikverwertungsgesellschaft GEMA. So sollen die Kosten und Regeln für private Kopien von Büchern oder CDs in den 27 Mitgliedsländern angeglichen werden.
• Digitale Bibliotheken: Die Kommission schlägt ein vereinfachtes Lizenzierungssystem für sogenannte "verwaiste Werke" vor, die zwar noch urheberrechtlich geschützt sind, deren Rechteinhaber aber unbekannt sind. Dadurch könnten diese Werke digitalisiert und im Internet abrufbar gemacht werden. "Dieser Vorschlag trägt dazu bei, die verschiedenen Initiativen für europäische digitale Bibliotheken voranzubringen und sie für jedermann in der Europäischen Union zugänglich zu machen", sagte Barnier.
• Urheberrechtsverletzungen: Der Verletzung von Urheberrechten will der Franzose nach eigenen Worten "an der Quelle" begegnen. Beim widerrechtlichen Tausch von Filmen oder Musik im Internet sieht der Kommissar dabei die Provider in der Pflicht - die helfen sollen, Internet-Piraterie zu bekämpfen. Kritiker befürchten eine Einführung von Web-Filtern, die Kommission dementiert dies bisher. Im Herbst 2012 soll dann beraten werden, wie es den Copyright-Inhabern einfacher gemacht werden kann, gegen Raubkopien im Internet juristisch vorzugehen.
• Aufgaben für den Zoll: Zöllner sollen an den Grenzen künftig verstärkt gegen Urheberrechtsverletzungen vorgehen - auch gegen ähnlich aussehende Produkte und gegen Grauimporte.
• Patentschutz: Die EU-Kommission will das Patentwesen in Europa vereinheitlichen. Ein Patent-Gerichtshof soll in allen Ländern gültige Entscheidungen treffen können.
• Per Klick zum Trademark: Die Registrierung von Markenzeichen ist bereits harmonisiert, das Verfahren soll nun an die Internet-Ära angepasst werden.
• Garantiert von hier: Regeln für Herkunftsbezeichnungen gibt es bisher nur in Bezug auf Lebensmittel. Künftig sollen auch Messer aus Solingen und Marmor aus Carrara geschützt werden können.

Den Plänen müssen der EU-Ministerrat, in dem die Regierungen der 27 Staaten vertreten sind, sowie das Europaparlament zustimmen. Spätestens 2013 soll der Vorschlag umgesetzt werden - bis dahin gibt es noch einiges zu beraten und verhandeln.