Online-Filter in der Türkei: Erdogan plant das Web 0.0

Von Maximilian Popp und

Die Türkei will bestimmte Wörter und Inhalte aus dem Internet verbannen: Ab Sommer soll es einen verpflichtenden Online-Filter geben. EU-Politiker sehen deshalb die türkische Demokratie in Gefahr. Der Konflikt offenbart das gespaltene Verhältnis des Landes zum Netz.

Netzkontrolle: Türkei will unanständige Inhalte filtern Fotos
REUTERS

Berlin - Die Welle der Empörung nahm ihren Anfang auf Facebook: "Stoppt dieses Gesetz", schrieb ein aufgebrachter Nutzer. Die Welle erfasste bald das ganze Land. Tausende Bürger gingen zuletzt in der Türkei auf die Straße, sie protestierten gegen ein Vorhaben der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, der gerade bei den Parlamentswahlen triumphiert hatte.

Seine aktuellen Pläne empfinden viele als einen "Anschlag auf die Meinungsfreiheit", sie fürchten den "Tod des Internets". "Fasst mein Internet nicht an", stand auf den Schildern der Demonstranten und: "Wir sind alle Porno".

Die türkische Telekommunikationsbehörde BTK plant die Einführung eines Online-Filters. Bis Ende August müssen Internetnutzer in der Türkei eines von vier Paketen buchen: "Kinder", "Familie", "Inland" oder "Standard". Die BTK-Wächter sortieren in der Folge alles Unliebsame aus; bei den Paketen "Kinder" und "Familie" sind das Seiten, die der Staat als "unanständig" oder "unmoralisch" einstuft, bei "Inland" werden alle ausländischen Seiten geblockt. "Standard" sieht die wenigsten Einschränkungen vor, auch wenn die Einzelheiten noch offen sind.

Bereits im April hat die BTK eine Liste mit 138 Wörtern veröffentlicht, die künftig für Internetadressen verboten sind, darunter türkische Wörter wie "etek" (Rock) oder "itiraf" (Geständnis), aber auch englische wie "free" oder "hot". Auf die Details der türkischen Filtervorschrift wird es ankommen: Auch in Deutschland werden Web-Filter im Namen des Jugendschutzes entwickelt, der Einsatz soll aber von den Eltern völlig freiwillig erfolgen, niemand wird zum Einsatz der Software verpflichtet.

EU-Beobachter kritisieren den Web-Filter der türkischen Regierung hingegen als "Einschränkung der Meinungsfreiheit" und "Gefahr für die Demokratie". "Wörter zu verbannen, ist gefährlich", sagt die niederländische EU-Parlamentarierin Marietje Schaake. Die Internetzensur verletzte die Rechte und Freiheiten der Menschen in der Türkei, und sie schade auch dem EU-Beitrittsprozess.

Zeit für klare Worte

Die Türkei ist seit 2005 offizieller Beitrittskandidat, die Verhandlungen aber sind ins Stocken geraten. Grund dafür ist nicht zuletzt der zunehmend autoritäre Regierungsstil von Ministerpräsident Erdogan. In der Türkei sitzen gegenwärtig mehr Journalisten in Haft als in China. Im Index für Pressefreiheit der Organisation "Reporter ohne Grenzen" ist das Land auf Rang 138 abgesackt. Richard Howitt, britischer EU-Abgeordneter und Unterstützer der türkischen EU-Kandidatur sagt, der Kampf der Regierung Erdogan gegen das Internet diskreditiere die Türkei und stelle sie auf eine Stufe mit Ländern wie China und Iran. "Es ist Zeit für Europa, klare Worte zu finden."

Vertreter der Regierung verteidigen das Gesetz. "Wir schränken das Internet nicht ein, im Gegenteil. Aber wenn es um die Verbreitung unanständiger Inhalte geht, ist ein Filter notwendig", sagt Premier Erdogan. Auch in Deutschland

Der Chef der Internetbehörde BTK, Tayfun Acarer, sagt, die Filter würden nur auf Wunsch der Nutzer aktiviert. "Wer will, macht weiter wie bisher, wer will, wechselt zu einem sichereren Profil." Gegner des Vorhabens wollen dieses Argument nicht gelten lassen. Durch den Filter könne die Regierung Internetzugriffe protokollieren und steuern, kritisieren Online-Aktivisten, die sich zu Anonymous zählen. Mitglieder der Gruppe hatten zuletzt verschiedene türkische Web-Seiten lahmgelegt. 32 mutmaßliche Aktivisten wurden daraufhin von der türkischen Polizei festgenommen.

Der Streit um den Filter ist nur die jüngste Szene einer verkorksten Beziehung: Das Internet und die Türkei finden nicht so recht zueinander. Zwar geben sich führende Politiker wie Staatspräsident Abdullah Gül, der einen eigenen Twitter-Account betreibt, modern und weltoffen. Sie lassen Computer in Schulen aufstellen, preisen die Möglichkeiten des Netzes für Wirtschaft und Gesellschaft - doch bei der Meinungsfreiheit hört das Verständnis auf.

YouTube-Sperre gegen Spottvideos

Ein Gesetz aus dem Jahr 2007 erlaubt es, gleich ganze Internetseiten zu sperren, wenn darauf einzelne anstößige Inhalte zu finden sind. Darunter fällt nicht nur der Aufruf zum Selbstmord oder Kinderpornografie, sondern auch der Verstoß gegen ein anderes, sehr altes Gesetz aus dem Jahr 1951, das sogenannte Atatürk-Gesetz. Es verbietet bei Haftandrohung, das Andenken des Republikgründers Kemal Atatürk herabzusetzen.

Der Zweiklang beider Rechtsnormen führte in der Türkei dazu, dass über Jahre der Zugang zur Videoplattform YouTube gesperrt wurde. Jemand hatte Clips hochgeladen, die Atatürk lächerlich machen sollten. In einem ist der Republikgründer mit Lippenstift zu sehen, mutmaßlich hochgeladen von griechischen Nationalisten, die sich im Netz eine Dauerfehde mit ihren türkischen Gegenspielern liefern.

Vor der Sperrung hatten türkische Richter verlangt, die Videos müssten aus dem YouTube-Angebot entfernt werden - und zwar weltweit. Darauf ließ sich YouTube-Betreiber Google nicht ein.

So konnten türkische Internetnutzer die Videoplattform gut zwei Jahre lang nicht direkt ansteuern; sie wussten sich allerdings anders zu helfen: An Universitäten, in Internetcafés, Studenten-WGs, Büros und Redaktionen nahmen sie einfach einen Umweg über Proxy-Server, durch die sich die eigene Identität verschleiern lässt. Aber auch diese digitalen Schleichwege lassen die Behörden zunehmend gerichtlich verbarrikadieren.

Evolutionstheorie und Religionskritik ausgesperrt

Mittlerweile ist YouTube in der Türkei zwar wieder freigeschaltet, Tausende andere Seiten bleiben aber gesperrt. Denn die Hürden für einen Website-Bann sind gering. Jeder, der sich beleidigt fühlt, kann vor Gericht beantragen, eine Seite sperren zu lassen - und jeder Richter hat die Befugnis, das zu veranlassen. So setzte ein islamistischer Gegner der Evolutionstheorie durch, dass die Website des britischen Wissenschaftlers und Autors Richard Dawkins ("Der Gotteswahn") gesperrt wurde.

Die türkische Regierung habe das "Informationszeitalter" noch nicht verstanden, sagt Haluk Sahin, Medienprofessor an der Istanbuler Bilgi Universität. "Die Mentalität ist eine, die sich auf Zensur und das Unterbinden von Nachrichten verlässt, eher als auf den freien Informationsfluss."

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 100 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. na war doch klar
flower power 24.06.2011
wo die reise mit dem erdogan hingeht. traue keinem. und schon gar nicht einem menschlichen heilsbringer.
2. Adieu Türkei...
hubwood 24.06.2011
Sollte sich dies durchsetzen, kann sich die Türkei die EU endgültig abschminken. "Gefällt mir nicht."
3. ???
calido46 24.06.2011
Vertreter der Regierung verteidigen das Gesetz. "Wir schränken das Internet nicht ein, im Gegenteil. Aber wenn es um die Verbreitung unanständiger Inhalte geht, ist ein Filter notwendig", sagt Premier Erdogan. Auch in Deutschland. Ich hoffe, daß sich die Damen und Hherren der EU sehr gut überlegen, ob sie einen solchen "demokratischen" Staat wirklich ins Boot nehmen wollen. Ich bin auch dafür, kinderpornographische Seiten aus dem Internet zu verbannen. Aber wenn alleine z.B.das F-Wort dazu ausreicht, eine Seite zu sperren und sich die Regierung zum alleinigen Hüter der Moral aufschwingt - dann ist das keine Demokratie, sondern eine Diktatur in Reinform!
4. Demokrat?
Hubert Rudnick 24.06.2011
Zitat von sysopDie Türkei will bestimmte Wörter und Inhalte aus dem Internet verbannen: Ab Sommer soll es einen verpflichtenden Online-Filter geben. EU-Politiker sehen deshalb die*türkische Demokratie*in Gefahr. Der Konflikt offenbart das gespaltene Verhältnis des Landes zum Netz. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,770210,00.html
Das ist ein Demokrat so wie es sich viele Innenpolitiker der EU wünschen. Diesen Herrn ist nicht über den Weg zu trauen, nur gut das er nicht die zwei Drittelmehrheit der Wählerstimmen errungen hatte. HR
5. nee
jaein 24.06.2011
Zitat von sysopDie Türkei will bestimmte Wörter und Inhalte aus dem Internet verbannen: Ab Sommer soll es einen verpflichtenden Online-Filter geben. EU-Politiker sehen deshalb die*türkische Demokratie*in Gefahr. Der Konflikt offenbart das gespaltene Verhältnis des Landes zum Netz. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,770210,00.html
ich galube das sind die geringsten sorgen, die die türkei wegen erdogan haben muß... ...aber die political correktness wird auch weiterhin verhindern, die tatsachen in welche richtung erdogan die türkei steuern möchte, zu anlalysieren.. und man will wohl die hier lebenden erdogan großmanssucht fans nicht verärgern..! traurige meinungsfreiheit..
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Netzwelt
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Netzpolitik
RSS
alles zum Thema Türkei
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 100 Kommentare
Fotostrecke
Nach dem Wahlsieg: Die Neuerfindung des Erdogan

Fläche: 783.562 km²

Bevölkerung: 74,724 Mio.

Hauptstadt: Ankara

Staatsoberhaupt: Abdullah Gül

Regierungschef: Recep Tayyip Erdogan

Mehr auf der Themenseite | Wikipedia | Lexikon | Türkei-Reiseseite


Anzeige
  • Christian Stöcker:
    Spielmacher

    Gespräche mit Pionieren der Gamesbranche.

    Mit Dan Houser ("Grand Theft Auto"), Ken Levine ("Bioshock"), Sid Meier ("Civilization"), Hideo Kojima ("Metal Gear Solid") u.v.A.

    SPIEGEL E-Book; 2,69 Euro.

  • Einfach und bequem: Direkt bei Amazon kaufen.