Online-Mitbestimmung: Piraten streiten über Demokratie-Wunderwaffe

Der Bundesvorstand der Piratenpartei hat die für Donnerstag geplante Einführung der Meinungsfindungs-Software "Liquid Feedback" verschoben. Zuvor soll ein Vorstandsmitglied eigenmächtig die Presse über den Start des Programms informiert haben, um Druck aufzubauen. Nun droht weiterer Streit.

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dpa

Piratenpartei: Vorwürfe im Vorstand

Eigentlich sollte die innerparteiliche Diskussion bei den Piraten vereinfacht werden: Eine Software namens "Liquid Feedback" war entwickelt worden, um Mitgliedern der Piratenpartei die Möglichkeit zu geben, sich online in aktuelle Diskussionen einzubringen, sich an der internen Meinungsbildung zu beteiligen. Für Donnerstag war die Einführung des Systems geplant, wurde aus den Reihen der Mitglieder verkündet. Am Freitag die Überraschung: Die Partei verschiebt den Einsatz von "Liquid Feedback". Was ist geschehen?

In der Piratenpartei wird und wurde eine Debatte über den Datenschutz bei "Liquid Feedback" geführt. Der Streit erhitzt sich vor allem an der Frage, inwieweit eine Zuordnung zwischen Personen und Beiträgen möglich sein soll. Auf der einen Seite stehen Mitglieder, die sicher stellen wollen, dass Wahlen geheim verlaufen. Auf der anderen Seite stehen die Verfechter absoluter Transparenz über Entscheidungen in der Partei.

Die Datenschutz-Bedenken führten laut Vorstandsmitteilung letztlich dazu, dass die Einführung des Systems verschoben wird. Zuvor vermeldete die Nachrichtenagentur dpa jedoch, das System sei bereits im Einsatz. Aus dem Vorstand der Piratenpartei heißt es, dass diese Meldung eigenmächtig vom Vorstandsmitglied Christopher Lauer an die Nachrichtenagentur herangetragen worden sei. Er habe damit Druck aufbauen wollen.

Lauer bestreitet Vorwürfe

Lauer bestreitet dies. "Was momentan im Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland vor sich geht, ist äußerst bedenklich und besorgniserregend", sagt Lauer gegenüber SPIEGEL ONLINE. Die Vorwürfe an ihn seien ein Versuch, über die Medien Politik zu machen. Damit passiere in der Partei derzeit genau das, wogegen die Piratenpartei ursprünglich angetreten sei.

Die Datenschutzbedenken zu "Liquid Feedback" seien nur vorgeschoben. Laut Lauer gibt es ein ausgearbeitetes Datenschutzsystem. Er gibt zu bedenken, dass die Mitglieder bisher bereits viele Daten in anderen öffentlich einsehbaren Internetdiensten der Partei veröffentlichen, ohne dass sich jemand daran stören würde. Vielmehr seien "persönliche Befindlichkeiten", unter anderem seitens des Parteivorsitzenden Jens Seipenbusch, Grund für die Verschiebung von "Liquid Feedback".

Die teils unsachlichen Diskussionen innerhalb der Partei hätten tiefe Gräben erzeugt. Auch deshalb habe der Vorstand sich dazu entschlossen, die Einführung zu verschieben, sagt Wolfgang Dudda, selbst Mitglied des Vorstandes. Dadurch soll die Diskussion wieder auf eine sachliche Ebene gelenkt werden. Ob dies wirklich gelungen ist, scheint angesichts des Streits jedoch zweifelhaft. Bereits beim Bundesparteitag im Mai gab es heftige Diskussionen innerhalb der Partei.

Einführung in den nächsten Wochen geplant

"Liquid Feedback" soll nun mit Änderungen in zwei bis drei Wochen an den Start gehen. Christopher Lauer bezweifelt, dass dies geschehen wird. Den Berliner Landesverband, der für die Entwicklung des Systems zuständig war, habe man durch die jüngsten Entscheidungen vor den Kopf gestoßen. Die Verantwortlichkeit für "Liquid Feedback" wurde zum Bundesvorstand verlagert. Doch dem fehle die nötige Sachkenntnis.

Für zusätzlichen Zündstoff sorgt der Rücktritt des Vorstandsmitglieds Benjamin Stöcker. Für seinen Rücktritt gebe es viele Gründe, sagt der bisherige Beisitzer. Er wolle sich fortan lieber gezielt wenigen Themen widmen. Darin sehe er einen größeren Nutzen für die Partei. Die Situation im Vorstand beschreibt auch er als kritisch und wenig vertrauensvoll. Zu den genauen Beweggründen seines Rücktritts möchten weder er noch Vorstandskollegen etwas sagen, darauf habe man sich geeinigt. Dass sein Rücktritt jedoch an dem Tag stattfand, an dem der Vorstand die Verschiebung von "Liquid Feedback" beschloss, lässt eine Verbindung zur Thematik vermuten.

Die Piratenpartei möchte bei den kommenden Landtagswahlen unter anderen in Berlin die Fünf-Prozent-Hürde überwinden. Bis dahin muss sich die Partei um mehr Geschlossenheit bemühen. Der stellvertretende Vorsitzende, Andreas Popp, zeigte sich in seinem Blog bereits Anfang der Woche angesichts der Stimmungslage genervt. Er sei des Themas "Liquid Feedback" überdrüssig, schrieb er dort.

Doch vor allem ein Satz in seinem Blog-Beitrag ist bemerkenswert, da er sinnbildlich für die derzeitige Situation der Piraten stehen könnte: "Manchmal sieht man den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr, aber manchmal sieht man auch vor lauter Basisdemokratie die Basis nicht mehr."

adg

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