Zwei-Klassen-Internet Petition für Netzneutralität findet rasanten Zuspruch

Auf diese Initiative haben offenbar viele gewartet: In kürzester Zeit fand eine Online-Petition für Netzneutralität mehr als 20.000 Unterstützer. Daran zeigt sich unter anderem der Unmut der Verbraucher über die Drossel-Pläne der Deutschen Telekom.

Online-Petition 41906: Gesetz zur Wahrung der Netzneutralität gefordert

Online-Petition 41906: Gesetz zur Wahrung der Netzneutralität gefordert


Bis Mitte Juni braucht Johannes Scheller 50.000 Unterstützer. Er hat Ende April beim Deutschen Bundestag eine Online-Petition für ein Gesetz zur Wahrung der Netzneutralität eingereicht. Am 21. Mai begann die Zeichnungsfrist. Sollten 50.000 Menschen mitzeichnen, hätte Scheller das Recht, in einer öffentlichen Sitzung des entsprechenden Fachausschusses seine Forderung vorzutragen.

Wie es bisher aussieht, dürfte das verlangte Quorum lange vor Ende der Frist erreicht werden. Am Donnerstagvormittag war die Zahl der Unterzeichner schon auf weit mehr als 20.000 gestiegen. Bleibt es beim bisherigen Tempo, sind die benötigten Unterschriften bereits am Wochenende beisammen.

Schellers Initiative hat ihren Schub nicht zuletzt durch die vor einigen Wochen bekannt gewordenen Pläne der Telekom erhalten, die für Neukunden ab dem 2. Mai 2013 monatliche Volumenbegrenzungen für Festnetz-Flatrates vorsehen. Werden die überschritten, soll die Internet-Geschwindigkeit drastisch gedrosselt werden. Diese DSL-Bremse rief sofort die Kritik von Verbraucherschützern hervor, die Bundesnetzagentur und des Kartellamt meldeten Gesprächsbedarf an. Die Telekom schaffe faktisch ein Zwei-Klassen-Internet, das Gebot der Netzneutralität werde verletzt.

In diese Richtung stößt auch die ePetition 41906. Sie fordert ein Gesetz, "das Internetanbieter ('Provider') verpflichtet, alle Datenpakete von Nutzern unabhängig von ihrem Inhalt und ihrer Herkunft gleich zu behandeln. Insbesondere sollen keine Inhalte, Dienste oder Dienstanbieter durch diese Provider benachteiligt, künstlich verlangsamt oder gar blockiert werden dürfen".

Auch Scheller wendet sich gegen ein drohendes Zwei-Klassen-Internet, in dem Provider überdies kontrollieren würden, auf welche Dienste und Inhalte Nutzer zugreifen können. Das aber sei nichts anderes als Zensur aus wirtschaftlichen Gründen. Die Bevorzugung eigener Dienste durch die Telekom verschaffe dem Unternehmen nicht nur einen Wettbewerbsvorteil. Internetnutzer könnten nicht mehr frei über die Nutzung von Angeboten entscheiden.

Die Telekom will diese Kritik allerdings nicht nachvollziehen: Man halte sich an die Netzneutralität, teilt der Konzern mit. Das Multimedia-Paket Entertain, das von der DSL-Bremse ausgenommen ist, habe nichts mit dem herkömmlichen Internetanschluss zu tun, sondern sei ein eigenes Angebot.

meu



insgesamt 86 Beiträge
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soulless72 23.05.2013
1.
Zitat von sysopAuf diese Initiative haben offenbar viele gewartet: In kürzester Zeit fand eine Online-Petition für Netzneutralität mehr als 20.000 Unterstützer. Daran zeigt sich unter anderem der Unmut der Verbraucher über die Drossel-Pläne der Deutschen Telekom. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/online-petition-fuer-gesetz-zur-wahrung-der-netzneutralitaet-a-901392.html
Ein "Managed Service", mit dem sich Konkurrenten von T-Entertain dann von der Drossel freikaufen können, ist eben kein eigenes Angebot sondern eine Verletzung der Netzneutralität um doppelt kassieren zu können, einmal beim Kunden und dann noch beim Lieferanten. Also fleissig mitzeichnen.
jenny_340 23.05.2013
2.
Schön, dass ihr an dem Thema dranbleibt. Hoffe die Petition findet genügend Zuspruch. Aber sieht ja ganz danach aus.
gmxmathematicus 23.05.2013
3. Telekom sucks!
Habe auch gleich unterzeichnet. Weiter so!
partey 23.05.2013
4. schade.
Ich würde gern unterzeichnen, allerdings ist dazu eine Anmeldung und eine Preisgabe sämtlicher persönlicher Daten verbunden. Ich möchte unsere datengeile Staatsführung nicht noch damit füttern. Wer weiß wozu diese Daten einmal verwendet werden? Vllt. werden an Hand dieser Daten in Zukunft die Querulanten rausgefiltert und "unschädlich" gemacht. Klingt paranoid ? Gabs aber schon mal, selbst ohne Internet und in analog.
noalk 23.05.2013
5. Separates Angebot?
Kann ich "Entertain" über DSL abonnieren, auch wenn ich Kunde bei einem Telekom-Konkurrenten bin? Wenn nicht, werde ich unterzeichnen. Bitte um Info!
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