Piratenpartei Online-Petition gegen Leistungsschutzrecht vor dem Scheitern

Die Verlage wollen es, die schwarz-gelbe Koalition will es - und der Rest der Republik zuckt ratlos mit den Schultern. Das sogenannte Leistungsschutzrecht sorgt nur bei wenigen Internet-Nutzern und bei Google für Empörung, eine Online-Petition der Piratenpartei steht vor dem Scheitern.

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Piratenpartei-Mitglied Bruno Kramm: Mit Online-Petition gescheitert
dapd

Piratenpartei-Mitglied Bruno Kramm: Mit Online-Petition gescheitert


Hamburg - Es hat alles nichts geholfen: Sascha Lobo nicht, die Piratenpartei nicht, das Trommeln der sogenannten Netzgemeinde, von "Digitaler Gesellschaft" bis hin zum Chaos Computer Club nicht: Eine Online-Petition auf den Seiten des Deutschen Bundestags gegen das Leistungsschutzrecht hat trotz massiver Werbung in der Community nicht die erforderliche Anzahl von 50.000 Stimmen erreicht. Die Frist endet in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag.

Gestartet hatte die Petition Bruno Kramm Mitte August, drei Tage später wurde er zum politischen Geschäftsführer der Piratenpartei in Bayern gewählt. Das von der schwarz-gelben Koalition auf den Weg gebrachte Gesetz sieht vor, dass Betreiber von Suchmaschinen Lizenzen für die automatische Erfassung und Nutzung von Inhalten von Presseverlagen benötigen. Google und Internet-Aktivisten lehnen den Vorstoß ab.

Kramm schreibt in der Begründung zur Petition, das Leistungsschutzrecht verstoße womöglich gegen die Verfassung. Mit dem Gesetz, heißt es weiter, könnten Verlage Einnahmen erzielen, die sie "bisher aufgrund betriebswirtschaftlicher Versäumnisse und Festhalten an anachronistischen Geschäftsmodellen nicht eigenständig realisieren konnten".

Offenbar kein Thema für die Online-Massen. Auch ein erklärendes Video, das am 1. Oktober auf YouTube veröffentlicht wurde, startete mit knapp 5000 Klicks nicht recht durch. Bei netzpolitischen Themen wie der Vorratsdatenspeicherung, Netzsperren gegen Bilder von Kindesmissbrauch oder das Anti-Piraterie-Abkommen Acta sah das noch anders aus. Dafür gibt es gleich mehrere Gründe:

1. Diffuses Thema: Wer genau mit dem Leistungsschutzrecht lizenzpflichtig werden soll und wer dann wie viel Geld wofür bekommt, ist völlig unklar. Der Gesetztext lässt viele Fragen offen. Laut Springer-Lobbyist Christoph Keese sollen sich auch Blogger auf neue Einnahmequellen freuen dürfen. Gleichzeitig wird immer wieder betont, es werde nicht in das Zitatrecht eingegriffen. Außerdem optimieren Verlage ihre Angebote für Suchmaschinen, wollen in den seltensten Fällen auf die Besucher verzichten, die vor allem Google vorbeischickt.

2. Geringe Bedrohung: Die Verlage wollen Geld von Google - was geht das die Internet-Nutzer an? Auch das Acta-Abkommen richtete sich in erster Linie an Unternehmen, doch den Acta-Gegnern gelang eine Zuspitzung: Mit dem Abkommen, suggerierten die Gegner, müssten Provider künftig das Internet kontrollieren und ihren Nutzer bei wiederholten Copyright-Verstößen den Internet-Anschluss abklemmen. Die Gegner des Leistungsschutzrechts verweisen auf schädliche Auswirkungen für den Internet-Standort Deutschland, für Start-ups und sogar für die Meinungsfreiheit - doch diese Szenarien bleiben so unkonkret wie der Gesetzentwurf.

3. Piraten-Petition: Bruno Kramm ist prominentes Mitglied der Piratenpartei. Die netzpolitisch Bewegten Deutschlands stehen der Partei jedoch nicht ausschließlich positiv gegenüber. Noch dazu ist sie umständlich formuliert. Einer der ersten Sätze der Begründung besteht aus gleich 49 zum Teil sehr langen Wörtern. Wer die Diskussion um das Leistungsschutzrecht nicht kennt, wird aus der Petition kaum schlau.

Als rund zehn Tage vor Ablauf der Zeichnungsfrist klar wurde, dass die Petition die nötigen Unterschriften wohl nicht erreichen würde, starteten Piratenpartei und Netz-Community eine Großanstrengung. "Bitte nicht die ePetition zum #LSR vergessen", twittert Piratenpartei-Chef Bernd Schlömer Anfang Okbober. "Zeichnet die Petition gegen das Leistungsschutzrecht mit, obwohl sie mau formuliert ist", fordert Sascha Lobo seine 125.338 Follower auf.

Etliche prominente Twitterer stimmten mit ein, Piraten twitterten täglich Aufrufe zur Unterzeichnung, selbst der oft durchaus Piraten-kritische Chaos Computer Club rief mehrfach ausdrücklich zur Unterstützung auf. Es ist schwer zu sagen, wie viele aktive Nutzer Twitter in Deutschland hat, Schätzungen zufolge sind es deutlich mehr als eine halbe Million. Zeitweise war #LSR, wie das Leistungsschutzrecht abgekürzt war, sogar "Trending Topic", wurde den Nutzern prominent angezeigt.

Es hat alles nichts geholfen. Die Petition wird aller Wahrscheinlichkeit in der Nacht zum Donnerstag scheitern. Als nächstes verhandelt der Bundestag über die vom Kabinett verabschiedete Gesetzesvorlage. Erst in den Ausschüssen, dann im Plenum. Union und FDP haben den Verlegern das Gesetz schließlich bereits im Koalitionsvertrag versprochen.

Am Mittwochmittag hatten die E-Petition noch keine 20.000 Menschen unterzeichnet. Nach eigenen Angaben hat die Piratenpartei rund 34.000 Mitglieder.



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bigbrother25 10.10.2012
1. Und wieder sieht man die ...
...Voreingenommenheit seitens der SPON-Autoren in Bezug auf die Piratenpartei. Nur, weil jemand in der Piratenpartei ist und eine Petition stellt als Person macht SPON wieder einmal ein Scheitern der Piratenpartei draus. Liebe Autoren bei SPON: Guter Journalismus sieht echt anders aus. Zum Beispiel hat niemand es erwähnenswert gefunden, dass die Aufstellung der Landesliste in BaWü in Wernau im September ohne Probleme über die Bühne gegangen ist und man eine vernünftige Liste für die BTW 2013 aufgestellt hat. Lieber wird über die Probleme in Niedersachsen berichtet. Denn das untermauert die Meinung der Autoren bei SPON zur Piratenpartei besser als die Meldung, dass etwas funktioniert hat. Objektiver Journalismus sieht anders aus!!
ziegenzuechter 10.10.2012
2. eider
Zitat von sysopdapdDie Verlage wollen es, die schwarz-gelbe Koalition will es - und der Rest der Republik zuckt ratlos mit den Schultern. Das sogenannte Leistungsschutzrecht sorgt nur bei wenigen Internet-Nutzern und bei Google für Empörung, eine Online-Petition der Piratenpartei steht vor dem Scheitern. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/online-petition-gegen-leistungsschutzrecht-gescheitert-a-860132.html
inzwischen symptomatisch fuer diese partei. wenn sie endlich mal was auf die beine stellen und eine onlinepetition durchbringen wollen, intressiert es keinen mensch. scheinbar befinden sich die piraten im bermudadreieck. jedenfalls sind sie schon sogut wie spurlos verschwunden. ich bin sehr enttaeuscht von dieser partei. haette nicht geglaubt, dass sich dort innerhalb so kurzer zeit, das gleiche machtgeile sammelsurium von selbstdarstellern und opportunisten durchsetzt, wie bei den anderen grossen parteien.
gerchla63 10.10.2012
3. Content für umsonst...
Warum sollte Hinz und Kunz anderer Leute Content (bspw. von Zeitungen oder Nachrichten-Agenturen) für umsonst übernehmen und kommerziell nutzen dürfen? Diverse Webplattformen übernehmen komplette Texte aus anderen Quellen eins-zu-eins, generieren damit Erlöse aus Werbebannern und wollen an die, die den Content erstellten, nichts dafür zahlen. Das ist nicht richtig (siehe Prozess Nachrichtenagentur AFP vs. brennessel.com). Jeder vernünftig denkende Mensch versteht das. Und: natürlich geht es nicht um das Zitatrecht! Das wird von Lobbyisten immer nur als drohendes Horrorszenarion an die Wand gemalt.
parodontose 10.10.2012
4. Was machen die...
Ich frage mich was die Verlage machen, wenn Google die kurzerhand aus dem Index wirft? Zitat von Wikipedia, dem ich mich nur anschliessen kann: „IGEL wendet sich gegen ein Leistungsschutzrecht, weil es weder notwendig noch gerechtfertigt ist und bedenkliche Auswirkungen auf die Interessen Dritter und das Gemeinwohl hätte.“
Firewing6 10.10.2012
5. Wenigstens tun manche etwas...
... im Gegensatz zu den etablierten Parteien. Es ist immer noch erfreulich, dass eine Partei viele Menschen animieren kann, sich zu engagieren und die ePetition mitzuzeichnen und das TROTZ der Diven in der Parteiführung. Eine Hürde der ePetition ist aber, dass man eine ganze Menge Daten über sich preisgeben muss, um mit zu zeichnen. Zwar wird der Klarname nur auf Wunsch angezeigt, aber den Datenkraken des Bundestages muss man mit Name und Adresse füttern.
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