Drosselkom-Streit: Mehr als 50.000 Unterstützer für Netz-Petition

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Eine Online-Petition gegen die Drosselpläne der Telekom ist erfolgreich. Nach nur vier Tagen sind schon mehr als 50.000 Unterstützer zusammengekommen, nun muss die Politik das Anliegen beraten. Der zuständige Ausschuss des Bundestags könnte sich schon Anfang Juni damit befassen.

Telekom-Chef René Obermann (am 16. Mai): Zwei-Klassen-Internet geplant Zur Großansicht
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Telekom-Chef René Obermann (am 16. Mai): Zwei-Klassen-Internet geplant

Hamburg - Es hat nur vier Tage gedauert: Die Online-Petition eines Studenten, der ein Gesetz zur Netzneutralität fordert, hat binnen vier Tagen die nötigen 50.000 Unterschriften für eine öffentliche Beratung erhalten. Der für Petitionen zuständige Ausschuss des Bundestags könnte nun schon in der ersten Juni-Woche über das weitere Vorgehen beraten, sagte eine Mitarbeiterin des Ausschussdienstes.

Noch bis zum 18. Juni kann die Online-Petition unterschieben werden. Bis zum Freitagmittag hatten bereits mehr als 54.000 Bürger davon Gebrauch gemacht. Der 19-jährige Physikstudent Johannes Scheller aus Tübingen fordert mit der Petition ein Gesetz, das Netzanbieter zur gleichberechtigten Weiterleitung aller Datenpakete im Internet verpflichten soll.

Auslöser sind die Pläne der Telekom, ein Zwei-Klassen-Internet einzuführen. Neben dem herkömmlichen Internet-Angebot, das nach dem Verbrauch einer bestimmten Datenmenge ab 2016 gedrosselt werden soll, bietet die Telekom einen Extra-Dienst namens Entertain an. Der kostet extra, wird aber nicht nach dem Verbrauch bestimmter Datenmengen verlangsamt.

In der Petition heißt es dazu: "Insbesondere sollen keine Inhalte, Dienste oder Dienstanbieter durch diese Provider benachteiligt, künstlich verlangsamt oder gar blockiert werden dürfen."

Künstlich verlangsamtes Internet

Die Telekom sagt, dass sie im Rahmen ihres Internet-Angebots keine Dienste bevorzugt und die Netzneutralität einhält. Den Multimedia-Dienst Entertain zählt das Unternehmen nicht zum Internet dazu. Das hat zum Teil komische Folgen. Die Telekom betreibt zum Beispiel einen Video-Abrufdienst namens Videoload. Nutzt ein Telekom-Kunde den über seinen Desktop-Computer oder seinen Laptop, werden die übertragenen Daten auf das verbrauchte Datenvolumen angerechnet. Nach einem bestimmten Datenverbrauch soll der Anschluss dann von der Telekom künstlich verlangsamt werden.

Nutzt man Videoload hingegen auf dem Fernseher im Rahmen des Entertain-Angebots, wird diese Nutzung nicht vom Freikontingent abgezogen. Wer es als Anbieter also in das Entertain-Angebot der Telekom schafft, wird nicht gedrosselt. Die Anbieter sollen mit der Telekom Verträge eingehen, um ins Entertain-Angebot aufgenommen zu werden, erklärte Telekom-Vorstandsmitglied Niek Jan van Damme in einem Interview mit der "Welt". Die Telekom nennt das "neue Kooperationsmodelle": Offenbar soll doppelt kassiert werden, von den Kunden wie von den Anbietern.

Lässt sich ein Anbieter darauf nicht ein und sucht nur über das Internet den Zugang zu seinen Nutzern, läuft dieser Gefahr, ausgebremst zu werden - während im Entertain-Angebot die Daten den ganzen Monat über fließen. Internet-Nutzer müssen sich überlegen, wofür sie nun ihr Freivolumen verbrauchen. Oder sie müssen extra Volumen dazukaufen, wie man es jetzt schon aus dem Mobilfunk kennt. Für diese Pläne interessieren sich auch die Bundesnetzagentur und das Bundeskartellamt.

Acht Websites, zehn Minuten Video pro Tag

Die Telekom plant, die Geschwindigkeit eines 16-MBit/s-Internetanschlusses nach dem Verbrauch von 75 Gigabyte Daten im Monat erheblich zu reduzieren. Von dieser Drosselung sollen sich die Kunden freikaufen können, die Telekom will mit den Einnahmen ihr Netz weiter ausbauen.

Auf einer extra eingerichteten Website verteidigt die Telekom ihre Pläne - und veröffentlichte Infografiken, die den Datenverbrauch erläutern sollen. Mit 75 Gigabyte im Monat ließen sich unter anderem 20 Stunden Video in HD sehen und tausend Websites abrufen, heißt es darin. Die Telekom-Grafik wurde umgehend modifiziert. Umgerechnet auf einen vierköpfigen Haushalt können dann pro Tag von einer Person nur noch acht Websites besucht und zehn Minuten Videostream angesehen werden. Kritiker warnen außerdem davor, den Datenverbrauch von heute mit dem von 2016 zu vergleichen.

Der Petitionsausschuss des Bundestags berät über jede eingereichte Petition - in der Regel nicht öffentlich. Wenn eine Zahl von 50.000 Mitzeichnern erreicht wird, ist die Chance höher, dass über die Initiative auch öffentlich beraten wird. Die Entscheidung darüber trifft der Petitionsausschuss. Bei der Initiative zur Netzneutralität ist aber auch denkbar, dass Abgeordnete die große Resonanz zum Anlass nehmen, um das Thema ins Plenum zu bringen. Dazu könnten sie eine Aktuelle Stunde oder eine Befragung der Bundesregierung anstreben.

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Mit Material von dpa

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insgesamt 75 Beiträge
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1.
Hari Seldon 24.05.2013
Ist nicht die Bundesnetzagentur dafür da um genau solche Versuche zu unterbinden? Das Entertain-Angebot wär eigentlich gar kein Internet ist ein schlechter Scherz.
2. 75 GB sind keine 20h
a.weishaupt 24.05.2013
In vernünftiger Qualität (BD-Bitrate) entspricht das 8-10h.
3.
gfh9889d3de 24.05.2013
Zitat von Hari SeldonIst nicht die Bundesnetzagentur dafür da um genau solche Versuche zu unterbinden?
Dieser "regulierte" Markt geht schon nicht mehr als ein schlechter Scherz durch. Er ist eher eine schlecht gemachte Kombination aus Stalinismus und preußisch-bürokratischer Regelungswut. Wieso ist ein Koaxialkabel (Kabelnetzbetreiber) nicht reguliert, eine Zweiddrahtleitung (Telekom-DSL) aber sehr wohl?! Glauben Sie nicht? Bundesnetzagentur droht Kabel-Anbietern offen mit Regulierung - teltarif.de News (http://www.teltarif.de/kabelnetz-regulierung-bundesnetzagentur-homann/news/49249.html)
4. Der beste Kundenschutz: Zerschlagt die Telekom in Zugangsprovider und Medienabieter!
Privatier 24.05.2013
Zitat von sysopEine Online-Petition gegen die Drosselpläne der Telekom ist erfolgreich. Nach nur vier Tagen sind schon mehr als 50.000 Unterstützer zusammengekommen, nun muss die Politik das Anliegen beraten. Der zuständige Ausschuss des Bundestags könnte sich schon Anfang Juni damit befassen. Online-Petition: Telekom-Gegner sammeln mehr als 50.000 Unterschriften - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/online-petition-telekom-gegner-sammeln-mehr-als-50-000-unterschriften-a-901740.html)
Die Hoffnung, daß ein Anbieter eines Versorgungsweges, der "nebenbei" selbst als Nutzer ganz erheblicher Bandbreiten dieses Weges auftritt, freiwillig dazu bereit ist, Mitbewerber diskriminierungsfrei mitschwimmen zu lassen, ist geradezu aberwitzig weltfremd und phantasielos. Derart miteinander in Konflikt stehende Interessen in der Hand eines immer noch übermächtigen Ex-Monopolisten zu belassen, ist etwa so politisch intelligent, wie einen nimmersatten Hund zum Einkaufen zum Metzger oder zum Schlachter zu schicken. MfG
5. Was ich nicht verstehe
mkummer 24.05.2013
ist, dass die Telekom knapp 3 Jahre vor dem Stichtag den Zustand anzettelt. Glauben die, dass sich die Leute bis dahin schon beruhigt haben und sich willig abkassieren lassen? Ist wird wohl eher darauf rauslaufen, dass diejenigen, die können, den Anbieter wechseln. Zeit genug zum kündigen haben sie ja.
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Netzneutralität - Gleiches Recht für alle Daten
Wofür steht Netzneutralität?

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dpa
Was spricht für Netzneutralität?

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dpa
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Wer ist gegen Netzneutralität?

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dpa
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Aber sicher: Das Paradebeispiel sind die Mobilfunknetze. So blockieren etliche Anbieter den Dienst Skype oder verlangen dafür einen Zuschlag - die Software für Internet-Telefonie schadet dem eigenen Geschäftsmodell.

dpa


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