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Online-Petitionen: Website will Unterschriftenlisten überflüssig machen

Internet-Abstimmungen sollen mehr Gewicht erhalten: Eine Online-Plattform sammelt digitale Unterschriften, die mit Hilfe des elektronischen Personalausweises verifiziert werden. Die Idee der verbindlichen Klicks klingt gut - der Bundestag verzichtet dennoch darauf.

Kanzlerinnenrede im Bundestag: Unterschriften sammeln leicht gemacht Zur Großansicht
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Kanzlerinnenrede im Bundestag: Unterschriften sammeln leicht gemacht

Hamburg - Unterschriften sammeln, einfach gemacht: Auf der Petitions- und Forderungseite openPetition.de können Inhaber eines elektronischen Personalausweises jetzt eine digitale Signatur hinterlassen und damit einem der vielen Anliegen ihre staatlich beglaubigte Unterstützung signalisieren.

Damit werde es "erstmals möglich, verbindliche und verifizierte Unterschriften der Petitionszeichner über das Internet zu sammeln", teilten die private Initiative und die Bundesdruckerei als Hersteller des Personalausweises am Mittwoch in Berlin mit. Mit der Einbindung des Personalausweises und der damit möglichen eindeutigen Identifizierung soll die Unterstützung von Online-Petitionen mehr Gewicht erhalten.

Das ist auch dringend nötig, weil Online-Abstimmungen schnell in den Verdacht des Slacktivism geraten: Ein Klick ist schnell getan, bedeutet aber nicht, dass sich die Internet-Nutzer darüber hinaus zu politischem Engagement hinreißen lassen. Letztlich ist es egal, ob 50.000 Menschen ihre Stimme gegen Hunger abgeben und damit ihr Gewissen beruhigen, wenn daraus keine Handlungen folgen oder niemand das Signal bemerkt und seinerseits handelt.

Immerhin sollen die Online-Abstimmer künftig ernster genommen werden. "Durch die Online-Ausweisfunktion des neuen Personalausweises kann der Name, die Adresse und das Mindestalter eines Unterstützers verifiziert werden", erklärte der Gründer von openPetition.de, Joerg Mitzlaff. "Bisher aufwendige Unterschriftensammlungen in der Fußgängerzone können dank des neuen Ausweises einfach und sicher online erfolgen."

Die Fußgängerzone ist wichtig: In Deutschland hat jeder Bürger nach Artikel 17 des Grundgesetzes das Recht, "sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden".

Wer auf die aufwendige Prozedur mit den händisch auszufüllenden Listen verzichten will, braucht allerdings eine technisch hochgerüstete Anhängerschaft: Für die Online-Unterschrift werden der neue Personalausweis mit aktivierter Online-Ausweisfunktion und einer persönlichen, sechsstelligen Pin sowie ein Kartenlesegerät und ein Computer mit Windows- oder Linux-Betriebssystem benötigt.

Soweit die Theorie. In der Praxis sieht es so aus: Nur zwischen 1250 und 3800 Unterstützer haben die zehn am häufigsten angeklickten Petitionen auf der Plattform bis Mittwochabend eingesammelt. Allenfalls in Einzelfällen sind es über den E-Perso verifizierte Klicks. Bei den Forderungen handelt es sich um ein buntes Sammelsurium von ernsten Themen und zweitrangigen Einzelinteressen:

  • Platz 1: Eine "Berliner Erklärung zur Beendigung des Parteiordnungsverfahrens gegen Dr. Thilo Sarrazin" von Ende April, in der Genossen aufgefordert werden, jetzt doch bitte nicht aus der SPD auszutreten. Schließlich habe man ein Grundwertekorsett, das einen äußeren Meinungsrahmen vorgebe. Was das nun konkret mit Thilo Sarrazin zu tun hat - und ob der nun das Korsett gesprengt hat - erfährt man leider nicht. Stattdessen nur das rätselhafte Fazit: "Nachdem auf allen Parteiebenen Gremienbeschlüsse zum Parteiordnungsverfahren vorlagen war es politisch angezeigt, diese Gremien vor einer Verfahrensbeendigung ohne Sachentscheidung zu befassen." Das reicht immerhin für 3800 Klicks und damit den ersten Platz.
  • Platz 2: Eine Unterschriftenaktion gegen Tierversuche, die am Leibniz-Institut für Neurobiologie in Magdeburg im Bereich der Hirnforschung durchgeführt werden sollen, und zwar an Ratten, Mäusen und Affen. Beklagt wird eine "zweckfreie Grundlagenforschung" - und mehrere Tausend Unterstützer stören sich offenbar nicht an dieser unsinnigen Begründung.
  • Platz 3: Ein offener Brief an den Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel, der ein Projekt zur Rettung des Yasuni-Nationalparks in Ecuador fördern soll, so wie es versprochen war.
  • Platz 4: Im Österreichischen Baden gibt es offenbar ein Orchester, das von Kürzungen bedroht ist: Die Zahl der Kurkonzerte soll von 140 auf 70 halbiert werden, der Betriebsrat fürchtet deshalb Lohneinbußen bei den Angestellten. Außerdem sollen Dienstwagen angeschafft worden sein.
  • Platz 5: Ein "Appell gegen die Kriminalisierung von WikiLeaks", initiiert unter anderem vom "Freitag". Adressat: "Alle Staaten in der Welt."
  • Platz 6: "Das Herz soll weiterschlagen", hier fordert ein Fan der Sat.1-Soap "Hand aufs Herz" eine zweite Staffel der Serie, in der die Bösen dunkle Haare, die Guten blonde tragen. Die wird allerdings laut der Website des Senders längst ausgestrahlt. Es gibt auch ein Contra-Argument: "Eine weitere Soap um das Volk in die Richtung zu erziehen in die es gehen soll, möglichst ohne nachdenken." Also lieber aufpassen.
  • Platz 7: Die seit November 2009 geschlossene Eissporthalle Trier soll "umgehend" saniert werden, die "eissportbetreibenden Vereine" stehen vor dem Aus, weil der Weg zur nächsten Halle in Bitburg zu weit ist.
  • Platz 8: Eine Petition "für den Erhalt der Wiener Kammeroper und des Internationalen Hans Gabor Belvedere Gesangswettbewerbs". Begründung: Das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur dürfe sich "nicht seiner Verantwortung entziehen."
  • Platz 9: "Gegen die Abschaltung deutscher Radiosender auf den kanarischen Inseln!"
  • Platz 10: Für die Freilassung eines christlichen Geistlichen, der in Iran zum Tode verurteilt wurde.

Auch Petitionen an den deutschen Bundestag sollen sich so auf openPetition.de einreichen lassen, beziehungsweise an dessen Petitionsausschuss. Auf der Seite sind sie durch das Bild eines Bundesadlers gekennzeichnet.

Dabei bietet der Bundestag eine eigene Internet-Plattform für Petitionen an - verzichtet allerdings aus grundsätzlichen Erwägungen auf die Nutzung der Online-Ausweisfunktion. "Dabei könnten auch Daten erfasst werden, die für die Unterstützung von Petitionen nicht notwendig wären", sagte der Pressereferent des Petitionsausschusses, Erwin Ludwig.

Damit der Ausschuss sich mit einem Sachverhalt näher beschäftigt, sind mindestens 50.000 Unterstützer in drei Wochen notwendig. Bis eine sogenannte ePetition auf der Bundesplattform erscheint, können ein paar Wochen vergehen.

Die private Plattform verzichtet auf all zu viel Bedenkzeit und Qualitätskontrolle, will Petition gleich ins Netz stellen. Außerdem bietet openPetition.de an, auch ein Jahr lang Unterschriften zu sammeln.

ore/dpa

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