Datenschützer kritisiert Regierung: Selbstregulierung funktioniert bei Facebook nicht

Datenschützer Peter Schaar: Vom "Rote-Linie-Gesetz" werde nicht mehr geredet Zur Großansicht
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Datenschützer Peter Schaar: Vom "Rote-Linie-Gesetz" werde nicht mehr geredet

Schlechtes Zeugnis für die Regierung: "Höchst unbefriedigend" schreibt Datenschützer Peter Schaar der Koalition ins Zeugnis. Wichtige Vorhaben seien nicht erfüllt worden, manche Themen würden völlig falsch angegangen.

Berlin - Deutschlands oberster Datenschützer hat die Bilanz der schwarz-gelben Regierung beim Schutz der persönlichen Privatsphäre scharf kritisiert. "Hier ist nicht das geschehen, was erforderlich gewesen wäre", sagte Peter Schaar am Mittwoch bei der Vorstellung seines Tätigkeitsberichts in Berlin.

Angesichts der schnellen Entwicklung neuer Internet-Dienste nehme die Bedeutung des Datenschutzes zwar immer weiter zu, sagte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Trotzdem seien die politischen Resultate der Bundesregierung "höchst unbefriedigend", ob es nun um intelligente Stromzählern geht oder um soziale Netzwerke.

Seit dem Wechsel an der Spitze des Bundesinnenministeriums von Thomas de Maiziere (CDU) zu Hans-Peter Friedrich (CSU) setze man im Umgang mit Facebook, Google und anderen Unternehmen "offenbar auf die Selbstregulierung, und ich glaube nicht, dass dies ein wirksamer Ansatz ist". Das "Rote-Linie-Gesetz" zur Begrenzung der Profilbildung im Internet, das 2010 angekündigt worden war, werde mittlerweile nicht mehr geredet. Nicht zum ersten Mal watscht Schaar die Regierung wegen dieser Defizite ab.

Nach Boston: Keine Ausweitung der Video-Überwachung

Am schmerzlichsten sei für ihn, dass das Beschäftigtendatenschutzgesetz gescheitert sei, sagte Schaar. Damit gebe es weiter keinen angemessenen gesetzlichen Schutz gegen Bespitzelung am Arbeitsplatz. Die angekündigte Modernisierung des deutschen Datenschutzrechts sei mit Verweis auf die europäische Ebene auf Eis gelegt worden - dabei würden die europäischen Regelungen zum Datenschutz frühestens 2015 in Kraft treten. "Für die Informationstechnik ist das eine sehr lange Periode", sagte Schaar. Bei der Datenschutz-Stiftung kritisierte Schaar, dass wegen mangelnder finanzieller Ausstattung "die Unabhängigkeit der Stiftung nicht garantiert zu sein scheint".

Außerdem kritisierte Schaar die aktuelle Debatte über Video-Überwachung nach dem Anschlag auf den Marathonlauf in Boston. Es gebe bereits jetzt in Deutschland ein hohes Niveau an Videoüberwachung und die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen dafür. Es sei dann eine Frage der Polizeitaktik, an welchen Orten bei Anwesenheit vieler Menschen die Videoüberwachung zum Einsatz komme. "Eine flächendeckende Videoüberwachung sollte es nicht geben", rät der Datenschützer, weil diese in das informationelle Selbstbestimmungsrecht eingreife.

juh/dpa

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insgesamt 7 Beiträge
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1. Berufsaufreger
kreispunkt 24.04.2013
Datenschützer müssen sich immer über mangelhaften Datenschutz aufregen, sonst hätten sie keinen Job mehr. Die Boston-Attentäter wurden dank der Überwachungskameras in Rekordzeit gefasst. Das stinkt natürlich notorischen Verschwörungstheoretikern. Und wieviel man von sich im Netz preisgibt, ist doch jedermanns eigene Sache. Wir wissen doch auch alles über Dieter Bohlen oder Uli Hoeneß, oder welchen Bikini JLo und Beyonce am Strand tragen. Darüber regt sich auch niemand auf.
2.
rolli 24.04.2013
Zitat von kreispunktDatenschützer müssen sich immer über mangelhaften Datenschutz aufregen, sonst hätten sie keinen Job mehr. Die Boston-Attentäter wurden dank der Überwachungskameras in Rekordzeit gefasst. Das stinkt natürlich notorischen Verschwörungstheoretikern. Und wieviel man von sich im Netz preisgibt, ist doch jedermanns eigene Sache. Wir wissen doch auch alles über Dieter Bohlen oder Uli Hoeneß, oder welchen Bikini JLo und Beyonce am Strand tragen. Darüber regt sich auch niemand auf.
Falsch. Die Überwachungskameras haben nichts dergleichen, sondern private Videos haben zum ??Erfolg?? geführt. Tatsächlich ist es so, dass ja nicht nur eigene Angaben zu einem gläsernen Bürger führen, sondern auch die des Nachbarn, der Tante oder der Frau. Wenn Sie Personen anführen, die von Öffentlichkeit leben, dann sollten Sie von denen nicht auf Datensicherheit schliessen. Im Übrigen ist es doch so, dass in keinem BEREICH
3.
rolli 24.04.2013
Zitat von kreispunktDatenschützer müssen sich immer über mangelhaften Datenschutz aufregen, sonst hätten sie keinen Job mehr. Die Boston-Attentäter wurden dank der Überwachungskameras in Rekordzeit gefasst. Das stinkt natürlich notorischen Verschwörungstheoretikern. Und wieviel man von sich im Netz preisgibt, ist doch jedermanns eigene Sache. Wir wissen doch auch alles über Dieter Bohlen oder Uli Hoeneß, oder welchen Bikini JLo und Beyonce am Strand tragen. Darüber regt sich auch niemand auf.
Falsch. Die Überwachungskameras haben nichts dergleichen, sondern private Videos haben zum ??Erfolg?? geführt. Tatsächlich ist es so, dass ja nicht nur eigene Angaben zu einem gläsernen Bürger führen, sondern auch die des Nachbarn, der Tante oder der Frau. Wenn Sie Personen anführen, die von Öffentlichkeit leben, dann sollten Sie von denen nicht auf Datensicherheit schliessen. Im Übrigen ist es doch so, dass in keinem BEREICH in dem es Selbstregulierung gibt, die Dinge auch nur annähernd richtig klappen.
4.
Jens_Loewe 24.04.2013
Ach Herr Schaar - lassen Sie mich bitte mit Ihrem Datenschutz in Ruhe - was ich auf Facebook mache ist mein Ding ! Meist wird der Datenschutz nur vorgeschoben um andere Interessen zu verbergen !
5. unwissen und falsche beispiele
tomek87 24.04.2013
Viele der Menschen die Daten freiwillig preisgeben haben noch nicht mal neue Ahnung davon,was über sie gespeichert und verwertet wird, geschweige denn, dass überhaupt gespeichert wird. Habe ich mal in einer Maßnahme des Arbeitsamtes mitbekommen. Mit dem Thema onlinebewerbung,wozu auch googlenutzung gehörte. Schrecklich,wie unwissenden viele Menschen sind. Und über promis muss man nicht reden. Man hört nur von denen, die es auch wollen.
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Informationelle Selbstbestimmung
15. Dezember 1983: Karlsruhe kippt mit dem erstmals ausgesprochenen "Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung" das Volkszählungsgesetz. Damit hätten Daten ans Melderegister, an Bundes- und Landesbehörden, an Gemeinden und deren Verbände weitergegeben werden dürfen. Das Volkszählungsurteil ist wegweisend für den Datenschutz.
Großer Lauschangriff
3. März 2004: Der sogenannte Große Lauschangriff verletzt nach Auffassung des Bundesverfassungsgericht die Menschenwürde und ist deshalb im Wesentlichen verfassungswidrig. Die 1998 eingeführte akustische Überwachung von Wohnungen muss an deutlich strengere Voraussetzungen geknüpft werden. Die Richter mahnen einen stärkeren Schutz der Privatsphäre an.
Online-Durchsuchungen
27. Februar 2008: Für Online-Durchsuchungen setzt das Bundesverfassungsgericht hohe rechtliche Hürden. Das heimliche Ausspähen der Computerfestplatte ist nur zulässig, "wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen". Eine entsprechende Befugnis des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes sei nichtig. Mit dieser Entscheidung schaffen die Richter ein Computergrundrecht, das "Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme".


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