Piraten-Erfolg in Berlin: Arroganz der Etablierten

Dieser Text ist ein gekürzter und aktualisierter Auszug aus Christian Stöckers Buch " Nerd Attack - eine Geschichte der digitalen Welt vom C64 bis zu Twitter und Facebook".

Ein bisschen überrascht wirkt das deutsche Politik-Establishment dann doch vom Wahlerfolg der Piratenpartei in Berlin. 8,9 Prozent, über 73.000 Erst- und knapp 130.000 Zweitstimmen - das ist mehr, als man der Truppe zugetraut hätte, die Renate Künast von den Grünen kürzlich noch "resozialisieren" wollte. Der der alte und neue regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) "ein völlig unklares Profil" zu "wesentlichen gesellschaftlichen Themen" bescheinigte. Als könne man das in diesen Tagen nicht der gesamten politischen A-Riege des Landes vorwerfen.

Für andere dagegen ist der Erfolg der Piraten mitnichten überraschend: Er steht für ein Versagen der deutschen (Bundes-)Politik in Sachen Gegenwart, das viele gebildete junge Menschen zumindest in der Bundeshauptstadt offenbar nicht länger zu akzeptieren bereit sind.

Das Land der Ingenieure verliert den Anschluss an die digitale Welt

Trotz Internet-Enquete, trotz aller Politikberatungsrunden mit Vertretern von Hackern und "Netzgemeinde" - zwischen weiten Teilen der deutschen Politik und denen, für die das Internet und digitale Technologie Selbstverständlichkeiten sind, herrscht nach wie vor eine bezeichnende Sprachlosigkeit. Vielleicht liegt das, soweit es die Politik betrifft, an der insgeheim gewonnenen, aber natürlich nie laut formulierten Erkenntnis, dass man versagt hat in diesem Bereich - unter den 100 wichtigsten Websites der Welt findet sich keine einzige aus Deutschland. Es gibt in Deutschland ein einziges Softwarehaus von Weltbedeutung, keinen Handy-, PC- oder Elektronikhersteller mehr. Das Land der Ingenieure verliert den Anschluss an die digitale Welt.

Vielleicht spürte man in Berlin doch, dass Deutschland heute ein Entwicklungsland ist, was seine Präsenz und Relevanz im weltweiten Netz angeht, der durchaus lebendigen Start-up-Szene in der Hauptstadt zum Trotz. Weil man sich viele Jahre lang in tapferem Ignorieren des digitalen Wandels geübt hat, um dann, als das Internet nicht mehr zu ignorieren war, als Erstes darüber nachzudenken, wie man dieses Monstrum nun zähmen und wie man es gleichzeitig als Überwachungs- und Kontrollinstrument in Stellung bringen könnte.

Ein immer noch aktuelles Beispiel zum Thema ist die Vorratsdatenspeicherung: Nach dem Erfolg der Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz, das Provider verpflichtet, alle Internetverbindungsdaten zu speichern, wird nun erneut offensiv eine sofortige Wiedereinführung der gigantischen Datenerfassung gefordert. Die Union wittert angesichts einer desaströs geschwächten FDP eine Chance, sich mal wieder als Law-and-Order-Partei zu profilieren. Die Vorratsdatenspeicherung, um das noch einmal deutlich zu sagen, ist in etwa so, als stelle man prophylaktisch an allen deutschen Straßenkreuzungen Kameras auf, um vollständig zu erfassen, wer wann wo vorbeigefahren ist. Es könnte ja sein, dass mal ein Verbrechen passiert. Die aktuelle Petition gegen dieses Vorhaben ist bislang von 61.000 Bürgern unterzeichnet worden.

"Signifikanter Rückgang des Interesses an politischen Fragen"

Das ist die eine Seite der neuen Internetpolitik: Man hat sich damit abgefunden, dass dieses Werkzeug nun zur Verfügung steht, also kann man es doch wenigstens in größtmöglichem Ausmaß dazu einsetzen, die eigenen Bürger zu überwachen.

Die andere, für Deutschlands Zukunft womöglich noch problematischere Seite ist jedoch die, für die etwa Kulturstaatsminister Bernd Neumann steht. Er ist ein Mann der alten analogen Welt, er bekennt das auch gerne freimütig, obwohl in sein Ressort zum Beispiel die Verantwortlichkeit für den Deutschen Computerspielpreis fällt - den Neumann offenkundig wenig schätzt. Wesentlich mehr am Herzen liegt ihm die "Nationale Initiative Printmedien", die wohl einzige mit staatlicher Unterstützung ausgestattete Aktion zur Rettung eines Datenträgers. Bernd Neumann ist ein Freund des Wortes, aber nicht des geschriebenen, sondern des gedruckten. Zitat: "Junge Menschen lesen heute immer weniger Zeitungen und Zeitschriften. Im Zentrum ihrer Mediennutzung stehen elektronische Angebote." Mit dieser Entwicklung, behauptet Neumann, "geht ein signifikanter Rückgang des Interesses von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen an politischen und gesellschaftlichen Fragen einher". Für diese These dürften die 130.000 Berliner Piraten-Wähler kaum mehr als ein müdes Lächeln übrighaben.

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• 1. Teil: Arroganz der Etablierten
• 2. Teil: Warum der digitale Graben breit ist wie eh und je