Abstimm-Software Piratenpartei verärgert Entwickler von Liquid Feedback

Die Piraten sind stolz auf ihr Internet-Tool zur basisdemokratischen Mitbestimmung. Doch nun gehen die Entwickler von Liquid Feedback auf Distanz - und klagen über mangelnde Transparenz bei der Partei.

Software Liquid Feedback: Abstimmung mit Pseudonym
dapd

Software Liquid Feedback: Abstimmung mit Pseudonym


Liquid Feedback gilt fast schon als Allheilmittel gegen Politikverdruss: Die Piratenpartei nutzt die Mitmach-Software zur Meinungsbildung, mittlerweile liebäugeln selbst CDU und FDP mit der Online-Plattform. Der Landkreis Friesland will mit Liquid Feedback sogar zum Vorreiter in Sachen Bürgerbeteiligung werden.

Alle dürfen über alles abstimmen, auf Hinterzimmer und Delegierte wird verzichtet, so will sich die Piratenpartei von der üblichen Klüngelei absetzen. Liquid Feedback ist das Programm dazu. Doch in der Praxis hakelt die Mitmach-Demokratie gewaltig. Nur jedes dritte Neumitglied bekam zeitweise überhaupt einen Zugang zu Liquid Feedback. Von denen beteiligte sich wiederum nur ein kleiner Prozentsatz an Voten, die auch erst seit kurzem mehr als nur Meinungsbild sind.

Nun ziehen die Macher der Software, die Berliner Public Software Group, die Notbremse und distanzieren sich von der Art und Weise, wie ihr Programm bei den Piraten eingesetzt wird. Denn deren Handhabung verletze eine wesentliche Voraussetzung von Internetabstimmungen. Eine geheime Stimmabgabe und die Überprüfbarkeit des Verfahrens seien nicht gleichzeitig möglich.

Die Schlussfolgerung: "Ein verbindlicher Einsatz von LiquidFeedback kann also nur dann demokratischen Grundsätzen genügen, wenn auf die geheime, pseudonyme oder anonyme Stimmabgabe verzichtet wird." Die namentliche Abstimmung sei hinsichtlich der Überprüfbarkeit essentiell Jedoch soll die Zuordnung zwischen dem Liquid-Feedback-Nutzerkonto und Realnamen dem Parteivorstand vorbehalten bleiben, so der Beschluss der Berliner Landespiraten vom 16. September.

Den Mitgliedern der Piratenpartei werde die Überprüfbarkeit der korrekten Funktionsweise des Systems vorenthalten, so die Programmentwickler. Basis-Piraten könnten den vorgestellten Prüfungsergebnissen nur blind vertrauen. Das aber entspreche nicht demokratischen Prinzipien.

Für die Etablierung "von scheinbar demokratischen Verfahren", die durch deren Teilnehmer nicht überprüft werden können, sollten Liquid Feedback und seine Macher nicht stehen. Da sie ihre Schöpfung unter die GNU General Public License gestellt haben und diese liberale Haltung nicht ändern wollen, können sie kaum etwas dagegen unternehmen. "Daher distanzieren wir uns vom Einsatz unserer Software bei der Piratenpartei Deutschland und ihren Untergliederungen."

meu



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