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Debatte um Kennzeichen-Scanner: Jedes Auto ist verdächtig

Mautbrücke an einer Autobahn: Auch Pkw-Kennzeichen könnten künftig gescannt werden Zur Großansicht
DPA

Mautbrücke an einer Autobahn: Auch Pkw-Kennzeichen könnten künftig gescannt werden

Die Mautbrücken an den Autobahnen könnten künftig auch die Pkw-Maut überwachen. Dazu werden die Kennzeichen automatisch erfasst. Der Chef des Bundeskriminalamts fordert nun den Zugriff auf diese Daten. Gibt es Krach zwischen Ministerien?

Zwei Fotos, jedes Mal. Wer auf einer deutschen Autobahn auf eine der rund 300 Mautbrücken zufährt, wird automatisch von einer infrarotgesteuerten Digitalkamera erfasst. Dann tastet ein Laser das Fahrzeug ab. Erkennt das System einen Lkw, wird geprüft: Ist ein Maut-Funkgerät zur Abrechnung an Bord? Wie ist das Kennzeichen? Ist die fällige Maut entrichtet worden? Wenn nicht, gibt die Mautbrücke die ermittelten Daten weiter.

Sonst werden die Daten gelöscht. Denn mit den Mautbrücken sollen nicht die Reisebewegungen der Republik überwacht werden. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wäre so ein Datenspeicher auch gar nicht erlaubt: Der Staat hat nicht an jeder Ecke zu stehen und Strichlisten zu führen.

Mehrere Innenminister sahen das schon anders. Wolfgang Schäuble (CDU) und Hans-Peter Friedrich (CSU) wollten Ermittlern Zugang zu den Kennzeichendaten geben. Nun gibt es eine neue Debatte, weil die Scanner auf den Mautbrücken künftig noch viel mehr Kennzeichen auswerten könnten: Sie sollen für die von Verkehrsminister Alexander Dobrindt geplante Pkw-Maut genutzt werden.

Polizei muss eigene Scanner aufstellen

Auch weil der Zugriff auf die Mautdaten bisher tabu ist, behilft sich die Polizei in mehreren Bundesländern mit eigenen Kennzeichen-Scannern. Zum Teil sind Geräte fest installiert, zum Teil handelt es sich um mobile Einheiten. Die Systeme schlagen Alarm, wenn ein zur Fahndung ausgeschriebenes Fahrzeug entdeckt wird. Seit dem Urteil des Verfassungsgerichts ist klar, dass die übrigen Daten in der Regel gelöscht werden müssen.

Es sei denn, ein konkreter Verdacht liegt vor: Um dem sogenannten Autobahn-Schützen auf die Spur zu kommen, hat auch das Bundeskriminalamt (BKA) im vergangenen Jahr Kennzeichen gescannt. Ein Mann hatte jahrelang Hunderte Male auf vorbeifahrende Lkw gefeuert. Ermittler stellten mehrere Kameras an Autobahnen auf und sicherten mindestens 3,8 Millionen Kennzeichen. Von 50 Fahrzeugen wurden die Halter ermittelt.

Außerdem wurden Funkzellendaten ausgewertet, also die Angaben, welche Mobilgeräte sich wann bei welchem Handymast angemeldet hatten. Die aufwendige Datensuche - eine Premiere - führte schließlich zum Erfolg. Nach Abschluss der Ermittlungen wurden die erhobenen Daten wieder gelöscht.

Verkehrsminister sagt dem BKA ab

Der Datenschutzbeauftragte des betroffenen Bundeslands Rheinland-Pfalz, Edgar Wagner, hatte kritisiert, dass Millionen von unverdächtigen Personen ins Visier der Behörde geraten seien. BKA-Präsident Jörg Ziercke verteidigte die Ermittlungen: "Es gibt keine unkontrollierte Datensammelei", sagte Zierke damals, und setzte hinzu: Mit einem Zugriff auf die Mautdaten hätte man den Täter noch schneller fassen können.

Diesen Zugriff fordert Ziercke nun wieder. Verkehrsminister Dobrindt wies das Ansinnen umgehend zurück. "Die Mautdaten werden ausschließlich für die Mautentrichtung aufgenommen und unter keinen Umständen anderen Zwecken zur Verfügung gestellt, auch nicht dem Bundeskriminalamt oder anderen Sicherheitsbehörden", sagte er der "Süddeutschen Zeitung".

ore

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insgesamt 29 Beiträge
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1. Ein sinnvolle Maßnahme
MütterchenMüh 03.11.2014
In De als zentrales Transitland halten sich schon genug Krimminelle auf. Warum auf eine Maßnahme verzichten, die De ein bisschen sicherer machen würde. Mit dem Datenschutz kann man es auch übertreien.
2. Jaja
myoto 03.11.2014
Mir mir wird es keine PKW-Maut geben war die erste Lüge. Das die Daten nicht an die Polizei oder ans BKA gehen die Zweite. Zum Glück hat keiner was zu verbergen und lässt sich auch bei Falschkontrollen gern durchchecken, inkl. Alkohol und Drogentest. Natürlich bleiben die Geschwindigkeitskontrollen reine Abzocke, denn zu schnell fährt ja keiner (kann man mit solchen Scannern natürlich auch nicht messen ;)).
3. So schnell?
AntiGravEinheit 03.11.2014
"Der Chef des Bundeskriminalamts fordert nun den Zugriff auf diese Daten." Noch nichtmal eingeführt, schon ist die Forderung da - obwohl Dobrindt versprochen hat, daß so etwas nicht gemacht werden würde.
4. Totalüberwachung und der Verlust jeglichen privaten Datenschutzes
cor 03.11.2014
Das hier ist nur der Gipfel des Eisberges. Baut doch gleich einen GPS Sender in jedes KFZ. Wetten, dass man die Autobahnbrücken-Scanner schon wenige Zeit danach zur Geschwindigkeitskontrolle einsetzt?
5. War doch klar!
fred2013 03.11.2014
Der beste Datenschutz sind Daten, die nicht erhoben werden. Alles andere kann zu jedem Unfug verarbeitet werden, das irgendeinem Innenminister und anderen Stakeholdern so einfällt.
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