Plan des Verbraucherschutzministeriums Web-Anzeigenkunden sollen für Datenschutz-Sünden büßen

Das Verbraucherschutzministerium will Anzeigenkunden von unbotmäßigen Internetfirmen in die Pflicht nehmen: Wer auf einer Plattform wirbt, die gegen Datenschutzrecht verstößt, könnte von Konkurrenten abgemahnt werden. Die Regelung würde den Web-Werbemarkt komplett verändern.

Facebook: Anzeigenkunden bald haftbar für Datenschutz-Standards?
DPA

Facebook: Anzeigenkunden bald haftbar für Datenschutz-Standards?

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Hamburg - Für ausländische Internetunternehmen, die deutsche Nutzer und deutsche Anzeigenkunden haben, könnte die Welt demnächst ein gutes Stück komplizierter werden, wenn sich das Verbraucherschutzministerium von Ilse Aigner (CSU) mit seinen Vorstellungen durchsetzt. Dort wird nach Informationen von SPIEGEL ONLINE über einen radikalen Ansatz nachgedacht, um die in Sachen Datenschutz zuweilen lax operierenden Anbieter aus dem Ausland zu disziplinieren: Man will die Anzeigenkunden der Netzfirmen in die Pflicht nehmen. Die finanzieren schließlich das Geschäft von Facebook und Co. - warum also sollte man sie nicht zur Rechenschaft ziehen, wenn ausländische Unternehmen gegen deutsche Gesetze verstoßen?

Derzeit sind Datenschutzgesetze oft schwer durchzusetzen, weil in der Regel der Rechtsrahmen des Landes gilt, in dem die "Datenverarbeitung" stattfindet - also das Land, in dem die Server stehen. Die Unternehmen suchen sich deshalb gern Standorte mit weniger restriktiver Gesetzgebung. Dieses Problem will man im Verbraucherministerium nun auf dem Umweg über die Anzeigenkunden angehen.

"Möglichkeit, gegen Konkurrenten vorzugehen"

Christian Grugel, in Aigners Ministerium Leiter der Abteilung Verbraucherpolitik, sagte SPIEGEL ONLINE: "Wir prüfen, ob das Datenschutzrecht in Anlehnung an das Fernabsatzrecht so gestaltet werden kann, dass jeder, der im Internet Angebote in den deutschen Wirtschaftsraum macht, sich an deutsche Regelungen halten muss." Man könne das in Analogie zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb sehen, das habe "ja auch eine gewisse disziplinierende Wirkung entfaltet". Dieses Gesetz erlaubt Abmahnungen gegen Konkurrenten, die sich nicht an Regelungen und Gesetze halten.

Man werde prüfen, "ob betroffene Unternehmen die Möglichkeit haben sollten, gegen Konkurrenten vorzugehen, die sich durch Datenschutzverstöße einen Wettbewerbsvorteil verschafft haben", so Grugel. Auch, so ist das gemeint, wegen Datenschutzverstößen des Unternehmens, das die Werbung des Wettbewerbers verbreitet. Die dahinterliegende Logik: Wirbt ein Unternehmen im Angebot etwa eines Social Networks, profitiert es indirekt auch von dessen möglichen Datenschutzverstößen - zum Beispiel über gezielte Anzeigenplatzierungen, sogenanntes Targeted Advertising.

Konkret würde die Umsetzung dieses Ansatzes also bedeuten: Gäbe es nachgewiesene Verstöße gegen deutsches Datenschutzrecht bei einem Internetanbieter, sei es Facebook, Google, Yahoo oder ein beliebiger anderer Marktteilnehmer, könnten die deutschen Anzeigenkunden dieser internationalen Unternehmen auf einem Umweg für diese Verstöße zur Rechenschaft gezogen werden. Würde ein Turnschuhhersteller beispielsweise Werbung in einem Social Network schalten, das sich nicht an deutsches Recht hält, könnten andere Turnschuhhersteller das werbende Unternehmen abmahnen - kostenpflichtig. Über diese Konstruktion denkt man im Verbraucherministerium nach.

Abmahnungen losgeschickt

Eine solche Regelung in Anlehnung an das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb könnte sehr weitreichende Folgen haben: Der Web-Werbemarkt würde sich potentiell in ein Minenfeld für deutsche Werbetreibende verwandeln - denn allzu oft ist nicht sicherzustellen, dass auch alles, was auf einer internationalen Plattform passiert, wirklich deutschen Datenschutzstandards entspricht. Betroffen wären davon längst nicht nur Social Networks, sondern auch Suchmaschinen wie Google, Nachrichtencommunitys wie digg und zahlreiche andere Angebote. Wer dort wirbt, ob direkt oder auf dem Umweg über ein Werbenetzwerk, müsste mit dem Risiko leben, dass ein Konkurrent Datenschutzverstöße entdeckt und dann eine Abmahnung losschickt.

Ob beispielsweise Facebook derzeit wirklich Dinge tut, die in Deutschland gegen geltendes Recht verstoßen, ist umstritten. Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar etwa, durchaus als Kritiker all der Datensammler aus dem Silicon Valley bekannt, kann derzeit keine explizit rechtswidrigen Handlungen Facebooks erkennen. Allerdings würden die sogenannten Social Plugins wie der "Like Button" derzeit noch geprüft, ebenso wie die Frage, ob die eben erst eingeführte Gesichtserkennung im Social Network rechtswidrig ist.

"Beharrlich Datenschutzbestimmungen missachtet"

Facebook teilte auf Anfrage mit, die eigenen Datenschutzfunktionen "achten und sind im Einklang mit den Datenschutz-Bestimmungen und Richtlinien auf der ganzen Welt, sowie, und das ist besonders wichtig, mit den Erwartungen und Bedürfnissen der Nutzer".

Der Verbraucherzentrale Bundesverband dagegen klagt derzeit gegen Facebook - allerdings wegen einer Funktion, die das Unternehmen seitdem schon verändert hat, dem sogenannten Freundefinder. Der hatte eine Zeitlang die Adressbücher angemeldeter Facebook-Nutzer als Vermarktungsinstrument benutzt - und auch Einladungen an Kontakte der Mitglieder verteilt, die gar nichts mit Facebook zu tun hatten. Hier hat Facebook mittlerweile jedoch, auch auf Druck deutscher Verbraucher- und Datenschützer, etwas nachgebessert.

Dennoch kritisiert beispielsweise Gerd Billen, Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (VZBV), Facebook weiter heftig: "Das Unternehmen missachtet beharrlich die in Deutschland und der EU geltenden Datenschutzbestimmungen", sagte Billen dem "Tagesspiegel". Das Unternehmen mache, was es wolle, "statt sich an Recht und Gesetz zu halten".

Auch manche Mitbewerber Facebooks klagen, allerdings in der Regel hinter vorgehaltener Hand, dass in diesem Bereich mit zweierlei Maß gemessen werde: Während in Deutschland beheimatete Netzwerke sich Selbstverpflichtungen unterwerfen und an die strengen deutschen Datenschutzbestimmungen halten, mache Facebook, was es wolle - und sei damit erfolgreich.

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