Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Politcamp in Berlin: Twitter-Ministerin trifft das Netzvolk

Von

Die Netzgemeinde fühlt sich unverstanden von der Politik, bedroht von Regulierung und Bevormundung. Am Wochenende trifft sich die Internetgeneration auf dem Politcamp - und lernt Abgeordnete kennen, die genauso denken.

Twitter-Humor beim Politcamp 2010 (pc10): Ministerin Schröder heißt bei Twitter noch Köhler Zur Großansicht
ddp

Twitter-Humor beim Politcamp 2010 (pc10): Ministerin Schröder heißt bei Twitter noch Köhler

Berlin - Kristina Schröder lächelt. "Miese Unterstellungen" habe es gegeben, sagt die Familienministerin, auf beiden Seiten. Die Rede ist vom Streit um das vermurkste Sperrgesetz gegen Kinderpornografie, Werk ihrer Vorgängerin Ursula von der Leyen (CDU). "Mies", sie tadelt Politik und Publikum gleichermaßen. Mit drei Abgeordneten, einem Staatssekretär und zwei Journalisten soll sie diskutieren, wie Netzgemeinde und Politik endlich zusammenkommen.

Rund 900 Teilnehmer haben sich zum Politcamp in Berlin in einem alten, zum Veranstaltungszentrum umgebauten Pumpwerk an der Spree namens Radialsystem V angemeldet. Mehr als ein Dutzend Abgeordnete aus Bundestag und Europaparlament sind hier, Politiker aller Fraktionen, Parteinachwuchs - und vor allem Netzaktivisten.

Die sind aufgebracht: Zehntausende zogen vergangenen Sommer durch Berlin, beschwerten sich vor dem Bundesverfassungsgericht, mehr als hunderttausend reichten eine Petition beim Bundestag ein. Nach Vorratsdatenspeicherung und Netzsperren wehren sie sich nun gegen überzogenen Jugendschutz per Staatsvertrag und "Elena"-Sozialdatenbank.

Ministerin startet Charme-Offensive

Spätestens seitdem die Piratenpartei bei der Bundestagswahl zwei Prozent der Stimmen bekam, sind die etablierten Parteien aufgewacht. Nun distanzieren sich Politiker von den Netzsperren, die Ursula von der Leyen als Ministerin so dringend wollte, und die gegen Expertenrat vom Parlament eiligst verabschiedet wurden. Die Politik entdeckt nach Jahren im Dämmerzustand das Internet.

CDU-Ministerin Schröder hat eine regelrechte Charme-Offensive gestartet: Ihr Haus fördert das Politcamp, noch am Abend gibt es auf der Ministeriumswebsite ein Video, in dem sie Diskussion und Veranstaltung lobt: "Wir brauchen den Dialog über Netzpolitik." Ihr Auftritt wird auf Twitter kommentiert, sie selber hat auch einen Account - noch unter ihrem früheren Namen Kristina Köhler. Sie will "gleich erstmal die Replies lesen". Einige freuen sich über ihre offenen Worte, andere beklagen, das sei doch wieder nur "heiße Luft".

Die Nachrichten werden auf eine Leinwand hinter dem Podium projiziert, das Publikum kommentiert in Echtzeit. Auch nützliche Tipps laufen über den Ticker: Club-Mate, die in der Szene obligatorische herbe Brause mit viel Koffein, gibt es nur in kleinen Flaschen für 2,80 Euro. Doch eine Tankstelle in der Nähe soll 0,5-Liter-Flaschen für weniger als die Hälfte anbieten - aufgrund des dichtgepackten Programms ein willkommenes Angebot.

"Ctrl"-Taste am Hemd

Fünf Veranstaltungen laufen bis zum Abend parallel im Radialsystem, jede dauert eine Stunde. Es wird diskutiert über Flashmobs im Wahlkampf, über Datenschutz als Ideologie und über Whistleblowing. Vor dem Gebäude unterhält sich der FDP-Abgeordnete Jimmy Schulz mit einer Gruppe Piraten, sie rauchen und ärgern sich über Internet-Unverständnis in der Politik. Sie sind sich einig, da hätte Schulz seine Manschettenknöpfe in Form von Computertasten gar nicht anlegen müssen: auf der einen Seite "Ctrl", auf der anderen Seite "Esc". Passt eigentlich: Soll die Politik das Netz zu kontrollieren versuchen, sich einmischen, oder lieber abhauen, sich verdrücken?

Mit dem CDU-Abgeordneten Thomas Jarzombek spricht Schulz über Politik in sozialen Netzwerken, ganz konkret. Gleichzeitig berät eine Runde mit SPD-Nachwuchshoffnung Björn Böhning über die Rentenerwartung der digitalen Boheme (keine) und die Arbeitsverhältnisse von Freelancern (schlecht). Lösungen fehlen, "Gewerkschaft ist old school, aber vielleicht eine gute Idee", fällt einer Journalistin ein.

Sperren und Speichern

Vergangene Online-Wahlkämpfe werden bilanziert und nach der Macht von Konzernen gefragt, die zunehmend Inhalte und Netzzugang gleichermaßen anbieten und ihren Daten Vorrang im Netz gewähren wollen. Netzpolitik-Blogger Markus Beckedahl erklärt, nachdem er einen bereits schlafenden Politcamp-Teilnehmer auf dem Weg zur Bühne wecken musste, in einem atemlosen Vortrag, was Netzneutralität bedeutet und warum Rechteverwalter und Netzbetreiber dagegen sind.

Der Staat sperrt und speichert, Politiker schüren Angst vor Googles deutschlandweiten Straßenfotos, Jugendliche füttern ganz selbstverständlich persönliche Daten in soziale Netzwerke. Manche Politiker aber, darunter viele junge Mitglieder der gerade eingesetzten Web-Enquete, diskutieren mit Internetexperten auf Augenhöhe. Eine Gruppe Jugendlicher startet eine Kampagne zum Schutz der eigenen Privatsphäre im Netz. Die Lage ist unübersichtlich, es gibt noch einiges zu besprechen.

Die Teilnehmer wollen sich einmischen, wollen mitbestimmten und Netzpolitik nicht den Parteien überlassen. "Wir sind hier und wollen diskutieren", preist Familienministerin Schröder die Dialogbereitschaft der Politik. Grünen-Politiker Volker Beck, der mit ihr auf dem Podium sitzt, ist etwas vorsichtiger: "Heute hören wir euch zu, aber wir können nicht den ganzen Tag irgendwelche Posts lesen."

Diesen Artikel...
Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 18 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Internet überbewertet
carioca, 21.03.2010
Das Internet ist eine tolle Sache, keine Frage, und erleichtert das Leben in allen möglichen Bereichen, von praktischen Dingen wie einkaufen, über Nachrichten, bis hin zu Spaß Anwendungen wie Facebook usw. Aber: Ein Nachteil ist, das Minderheiten, wie die die Piraten Nerds überproportional viel Beachtung finden. Und die Politik fällt leider darauf hinein. Die Politik soll ihren Job machen, es gib weiß Gott wichtiges zu tun (Arbeitsmarkt, Staatsverschuldung...). Da ist es nicht notwendig, dass jeder Politiker ein Facebook und Twitter Profil pflegt, um sich als hip und auf der Höhe der Zeit zu beweisen. Ein paar Freunde habe ich auch, die jede 10 Minuten Ihres Lebens in Facebook oder Twitter dokumentieren. Aber wie gesagt, zum Glück sind diese Freaks die Minderheit, und man sollte nicht die Politik zusehr darauf ausrichten.
2. Schröder gibt nur auswendig gelernte Statement Blöcke von sich!
simonlange 21.03.2010
Interessant war vor allem das Ministerin Schröder ihre "Charme-Offensive" nur einstudiert hat. Sicherlich rethorisch geschickter als das andere Politiker machen, weil deutlich unpolitischer formuliert, aber konzeptionell klassisch. So hat zB ihre Klage auf dem politCamp#10, das die Unterstellungen auf beiden Seiten der Diskussion zum Zugangserschwerungsgesetz "mies" waren, sie bereits vor einem Monat (übrigens mit dem Spiegel!) in einem Interview Wort für Wort ebenfalls so vom Stapel gelassen. Desweiteren möchte ich keine Charme-Offensive sondern lieber charmante Taten. Das Gesetz existiert immer noch! Simon Lange Quelle: Interview Schröder/Spiegel: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,680088,00.html
3. Unverstanden?
Arne11 21.03.2010
Zitat von sysopDie Netzgemeinde fühlt sich unverstanden von der Politik, bedroht von Regulierung und Bevormundung. Am Wochenende trifft sich die Internetgeneration auf dem Politcamp - und lernt Abgeordnete kennen, die genauso denken. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,684828,00.html
Das wird wohl eher eine sehr politisch korrekte Veranstaltung als eine Anhörung der 'Unverstandenen' :P Grüsse, Arne
4. Internet?
pulegon 21.03.2010
Zitat von cariocaDas Internet ist eine tolle Sache, keine Frage, und erleichtert das Leben in allen möglichen Bereichen, von praktischen Dingen wie einkaufen, über Nachrichten, bis hin zu Spaß Anwendungen wie Facebook usw. Aber: Ein Nachteil ist, das Minderheiten, wie die die Piraten Nerds überproportional viel Beachtung finden. Und die Politik fällt leider darauf hinein. Die Politik soll ihren Job machen, es gib weiß Gott wichtiges zu tun (Arbeitsmarkt, Staatsverschuldung...). Da ist es nicht notwendig, dass jeder Politiker ein Facebook und Twitter Profil pflegt, um sich als hip und auf der Höhe der Zeit zu beweisen. Ein paar Freunde habe ich auch, die jede 10 Minuten Ihres Lebens in Facebook oder Twitter dokumentieren. Aber wie gesagt, zum Glück sind diese Freaks die Minderheit, und man sollte nicht die Politik zusehr darauf ausrichten.
Verzeihung, aber das klingt, als wäre es nicht schon immer so gewesen, das Minderheiten Politik beeinflusst hätten. Sei es nun Manager, Religiöse what ever. Außerdem ist das Internet nur das Medium... Angst haben die Politiker, weil mal ebend 2% der deutschen Wahlberechtigten Piraten gewählt haben. Das Politiker jetzt anfangen zu twittern und Facebookprofile erstellen ist wohl in erster Linie der Versuch sich anzubiedern. Nötig ist das nicht. Die meisten 'Netzbewohner' wissen wieviel leere Worte und Handlungen wert sind.
5. Nur Show
Bayerr, 21.03.2010
was unsere Ministerinnendarstellerin Köhler/Schröder hier abliefert. An ihren Taten sollt ihr sie erkennen ! Und da zeigt ihr Abstimmungsverhalten, nachzuschauen bei Abgeordnetenwatch.de, dass sie eine ganz stramme CDU-Frau ist.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




Anzeige
  • Christian Stöcker:
    Spielmacher

    Gespräche mit Pionieren der Gamesbranche.

    Mit Dan Houser ("Grand Theft Auto"), Ken Levine ("Bioshock"), Sid Meier ("Civilization"), Hideo Kojima ("Metal Gear Solid") u.v.a.

    SPIEGEL E-Book; 2,69 Euro.

  • Bei Amazon kaufen.
Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: