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Gewalt bei "Occupy Oakland": Polizeichef verbannte kritische Mails in Spam-Filter

Schluss mit den nervigen E-Mails: Der Polizeichef von Oakland ließ Nachrichten über das brutale Vorgehen seiner Sicherheitskräfte gegen die Occupy-Bewegung einfach aus seinem Postfach filtern. Der Spamfilter fraß aber auch offizielle E-Mails. Das könnte dem Behördenchef nun zum Verhängnis werden.

Irak-Veteran Scott Olsen nach Tränengasattacke: Polizeichef ignoriert E-Mails Zur Großansicht
REUTERS

Irak-Veteran Scott Olsen nach Tränengasattacke: Polizeichef ignoriert E-Mails

Hamburg - Wenn die Occupy-Bewegung eines auszeichnet, dann ist es ihr großes Geschick im Umgang mit dem Internet. So haben die Kapitalismuskritiker mit Videos über brutale Polizeieinsätze immer wieder für Aufmerksamkeit gesorgt - und so für Druck auf die Polizeibehörden gesorgt. Zum Beispiel in Oakland.

Der Polizeichef der Stadt auf der anderen Seite der Bucht von San Francisco könnte nun über eine traditionellere Form des Internetprotests stürzen: E-Mails. Howard Jordan musste jetzt eingestehen, dass er wichtige Nachrichten im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen seine Behörde weder gelesen noch beantwortet hat - weil sie bestimmte Begriffe enthielten, die Jordan einfach nicht mehr lesen wollte. Vermutlich, weil er einfach zu viele Mails von empörten Bürgern bekommen hatte.

Er habe schon vor mehr als einem Jahr seine IT-Abteilung angewiesen, E-Mails mit Wörtern wie "Polizeibrutalität" oder "Occupy Oakland" aus seinem Posteingang fernzuhalten, gestand Jordan nun ein. Dadurch entgingen ihm jedoch auch wichtige E-Mails, etwa die eines gerichtlich bestellten Ermittlers mit der Betreffzeile "Disziplinarmaßnahmen - Occupy Oakland". Es sei "nie meine Absicht gewesen, den Kontrolleur zu ignorieren", erklärte Polizeichef Jordan nun laut dem "San Francisco Chronicle".

Im Dezember soll ein Richter entscheiden, ob Jordans Polizeibehörde unter die Aufsicht eines Bundesbeamten gestellt wird. Anlass für die Untersuchung und den Prozess sind diverse Fälle von Polizeibrutalität, die im Zusammenhang mit den "Occupy Oakland"-Protesten bekannt wurden. Im Oktober des vergangenen Jahres erlitt ein protestierender Irakkrieg-Veteran namens Scott Olsen einen Schädelbruch, als ihm ein Tränengasbehälter an den Kopf geschossen wurde. Als ihm andere Demonstranten helfen wollten, warf ein Beamter möglicherweise eine Blendgranate in die Gruppe, die sich um den ohnmächtigen Olsen gebildet hatte.

Beide Vorfälle wurden durch Internetvideos dokumentiert und einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Olsen trat im Anschluss in TV-Interviews auf und erklärte seine fortgesetzte Solidarität mit der Occupy-Bewegung. Das Video über den Vorfall war einer der Anlässe für Untersuchungen gegen die Polizei von Oakland. Offenbar hatte die Polizei auch versucht, über Google zu erreichen, dass das YouTube-Video von der Seite genommen wird, allerdings ohne Erfolg.

cis

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1. Einzelfälle...
flachatmer 01.11.2012
...und in einem Rechtsstaat kein Problem.
2.
ironmanlux 01.11.2012
Es gibt halt keine Auslieferungsgarantie für E-Mails.
3.
Ostwestfale 01.11.2012
Zitat von flachatmer...und in einem Rechtsstaat kein Problem.
das klingt jetzt aber ziemlich verharmlosend. Ich weiß nicht, wie solche Fälle in den USA geregelt werden, aber in Deutschland führt der (meiner Meinung nach zu recht) sehr gute Ruf der Polizei dazu, dass vor Gericht Niemand auch nur den Hauch einer Chance einen Prozeß wegen übertriebener Polizeigewalt zu gewinnen. Wenn meine Zahlen stimmen ist es im letzten Jahr in 500 Fällen zu Prozessen gegen Polizisten gekommen.Schuldig gesprochen wurde Niemand, obwohl die Beweislage zum Teil ziemlich eindeutig war.In Deutschland ist das Hauptptoblem, dass es keine eigentständige Behörde gibt, sondern dass Beamte gegen Kollegen ermitteln. Das ist nicht zielführend.
4. Polizeigewalt
taggert 01.11.2012
Zitat von Ostwestfaledas klingt jetzt aber ziemlich verharmlosend. Ich weiß nicht, wie solche Fälle in den USA geregelt werden, aber in Deutschland führt der (meiner Meinung nach zu recht) sehr gute Ruf der Polizei dazu, dass vor Gericht Niemand auch nur den Hauch einer Chance einen Prozeß wegen übertriebener Polizeigewalt zu gewinnen. Wenn meine Zahlen stimmen ist es im letzten Jahr in 500 Fällen zu Prozessen gegen Polizisten gekommen.Schuldig gesprochen wurde Niemand, obwohl die Beweislage zum Teil ziemlich eindeutig war.In Deutschland ist das Hauptptoblem, dass es keine eigentständige Behörde gibt, sondern dass Beamte gegen Kollegen ermitteln. Das ist nicht zielführend.
Dem stimme ich zu! Wir brauchen eine eigenständige, von der Polizei unabhängige Organisation die Straftaten von Polizisten untersucht. Denn auch wenn es die meisten nicht wahr haben wollen: Massives Fehlverhalten bis hin zu Straftaten der Polizisten ist heutzutage leider kein "seltener Einzelfall" mehr, denn es kommt entweder nicht heraus - oder es wird halt niemand bestraft... denn keiner der "Täter" wurde je so richtig zur Verantwortung gezogen und inzwischen wissen das auch die Polizisten selbst... was in dem Thema nicht gerade förderlich für korrektes Verhalten ist. Man darf nie vergessen das dies auch nur Menschen sind und in der Polizei selbst herrscht mindestens genauso viel Kriminelle Energie, wie in der "normalen Bevölkerung" selbst...
5. Auch Polizisten werden manchmal verurteilt
marsupilama 02.11.2012
Wenn Beamte zu dreist werden, werden sie auch in Deutschland manchmal verurteilt. In Berlin wurden meines Wissen nach vor ein paar Jahren 2 Beamte der Bundespolizei verurteilt weil sie während der Dienstzeit in Uniform zu viele bewaffnete Raubüberfälle begingen.
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