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04. Juni 2010, 08:48 Uhr

Polizeidatenbank SIS II

Peinliche Lachnummer

Die zweite Generation des Schengener Informationssystems sollte Europas Fahnder auf den technisch letzten Stand bringen. Doch drei Jahre, nachdem SIS II in Betrieb gehen sollte, ist noch immer kein Ende des Trauerspiels in Sicht: SIS II ist ein Millionengrab, das ständig neue Probleme produziert.

Eine neue Polizei-Datenbank soll das Europa ohne Grenzen sicherer machen. SIS II speichert flüchtige Kriminelle und gestohlene Autos. Aber selbst Jahre nach dem geplanten Start reiht sich Panne an Panne, die Kosten ufern aus. Ein Ende des Projekts ist aber nicht in Sicht.

Luxemburg - Es ist eine unendliche Geschichte, wie es manch eine in Europa gibt. Am Anfang stand eine Idee: Vor acht Jahren einigten sich die Länder, die im Schengener Abkommen ihre Grenzkontrollen aufgehoben hatten, auf eine Fahndungs-Datenbank. Sie soll Grenzschützern und Justizbehörden in ganz Europa Informationen über steckbrieflich gesuchte Verbrecher und geklaute Autos liefern. Das Computersystem soll biometrische Daten wie Fingerabdrücke verarbeiten und schneller sein als sein Vorgänger, das Schengener Informationssystem SIS I.

So waren sich alle einig - die Innenminister wie auch die EU-Kommission, die das Millionenprojekt ins Leben rufen soll. Doch schon bald fingen die Probleme an, die dazu führten, dass SIS II heute als "Millionengrab" und "Lachnummer" gilt. Europas Politiker können ihren Ärger kaum mehr verhehlen. "Ich begleite das mit Kopfschütteln", sagt Österreichs Innenministerin Maria Fekter. "Bei dem Thema hat man ein flaues Gefühl in der Magengrube", sagt ein Brüsseler Diplomat. "Am besten redet man darüber gar nicht mehr."

Die Liste der Pannen ist lang. Gescheiterte Tests, schlecht formulierte Verträge und immer neue Anforderungen an das System haben den Start Jahr um Jahr verzögert. Die Entwickler, der weltgrößte Computerhersteller Hewlett-Packard und der französische IT-Konzern Steria, melden kontinuierlich neue Probleme.

Sechs Jahre Verspätung bei verneunfachtem Preis

So sollte der Betrieb bereits 2007 beginnen - nun wird er erst für 2013 erwartet. Für den Steuerzahler wird das teuer. Statt 15 könnte das Millionengrab SIS II rund 143 Millionen Euro schlucken - ohne dass es bisher auch nur irgendwo eingesetzt wurde.

Inzwischen mischt sich das Europaparlament ein, das über den Umweg der Haushaltskontrolle mitreden darf. Die Abgeordneten haben den Europäischen Rechnungshof angerufen, der das Management unter die Lupe nehmen soll. "Das Europäische Parlament wird eine ziellose Geldverschwendung nicht mittragen", sagte die CSU-Abgeordnete Monika Hohlmeier, die im Haushaltskontrollausschuss sitzt.

Was die Computerplattform genau können soll, ist auch noch immer nicht festgelegt. Der Lauf der Zeit hat die Pläne überholt, denn es kam die Erweiterung der Schengen-Zone um die Staaten Mittel- und Osteuropas 2007. Nun muss das System vier Mal so viele Fahndungsanfragen beantworten. "Alle Staaten wollten ein VW-Modell, und dann stellten sie daran Ansprüche wie an einen Ferrari", klagt ein Projektbetreuer. "Das ist nicht fair."

Lieber ein Schrecken ohne Ende?

Als im Januar das System bei einem 72-stündigen Belastungstest abstürzte, schien die Geduld der EU-Minister zu Ende. Deutschland, Österreich und Frankreich drängten darauf, das Projekt abzubrechen und stattdessen die bestehende Datenbank SIS I auszubauen. Bei der Sitzung der EU-Innenminister im April wurden sie aber überstimmt - der Test sei gar nicht gescheitert, meinte die Mehrheit der Staaten. "SIS II wird irgendwie weitergehen - egal wie lange", sagt ein deutscher Diplomat resigniert.

Es ist der einfachste Weg für die Politiker, ihr Gesicht zu wahren, denn das Aus für SIS II würde als üble Schlappe für die Brüsseler EU-Kommission gewertet. Frank Roselieb, der sich am Kieler Institut für Krisenforschung mit dem Krisenmanagement von Institutionen befasst, sagt: "Bei der EU gibt es viele Köche, die mitkochen wollen, aber es fehlt der mächtige Entscheider, der auch mal unliebsame Entscheidungen trifft."

Darunter leiden auch andere Großprojekte der EU. Bestes Beispiel ist Europas satellitengestütztes Navigationssystem Galileo, das zudem bei den Kosten in einer ganz anderen Liga spielt. Statt 3,4 Milliarden soll es mehr als 5 Milliarden Euro kosten, statt 2008 wird es sechs Jahre später starten. Wie so oft war auch hier ein EU-interner Streit über Geld und Kompetenzen Schuld.

Von Marion Trimborn, dpa

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