EU-Urheberrechtsreform Der Zorn der Übergangenen

Der Versuch der EVP, die Abstimmung zur EU-Urheberrechtsreform noch vor die geplanten europaweiten Proteste zu legen, ist grob unsportlich. Wenigstens wissen die Reformkritiker jetzt, wie ernst sie genommen werden.

Demonstration des Bündnisses "Berlin gegen 13" gegen Upload-Filter
DPA

Demonstration des Bündnisses "Berlin gegen 13" gegen Upload-Filter

Ein Kommentar


In der Welt eines Europaabgeordneten mag es ganz normal sein, …

  • dass man es so kurz vor einer Wahl etwas eilig hat mit den letzten großen Abstimmungen, bevor sich die Mehrheitsverhältnisse ändern,
  • dass Abstimmungstermine in einem Parlament Verhandlungsmasse sind,
  • dass man nach jahrelangem, beinhartem Kampf um eine Reform wie die der Urheberrechtsrichtlinie alle erlaubten Tricks nutzt, um ein politisches Ziel durchzusetzen.

Doch nur weil etwas normal ist, ist es noch lange nicht egal.

Die Welt eines Europaabgeordneten hat wenig gemein mit der Welt der überwiegend jungen Leute, die gerade in Berlin und anderen Städten auf der Straße stehen und ihren Frust herausschreien. Es ist Frust über die Urheberrechtsrichtlinie, über den umstrittenen Artikel 13 darin und nun auch über die Winkelzüge der Europäischen Volkspartei (EVP). Die Konservativen versuchen nämlich, die Abstimmung so schnell wie möglich über die Bühne zu bekommen - am besten so schnell, dass niemand mehr dagegen protestieren kann.

So ziemlich jeder EU-Abgeordnete dürfte wissen, dass europaweite Proteste gegen die Reform für den 23. März geplant sind. Und jeder von ihnen muss Kommunikationsprofi genug sein, um zu wissen, dass man die finale Abstimmung über die Reform nicht vor dieses Datum legen kann, ohne dass es wie ein Ausdruck von Verachtung wirkt. In diesem Fall: eine Verachtung der YouTuber, der Netzaktivisten, der Jugend.

Protest am 26. Mai statt am 23. März

Die Wut derer, die am 23. März ihren Widerstand gegen die Reform zum Ausdruck bringen wollen, bevor es im Parlament zur Entscheidung kommt, haben sich die EVP und ihr Vorsitzender Manfred Weber von der CSU also verdient.

Die Wütenden dürfen die grobe Unsportlichkeit der EVP immerhin als Bestätigung ansehen, dass ihr angedrohter Protest sehr ernst genommen wird. Wäre die Fraktion wirklich überzeugt, dass sie die Reform mitsamt der besonders umkämpften Artikel 11 und 13 auch nach einem europaweiten Protest durchs Plenum bringt, würde sie gar nicht erst versuchen, diesen auszubremsen.

Aber selbst, wenn es so kommt, wie die Wütenden nun befürchten - und das kann die EVP nicht allein bestimmen -, könnte der Protest weitergehen, mit dem Höhepunkt am 26. Mai. Dann sind Europawahlen.



insgesamt 56 Beiträge
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Seite 1
ddcoe 05.03.2019
1. Die EVP nässt sich
gerade mächtig ein. In ihrer großen Weisheit hat sie leider übersehen, dass die Bürger nicht bevormundet werden wollen. Auch wenn die Abstimmung vorgezogen wird - der Schäden ist angerichtet. Verstärkt wird er noch durch das erbärmliche Buckeln des Herrn Weber vor Seehofer und Sôder zum Thema Orban. Ich denke der Bürger ist mündig genug, das Alles entsprechend zu Würdigen bei der Wahl.
keine-#-ahnung 05.03.2019
2. "Eine Verachtung der YouTuber, der Netzaktivisten, der Jugend."
Ich kenne recht viele Jugendliche, denen die europäische Urheberrechtsreform am Allerwertesten vorbeigeht. Und YouTuber & Netzaktivisten? What the hell are that? Und wen interessieren die? Die Attacke gegen Art. 11 und 13 scheint durch die Internetriesen losgetreten zu sein - ein Schelm, der Böses dabei denkt :-) "Aber selbst, wenn es so kommt, wie die Wütenden nun befürchten - und das kann die EVP nicht alleine bestimmen - könnte der Protest weitergehen, mit dem Höhepunkt am 26. Mai. Dann sind Europawahlen." Ich fürchte fast, dass YouTuber, Netzaktivisten und "die Jugend" insgesamt nicht gerade die überzeugte Stammwählerschaft der EVP-Mitgliedsparteien darstellt. Eine eher zahnlose "Drohung" - was juckt es die Eiche, wenn die Sau sich an ihr reibt?
aletheia53 05.03.2019
3. Demokratiedefizit bei der EVP
Ich hoffe nur, dass alle, die gegen die beiden Paragrafen demonstrieren, sich selbst an das Urheberrecht halten und bei jedem hochgeladenen Beitrag auch die Urheber der Inhalts sind. Obwohl ich es für unsäglich halte, dass bestimmte Algorithmen eines privatwirtschaftlichen Unternehmens darüber bestimmen sollen, was im Internet zu finden ist (Facebook und Google sind nicht das Internet), fürchte ich, dass der einen oder andere Protestant/in es selbst mit dem Urheberrecht nicht so genau nimmt und dafür einen Freifahrtschein will.
Makrönchen 05.03.2019
4. Reformvorschläge
Die EU macht es einem nicht leicht, sie gut zu finden. Schade, dass die Probleme Lobbyismus und Demokratierdefizite, die hier deutlich sichtbar werden, bei Macrons Reformvorschlägen gar nicht adressiert werden. Die EU-Kritiker würde man am besten bekämpfen, indem man ihre Kritikpunkte ernst nimmt.
Fkdu 05.03.2019
5. Wir sind nicht Europa
Wir sind noch immer nur die EWG. Eine Wirtschaftsgemeinschaft. Und deshalb interessieren die Gegner der Reform nicht. Der Gedanke, bei DIESEM Europa ginge es ums Volk, ist mehr als Dumm! Ein Europa, in dem ein Herr Juncker Solidarität fordert, Deutschland aber mit Steuerdumping (wie z.b. auch die NL) langsam den Saft abdreht, ein Europa, in den der französische Präsident Solidarität fordert, gleichzeitig aber bei Deutsch Französischen Kooperationen Arbeitsplatzverluste zum grössten Teil zu Lasten Deutschlands gehen, das fast den ganzen Ostblock aufnimmt und damit Vereinbarungen bricht, nur um billigste Arbeitsplätze zu erhalten, ein solches Europa setzt auch ein solches Stasi Gesetz ohne Rücksicht auf das Volk durch...
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