Anti-Terror-Katalog Regierung will anonyme Sim-Karten verbieten

Die Bundesregierung hat sich auf einen Maßnahmenkatalog zur Terrorbekämpfung geeinigt. Ein Element: Anonyme Prepaid-Sims soll es nicht mehr geben.

Sim-Karten
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Noch ist es in Deutschland möglich, per Handy anonym zu telefonieren. Das soll sich nach den Plänen der Bundesregierung bald ändern. Im Maßnahmenkatalog "Handlungsbedarf - Terrorismusbekämpfung" der großen Koalition sind neue Regeln vorgesehen, die es theoretisch unmöglich machen sollen, eine Telefonnummer zu besitzen, die nicht mit dem eigenen Namen verknüpft ist.

Auf den Maßnahmenkatalog hatten sich die Koalitionsspitzen in der Nacht in Berlin verständigt.

Telekomfirmen und Händler sollen dem Katalog zufolge verpflichtet werden, auch bei Käufern von Prepaid-Karten stets einen Ausweis mit den vollständigen Adressdaten zu verlangen. Anonyme Sim-Karten, wie es sie mancherorts bis heute gibt, sollen damit abgeschafft werden.

Suchen auch nach unvollständigen Namensbestandteilen

In den sogenannten Bestandsdaten von Telekomanbietern sollen die Sicherheitsbehörden eine automatisierte Suche auch mit unvollständigen Namensbestandteilen oder abweichenden Schreibweisen durchführen dürfen, um Terrorverdächtige aufzuspüren. Begründet wird dies mit Schreibweisenproblemen: Bislang liefern die Abfragen oft kein Ergebnis, weil die Behörden die genaue Schreibweise eines Namens nicht kennen.

Damit dadurch nicht massenhaft Unbeteiligte überprüft werden, soll eine Höchstgrenze der gemeldeten Treffer eingeführt werden. Wie hoch diese Grenze liegen soll, ist dem Katalog allerdings nicht zu entnehmen.

Schon die Bestandsdatenauskunft in ihrer bisherigen Form hatten Datenschützer bei ihrer Einführung im Jahr 2013 scharf kritisiert.

Internetunternehmen will die Bundesregierung zu einer freiwilligen Selbstverpflichtung überreden, aktiv gegen Propaganda von Terrororganisationen in ihren Netzwerken vorzugehen.

Die Regierung denkt außerdem darüber nach, die neuen Regeln für Host-Provider auf europäischer Ebene einführen zu lassen. Es geht dabei um die Frage, ob Host-Provider, also Unternehmen, die Speicherplatz für Web-Inhalte zur Verfügung stellen, künftig stärker für auf ihren Servern vorgehaltene Inhalte haften sollen.

cis/dpa



insgesamt 140 Beiträge
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Friedrich der Streitbare 14.04.2016
1. Zahnlos
Der etwas potentere Übeltäter legt dem Verkäufer einen durchaus auch miserabel gefälschten Ausweis vor. Da der Verkäufer ein Verkäufer und kein Staatsdiener ist, notiert er achselzuckend die falschen Angaben, erfüllt damit seine Pflicht und macht sein Geschäft.
111ich111 14.04.2016
2. April-Scherz ...
oder kennen die ihre eigenen Gesetze (§ 111 TKG) nicht mehr: http://www.gesetze-im-internet.de/tkg_2004/__111.html Schon jetzt muss jeder Anbieter diese Daten erheben, auch bei Prepaid-Karten. Dazu lassen sich alle (mir bekannten) Anbieter der Personalausweis vorlegen. Was soll man jetzt noch mit einem Extra-Gesetz? Klar bekommt man auf ebay auch gebrauchte Karten, aber das sind meist private Verkäufer, die eh nicht unter diese Vorschriften fallen. Außerdem ist das Käse, wenn die Roaming-Gebühren fallen, denn dann holt man sich als "Möchtegern-Terrorist" eben eine SIM-Karte im EU-Ausland. Blindwütiger Aktionismus wieder...
hschmitter 14.04.2016
3.
Freiwillig ist immer gut, vor allem, wenn man sich vermutlich schon innerhalb der Regierungsparteien nicht einigen kann. Nur warum sollten die Unternehmen Geld investieren? Ich würde auch das Einscannen jedes Briefes empfehlen. Oder eine totale Brieftaubenüberwachung - Tauben ohne implantierten Chip werden als Delikatesse verkauft. Was, wenn das Dokument, mit dem man die Karte erwirbt, nicht echt ist? Gilt das auch rückwirkend - es gibt Karten, die sind dank Internet und ohne Kontrolle der dort eingegebenen Namen seit über 10 Jahren im Umlauf - da gibt es dann sicher einen schwarzen Markt für. Wie sieht das mit Karten aus anderen Ländern aus - sicher gibt es eine Art Panama-Kartem.
joG 14.04.2016
4. Beunruhigend ist....
....dass die Beamten offenbar so genau überwachen können, wohin der Bürger geht, aber trotz dieses potenziell gefährlichen Machtzugewinns des Staates gegenüber den Bürgern keine wesentlichen neuen Kontrollen eingeführt wurden. Die Machtbalance hat sich negativ für den Souverän verschoben. Unkommentiert. Das geht gar nicht.
zeichenkette 14.04.2016
5. Augenwischerei...
Da Verkäufer verkaufen wollen und nicht zur Überprüfung von Papieren qualifiziert sind, wird das in der Praxis völlig irrelevant sein. Erst recht, wenn der Ausweis eben kein bundesdeutscher Personalausweis ist: wie soll da jemand beurteilen können, ob das Ding echt ist? Schon jetzt war das meistens verlangt, aber eine reine Formalie.
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