Prism-Skandal: Die scheinheilige Transparenz-Botschaft der Internetriesen

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Apple, Facebook, Google, Microsoft: Die großen US-Online-Konzerne fordern bei der NSA-Überwachung nun ein bisschen Transparenz. Das ist scheinheilig. Jahrelang haben die Firmen nicht geklagt, nicht lobbyiert, nicht informiert.

Demo gegen Überwachung (am 18. Juni in Berlin): US-Konzerne sorgen sich offenbar um ihren Ruf Zur Großansicht
DPA

Demo gegen Überwachung (am 18. Juni in Berlin): US-Konzerne sorgen sich offenbar um ihren Ruf

Gut zwei Dutzend US-Online-Riesen fordern in einem offenen Brief von der US-Regierung mehr Transparenz bei der Überwachung ihrer eigenen Nutzer. Unternehmen wie Apple, Facebook, Google und Microsoft wollen detaillierte Zahlen zu Anfragen von US-Geheimdiensten nach Nutzerdaten veröffentlichen dürfen.

Das Engagement ist löblich, die Koalition überraschend groß (Microsoft und Google auf einer Liste!) - doch die Haltung der beteiligten Firmen muss man insgesamt als heuchlerisch bezeichnen. Sie gestehen keine Fehler ein, sie wählen die geringste, dabei aber öffentlichkeitswirksamste Form des Widerstands und tun das sehr spät. Aus drei Gründen ist der offene Brief nicht dazu geeignet, neues Vertrauen in die US-Firmen zu wecken.

1. Der Patriot Act gilt seit 2001, Transparenz gibt es erst 2013?

Den Prism-Enthüllungen zufolge läuft das Programm seit Jahren. Firmen wie Google bestreiten zwar einen Direktzugriff der NSA auf die eigenen Server, nicht aber die Zusammenarbeit mit der NSA in bestimmten Fällen. Egal, wie die Weitergabe von Daten an die US-Geheimdienste im Detail geregelt ist: Die beteiligten und durch US-Gesetze zu Mitarbeit verpflichteten Firmen wissen nicht erst seit Juni 2013, dass US-Geheimdienste Daten von ihren Servern verlangen - und auch bekommen. Sie wissen auch nicht erst seit Juni 2013, dass sie sogar zur vorauseilenden Entschlüsselung neuer Dienste gebracht werden.

Zu Anfragen von Geheimdiensten nach dem Patriot Act dürfen betroffene Firmen sich nicht äußern. Das ist seit 2001 so. Gegen dieses US-Transparenzverbot aber gab es in all den Jahren keine massive Kampagne der US-Internetriesen. Erst jetzt, nach den NSA-Enthüllungen, regt sich Widerstand. Diese Transparenz haben nicht Google, Apple oder Microsoft geschaffen, sondern der verfolgte Enthüller Edward Snowden.

In anderen Fällen sind die Konzerne durchaus zu öffentlichkeitswirksamer Lobbyarbeit bereit - etwa, als es gegen die von der Unterhaltungsindustrie favorisierten Urheberrechtsschutzgesetze Sopa und Pipa ging.

2. Offene Briefe kosten wenig - was tun die Lobbyisten?

Ein offener Brief ist die billigste Methode, sich Gehör zu verschaffen. Die Unterzeichner bringen damit das Thema in die Öffentlichkeit - das ist gut. Doch Firmen wie Google, Apple und Microsoft haben große Rechtsabteilungen und ein im Vergleich zu Bürgerrechtsorganisationen enormes Budget. Warum klagen die betroffenen Firmen nicht, so wie es US-Bürgerrechtler nun tun? Google hat Mitte Juni 2013 - nach den Enthüllungen - in einem Antrag beim Foreign Intelligence Surveillance Court um die Erlaubnis zur Veröffentlichung der Anzahl der Auskünfte ersucht. Immerhin: Yahoo hat wohl einmal geklagt, nicht nur für etwas Transparenz, sondern gegen Auskunftsverlangen. Warum engagieren sich die riesigen Lobbyabteilungen der IT-Konzerne nicht seit Jahren massiv gegen die Überwachungs- und Verschleierungspraxis?

3. Was zählen die Rechte von Nicht-US-Bürgern?

Das "Wall Street Journal" zitiert eine bemerkenswerte Passage aus dem offenen Brief der US-Online-Riesen. Darin heißt es, die Informationen, wie oft die Geheimdienste Daten bei IT-Riesen abfragen, sei "wichtig für die amerikanische Bevölkerung, die ein Recht auf eine informierte öffentliche Debatte" über solche Eingriffe hat. In dem Dokument heißt es außerdem, für internationale Kunden sei es "wichtig", mehr über die Überwachungspraxis der Geheimdienste zu wissen, weil sie "besorgt" sind.

Von Rechten der Millionen Menschen außerhalb Amerikas ist keine Rede. Dabei verarbeiten große Internetdienste die Daten ihrer europäischen Kunden in den Vereinigten Staaten. Der Betreiber von Googles deutschen Diensten ist laut Impressum eine US-Firma. Wer beispielsweise der Speicherung seiner W-Lan-Passwörter auf US-Servern widersprechen will, muss ein Fax nach Kalifornien schicken.

Wenn der Datenschutz aller Kunden wirklich oberste Priorität hätte, könnten US-Netzriesen die Daten deutscher Kunden in Deutschland speichern. Das würde die Reibung bei Überwachungsmaßnahmen vergrößern: Womöglich müssten US-Ermittler und Agenten sich dann an deutsche Kollegen wenden, vielleicht würden dann sogar deutsche Gerichte einmal mit diesen Fällen zu tun haben. Es würde das Überwachen erschweren, Transparenz und rechtliche Aufsicht stärken.

Und vor allem deutschen Nutzern mehr Möglichkeit geben, ihre Grundrechte zu verteidigen.

Anmerkung der Redaktion: Der Artikel wurde nach Veröffentlichung um zwei Details ergänzt: Google ersuchte Mitte Juni (also nach der Snowden-Enthüllung) in einem Antrag beim Foreign Intelligence Surveillance Court um die Erlaubnis zur Veröffentlichung der Anzahl der Auskünfte. Die Unterzeichner des offenen Briefs erwähnen internationale Nutzer zwar, sprechen aber nur von Rechten der US-Bürger.

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insgesamt 61 Beiträge
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    Seite 1    
1. Wird....
Jonny_C 18.07.2013
Zitat von sysopApple, Facebook, Google, Microsoft: Die großen US-Onlinekonzerne fordern bei der NSA-Überwachung nun ein bisschen Transparenz. Das ist scheinheilig. Jahrelang haben die Firmen nicht geklagt, nicht lobbyiert, nicht informiert. Prism: Scheinheilige Botschaft von Apple, Facebook, Google, Microsoft - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/prism-scheinheilige-botschaft-von-apple-facebook-google-microsoft-a-911817.html)
...nicht mehr gekauft, oder benutzt. AFGM hat sich für uns/ mich erledigt. Es gibt Alternativen.
2. Da werden...
ernie78 18.07.2013
google, yahoo, etc. sehr finanziell darunter leiden, weil kunden massenweise abwandern. geschiet denen recht.
3.
Netcube 18.07.2013
Zitat von Jonny_C...nicht mehr gekauft, oder benutzt. AFGM hat sich für uns/ mich erledigt. Es gibt Alternativen.
Wie sehen diese Alternativen denn aus?
4. Die Kritik
nx4u 18.07.2013
und das Hinterfragen in dem Kommentar find ich gut, aber dem Autor auf Facebook folgen mag ich nicht ;-)
5. Die Kritik
nx4u 18.07.2013
und das Hinterfragen in dem Kommentar find ich gut, aber dem Autor auf Facebook folgen mag ich nicht ;-)
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