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Prism-Skandal: EU-Konservative drohen Web-Giganten mit Lizenzentzug

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Der Prism-Skandal bringt das Europaparlament in Wallung - nun auch die größte Fraktion. Die konservative EVP setzt Google, Microsoft und Co. unter Druck, EU-Datenschutzstandards zu garantieren. Andernfalls dürften sie in Europa nicht mehr operieren.

Europäisches Parlament in Straßburg: Erboste Abgeordnete drohen US-Unternehmen Zur Großansicht
DPA

Europäisches Parlament in Straßburg: Erboste Abgeordnete drohen US-Unternehmen

Brüssel/Straßburg - Nach den Enthüllungen über das US-Spähprogramm Prism droht die größte Fraktion im Europaparlament den großen Internetkonzernen mit einem Betriebsverbot. "Ob Google, Facebook oder russische Unternehmen: jede Firma, die in der EU Dienstleistungen im Web anbietet, muss künftig garantieren, dass sie beim Datenschutz die EU-Standards einhält", sagte Manfred Weber (CSU), stellvertretender Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), SPIEGEL ONLINE. "Wer sich nicht an die Spielregeln hält, darf hier nicht mehr operieren."

Eine entsprechende Gesetzesvorlage will die konservative Fraktion nach der Sommerpause in die Verhandlungen über die EU-Datenschutzverordnung einbringen. Die Europaabgeordneten können mit ihrem Veto die neue Norm blockieren.

Justizexperte Weber verlangt massive Verschärfungen des Entwurfs der EU-Kommission, der derzeit im Rat der Mitgliedstaaten und im Parlament verhandelt wird. So will er die Unternehmen verpflichten, Europas Datenschutzbehörden bei Anfragen von Geheimdiensten nach Daten von EU-Bürgern zu informieren. Vor allem aber müssten die Firmen sicherstellen, dass der Datenzugriff nicht ohne Erlaubnis der hiesigen Datenschützer und ohne Gerichtsbeschluss erfolge. Bislang greifen US-Geheimdienste unter Berufung auf Anti-Terrorgesetze offenbar auf viele Daten von US-Diensten mit wenig Aufwand zu; einzig Daten von US-Bürgern sind halbwegs vor dem Zugriff gefeit.

"Zwang zur EU-Cloud"

"Wenn es anderswo gesetzgeberisch nicht möglich ist, diese Daten zu schützen, müssen wir über einen Zwang zur EU-Cloud nachdenken. Dafür müssen wir Anreize schaffen oder die Geschäfte einschränken", sagte Weber. "Mich ärgert es, wenn sich Präsident Obama in Berlin hinstellt und sagt, die Datenschutzstandards für Amerikaner seien gewährleistet, und die anderen müssten Einschränkungen hinnehmen." Es sei "inakzeptabel, dass es Verbraucher erster und zweiter Klasse gibt", so Weber. Jetzt gehe es darum, "den Amerikanern klare Botschaften zu geben, dass es so nicht funktioniert".

Bislang galt die EVP eher als Bremser beim Datenschutz. Nun aber fordert sie wie vor ihr die Grünen sowie Teile der Liberalen und Sozialdemokraten, den Artikel 42 aus dem ursprünglichen Entwurf von EU-Justizkommissarin Vivian Reding wieder in den Verordnungstext aufzunehmen. Dieser sieht vor, dass die Daten von EU-Bürgern an Drittstaaten nur auf Basis eines Abkommens übermittelt werden dürfen. Nach massivem Druck aus Washington strich Brüssel aber den Artikel. Seit Monaten versucht die Industrielobby, die Novelle noch weiter zu verwässern.

Beim ihren Treffen Anfang Juni, noch vor Bekanntwerden des US-Spähprogrammes, hatten sich die Justizminister vertagt. "Die Prism-Affäre sollte ein Weckruf für Europa sein", sagt Weber.

Damit stellt er sich gegen seinen Parteifreund Hans-Peter Friedrich (CSU). Der Bundesinnenminister hat sich als Prism-Anhänger geoutet. Anfang der Woche berichtete der SPIEGEL, dass auch der Bundesnachrichtendienst Millionen von E-Mails aus dem Internet fischt. Weber sagte, er habe volles Vertrauen, "dass unsere Ermittlungsbehörden nach Recht und Gesetz vorgehen". Sonderregelungen dürfte es aber nicht geben: "Wir erwarten vom BND das Gleiche wie von den Amerikanern. Die Standards, die wir international durchsetzen wollen, müssen wir selbstverständlich auch selbst einhalten."

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1.
LH526 20.06.2013
Zitat von sysopDPADer Prism-Skandal bringt das Europaparlament in Wallung - nun auch die größte Fraktion. Die konservative EVP setzt Google, Microsoft und Co. unter Druck, EU-Datenschutzstandards zu garantieren. Andernfalls dürften sie in Europa nicht mehr operieren. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/prism-skandal-eu-konservative-drohen-google-und-co-a-906991.html
Wie soll das gehen? Facebook etc sind US-Unternehmen, deren Dienste wir uns über das Internet bedienen ... sollen wir dann über IP-Sperren "ausgesperrt" werden ...?
2. Gibts dann ein EUNET?
wernigeroeder 20.06.2013
Zitat von sysopDPADer Prism-Skandal bringt das Europaparlament in Wallung - nun auch die größte Fraktion. Die konservative EVP setzt Google, Microsoft und Co. unter Druck, EU-Datenschutzstandards zu garantieren. Andernfalls dürften sie in Europa nicht mehr operieren. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/prism-skandal-eu-konservative-drohen-google-und-co-a-906991.html
Wenn Microsoft den EU Ländern die Lizenzen entzieht siehts hier ziemlich Mau aus...
3.
Zereus 20.06.2013
Zitat von sysopDPADer Prism-Skandal bringt das Europaparlament in Wallung - nun auch die größte Fraktion. Die konservative EVP setzt Google, Microsoft und Co. unter Druck, EU-Datenschutzstandards zu garantieren. Andernfalls dürften sie in Europa nicht mehr operieren. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/prism-skandal-eu-konservative-drohen-google-und-co-a-906991.html
Machen wir doch Nägel mit Köpfen und schotten uns von der Welt ab, andere machen doch schon vor, wie man das äußerst erfolgreich machen kann. Nordkorea z.B. Dem neuen, verbesserten Internet könnte man dann auch den schnittigen Namen "Euronet" geben, wäre doch klasse! Ist ja schön und gut, wenn jemand den Amis wegen Prism auf die Finger klopfen will, aber dann soll man doch bitte der amerikanischen Regierung Sanktionen androhen, nicht amerikanischen Konzernen.
4. Drohung
Hilfskraft 20.06.2013
finde ich okay. Wer sich über Rechte, Regeln und Regierungen so dreist hinweg setzt, begeht unverzeihlichen Vertrauensbruch. Man hat ihnen seiner Zeit die Lizenz erteilt, man muss sie ihnen auch wieder wegnehmen, wenn sie sich nicht an die vereinbarten Regeln halten. Ob es so weit kommt, steht auf einem anderen Blatt.
5.
aspro86 20.06.2013
Wachen die EU-Bürokraten endlich auf oder ist das nur ein Anflug von Populismus vor dem Wahlkampf? Ich tippe auf zweiteres...
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15. Dezember 1983: Karlsruhe kippt mit dem erstmals ausgesprochenen "Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung" das Volkszählungsgesetz. Damit hätten Daten ans Melderegister, an Bundes- und Landesbehörden, an Gemeinden und deren Verbände weitergegeben werden dürfen. Das Volkszählungsurteil ist wegweisend für den Datenschutz.
Großer Lauschangriff
3. März 2004: Der sogenannte Große Lauschangriff verletzt nach Auffassung des Bundesverfassungsgericht die Menschenwürde und ist deshalb im Wesentlichen verfassungswidrig. Die 1998 eingeführte akustische Überwachung von Wohnungen muss an deutlich strengere Voraussetzungen geknüpft werden. Die Richter mahnen einen stärkeren Schutz der Privatsphäre an.
Online-Durchsuchungen
27. Februar 2008: Für Online-Durchsuchungen setzt das Bundesverfassungsgericht hohe rechtliche Hürden. Das heimliche Ausspähen der Computerfestplatte ist nur zulässig, "wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen". Eine entsprechende Befugnis des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes sei nichtig. Mit dieser Entscheidung schaffen die Richter ein Computergrundrecht, das "Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme".


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