Prism-Skandal Kommissarin Reding will Europa vor US-Datenangriffen schützen

Europas Bürger sind den Spähattacken der US-Geheimdienste schutzlos ausgeliefert. Die geplante EU-Datenschutzverordnung steckt in den Gremien fest. Jetzt wittert EU-Kommissarin Reding eine neue Chance für ihr Herzensprojekt.

Von , Brüssel

NSA-Zentrale: Wut in Brüssel über Schnüffel-Programm Prism
DPA

NSA-Zentrale: Wut in Brüssel über Schnüffel-Programm Prism


Viviane Reding legt sich gerne mit den Mächtigen an, wenn es der guten Sache dient. Und ihren Interessen. Dann nennt die EU-Justizkommissarin die Roma-Politik des französischen Präsidenten eine "Schande", geißelt Banker als "Bankster", bezeichnet die Datenschutz-Politik des deutschen Innenministers als "etwas schizophren" oder fordert die Zerschlagung der großen Rating-Agenturen, weil sie "den Euro […] kaputt machen". Diese klaren Worte bringen der früheren Journalistin jedes Mal Ärger - und sie ebenso sicher auf Titelseiten und in Hauptnachrichten.

Eric Holder könnte Redings nächstes Angriffsziel werden. Der US-Justizminister soll die Luxemburgerin am Donnerstag in Dublin treffen. Ausgerechnet jetzt, da enthüllt wird, wie der Geheimdienst NSA mit seinem Prism-Programm Hunderte Millionen Internetnutzer weltweit bespitzelt. Es wäre der perfekte Moment für eine Reding-Attacke. Weil sie empört ist über die Dimensionen der organisierten Ausspähung. Vor allem aber, weil sie die Chance wittert, endlich ihr Herzensprojekt durchzubringen: die EU-Datenschutzreform.

Seit vier Jahren kämpft Reding erbittert für die neue Verordnung. Sie soll Europas Bürger besser gegen staatliche oder andere Datenkraken wappnen - und die 18 Jahre alte Richtlinie 95/46 ersetzen, die Europas Bürger fast ungeschützt den Spähprogrammen der US-Regierung ausliefert. Doch Redings Entwurf steckt fest. Seit sie ihn vor anderthalb Jahren vorstellte, wird er verzögert, mal verschärft, mal verwässert: von Lobbyisten, Parlamentariern - vor allem aber vom Rat der Mitgliedstaaten, der ihn absegnen muss. Am Donnerstag schoben ihn die EU-Justizminister wieder auf die lange Bank. Vor allem die britische Regierung, enger Verbündeter der USA, bremst ständig.

Angemessener Schutz?

Nun will Reding den Schwung nutzen. Der Fall Prism zeige, "dass ein klarer Rechtsrahmen für den Schutz persönlicher Daten kein Luxus, sondern ein Grundrecht ist", sagte die Kommissarin SPIEGEL ONLINE. Gehe es darum, die Bürgerrechte einzuschränken, hätten es die Minister stets eilig. "Die Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie wurde in weniger als sechs Monaten verhandelt", so Reding. Ihre Vorschläge für einen besseren Datenschutz indes seien bereits 18 Monate auf dem Tisch. "Jetzt ist es Zeit für den Rat, zu zeigen", fordert Reding, "dass er mit derselben Geschwindigkeit und Entschlossenheit einen Akt beschließt, der die Grundrechte stärkt."

Die bisherige Richtlinie schafft nicht mal einheitliche europäische Mindeststandards für den Datenschutz. So agiert etwa Facebook nach irischem Recht - das verglichen mit dem deutschen als lax gilt. Und die Überwacher machen Druck. Nach dem 11. September 2001 haben die USA den "Patriot Act" und den "Foreign Intelligence and Surveillance Amendments Act" beschlossen: Gesetze, mit dem ihre Geheimdienste Cloud-Anbieter zwingen können, Datensätze ausländischer Bürger preiszugeben.

Redings Novelle sieht vor, dass eine Datenübermittlung von in der EU ansässigen Bürgern an andere Staaten wie die USA "vorgenommen werden (darf), wenn die Kommission festgestellt hat, dass das betreffende Drittland […] oder die betreffende internationale Organisation einen angemessenen Schutz bietet". Zu den Kriterien dafür gehört, dass sich die Ausgespähten vor Gericht wehren können. In den USA haben Europas Bürger de facto keine solche Klagemöglichkeit.

Ob sich US-Geheimdienste um EU-Gesetze scheren, ist fraglich. Doch für Google, Skype und Co. würde es eng. Fliegen sie auf, wenn sie unerlaubt sensible Daten von Europäern weitergeben, so droht ihnen laut Verordnung Strafen von bis zu zwei Prozent des weltweiten Umsatzes.

"Wie die DDR, nur mit moderner Technik"

Redings ursprünglicher Entwurf war noch entschiedener: Demnach sollten die Unternehmen die Daten nur an ausländische Sicherheitsbehörden übermitteln dürfen, wenn dies durch ein Rechtshilfeabkommen gedeckt ist. Und das gibt es nicht zwischen EU und USA. Diese Klausel hat Brüssel auf Druck aus Washington gestrichen. Nun macht sich eine Gruppe Europarlamentarier um den deutschen Grünen-Abgeordneten Jan Philipp Albrecht und den österreichischen Sozialdemokraten Josef Weidenholzer dafür stark, sie wieder aufzunehmen.

Die Wut in Straßburg über Prism ist groß. "Das ist wie die DDR, nur mit moderner Technik", sagt Weidenholzer. Gestern beschlossen die Abgeordneten spontan für heute eine Grundsatzdebatte über den Skandal. Auch deutsche Bundestagsabgeordnete wollen sich am Mittwoch noch einmal mit dem Thema befassen - das Parlament ist alarmiert.

Beim Datenschutz haben die EU-Parlamentarier wirklich etwas zu sagen: Hier kann die EU nichts gegen das Parlament beschließen.

Ob die neue Dynamik reicht, um Redings Verordnung endlich durchzukriegen? Das wagt in Brüssel niemand zu prognostizieren. "Gerade ist alles möglich", spottet ein Kommissions-Insider: "Hier - und wie wir täglich neu erfahren, erst recht in den USA."

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insgesamt 86 Beiträge
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Seite 1
meinung2013 11.06.2013
1. Fluggastdaten und Kreditkartendaten
will sie unsere Daten so schützen?
Meskiagkasher 11.06.2013
2. optional
Einfach mal die diplomatischen Beziehungen zu den USA aussetzen.
ted211 11.06.2013
3. Waisenknabe
Die DDR war ein Waisenknabe gegenüber dieser Sammelwut.
dongerdo 11.06.2013
4.
Zitat von sysopDPAEuropas Bürger sind den Spähattacken der US-Geheimdienste schutzlos ausgeliefert. Die geplante EU-Datenschutzverordnung steckt in den Gremien fest. Jetzt wittert EU-Kommissarin Reding eine neue Chance für ihr Herzensprojekt. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/prism-skandal-reding-will-europa-vor-us-datenangriffen-schuetzen-a-905080.html
Hmmmm - das ist aber schon die selbe Kommission die gar nicht schnell genug den Transfer von Flug-, Bank- und allgemeinen Kundendaten in die USA autorisiert hat?? Datenschutz als Herzensprojekt... das ich nicht lache.
hskteddy 11.06.2013
5. Ernst gemeint?
In Wahrheit träumt doch so mancher aus CDU/CSU und auch aus anderen EU-Ländern nach so einer Überwachung. Ich glaube denen kein Wort. Wir reden uns seit Jahren dem Mund fusselig gegen VDS, Acta, Indec, Fluggast Daten Speicherung und und und. u Und jetzt sind die Amis die Bösen? Verlogen es Politikerpack fällt mir da nur ein.
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