Prism, Tempora und die Bundesregierung: Ausgespäht und abgespeist

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Glasfaserkabel: Anzapfen, was sonst?

Diplomatische Verwerfungen sind derzeit die auffälligste Folge der Enthüllungen von Edward Snowden. Die USA üben gewaltigen Druck aus, auch wenn Obama den NSA-Whistleblower nicht mit Kampfjets jagen will, wie er ironisch erklärte. Der eigentliche Skandal gerät dabei fast zur Nebensache.

Hamburg - Die diplomatischen Spannungen zwischen den USA und Ecuador werden größer. Am Donnerstag kündigte die Regierung in Quito ein Zollabkommen mit den USA auf - weil Ecuador den Druck der USA, den Whistleblower Snowden nicht aufzunehmen, nicht akzeptieren will. Wo Snowden ist, bleibt weiter unklar, vermutlich irgendwo in Moskau, vielleicht am Flughafen. Ecuador prüft einen Asylantrag des Mannes.

US-Präsident Obama wiederum gab sich demonstrativ gelassen: Sollte Snowden in einem Flugzeug auftauchen, würden die USA dieses nicht militärisch abfangen lassen, sagte er: "Ich werde keine Jets schicken, um einen 29 Jahre alten Hacker zu fassen." Zuvor hatten die USA bereits versucht, China und Russland unter Druck zu setzen.

All das droht ein wenig den Blick zu verstellen auf jene Enthüllungen, wegen denen Snowden sich nun vor den USA versteckt. Die Enthüllungen über die Schnüffelprogramme der National Security Agency (NSA) der USA und des britischen GCHQ sind keineswegs aufgearbeitet - und politische Konsequenzen sind derzeit nicht in Sicht.

Was wissen wir?

Kurze Antwort: Unser Internetgebrauch wird überwacht. Nahezu vollständig.

Lange Antwort: Die Dokumente, aus denen der "Guardian" zitiert, zeigen: In den USA betreibt die NSA ein Programm namens Prism, in dessen Rahmen Informationen von Unternehmen wie Facebook, Google, Microsoft oder Skype abgefragt werden. Die Anfragen können alles umfassen, was Nutzer bei Internetdiensten weiterreichen und einstellen: E-Mails, Fotos, Videos, Chatprotokolle und so weiter.

In den USA sammelte die NSA außerdem Metadaten von E-Mail- und Telefonverbindungen, also Nummern, IP-Adressen, E-Mail-Adressen, Verbindungszeiten und -dauer. Die Telefondatenspeicherung enthüllte der "Guardian" vor Wochen, die fürs Internet erst am heutigen Donnerstag. All das erinnert an die europäische Vorratsdatenspeicherung - nur findet es im Geheimen und ohne zeitliche Beschränkung statt.

Das größere Program aber heißt Tempora: Der britische Geheimdienst GCHQ zapft, in enger Zusammenarbeit mit der NSA, 200 von insgesamt 1600 Glasfaserkabeln an, die britische Grenzen überqueren. Inhalte werden für bis zu drei Tage zwischengespeichert, Metadaten bis zu 30 Tage.

Durch Großbritannien führt auch ein Glasfaserkabel aus Deutschland, das sogenannte TAT-14-Kabel. Der "Süddeutschen Zeitung" zufolge gehört auch dieses Kabel zu den vom GCHQ angezapften.

Was tut die deutsche Politik?

Kurze Antwort: wenig.

Lange Antwort: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat die Überwachungsmaßnahmen heftig kritisiert und in zwei Brandbriefen Aufklärung von den britischen Kabinettsmitgliedern verlangt. Die schmallippige Antwort: "Wie Sie ja wissen, nehmen britische Regierungen grundsätzlich nicht öffentlich Stellung zu nachrichtendienstlichen Angelegenheiten." Die Ministerin möge doch direkt bei den Geheimdiensten nachfragen.

Innenminister Hans-Peter Friedrich wiegelte nach den ersten Enthüllungen erst einmal ab. "Jeder, der wirklich Verantwortung für die Sicherheit für die Bürger in Deutschland und Europa hat, weiß, dass es die US-Geheimdienste sind, die uns immer wieder wichtige und richtige Hinweise gegeben haben", sagte der CSU-Politiker der "Welt am Sonntag" . Tags darauf attestierte Friedrich den Kritikern der Überwachung, eine "Mischung aus Antiamerikanismus und Naivität", die ihm "gewaltig auf den Senkel" gehe.

In einer Aktuellen Stunde im Bundestag am Mittwoch sagte Friedrich dann, bislang wisse man ja nur, was in der Zeitung stehe, US-Behörden hätten vieles davon dementiert oder eingeschränkt. Kurz gesagt: Friedrich versucht sich derzeit mit einer Mischung aus demonstrativer Abgeklärtheit gepaart mit zur Schau gestellter Unwissenheit aus der Affäre zu ziehen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich bislang weitgehend bedeckt gehalten. Als US-Präsident Barack Obama in Deutschland zu Besuch war, rang Merkel sich zu der Einschätzung durch, dass "das Thema der Verhältnismäßigkeit" im Zusammenhang mit Internetüberwachung ein wichtiges sei. Ihre emotionale Distanz zum Thema markierte sie dann mit dem mittlerweile sprichwörtlichen Satz: "Das Internet ist für uns alle Neuland."

Was tun deutsche Geheimdienste?

Kurze Antwort: Ähnliches wie die USA und Großbritannien - in kleinerem Rahmen.

Lange Antwort: Auch der Bundesnachrichtendienst (BND) überwacht in großem Stil den Internetverkehr. Im sogenannten G-10-Gesetz ist festgelegt, dass der Geheimdienst bis zu 20 Prozent der Kommunikation zwischen der Bundesrepublik und dem Ausland auf verdächtige Inhalte prüfen darf. Und das tut der BND auch. Schon 2010 etwa soll der Nachrichtendienst über 37 Millionen E-Mails und andere Netzkommunikationen überprüft haben, weil darin bestimmte Schlagwörter wie "Bombe" vorkamen.

Der Geheimdienstkenner und ehemalige SPIEGEL-Chefredakteur Georg Mascolo schrieb kürzlich in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", die "Speicher des BND" seien "viel kleiner" als die der Kollegen aus den USA und Großbritannien. NSA und BND seien aber ohnehin "richtig dicke Freunde", die "viele Erkenntnisse austauschen" und auch beim Anzapfen von Kabeln eng zusammenarbeiteten. Der BND möchte für all das gern mehr Geld: 100 Millionen Euro in den nächsten fünf Jahren.

All das könnte eine Rolle spielen bei der sehr verhaltenen Reaktion der Bundesregierung auf die Enthüllungen über Prism und Tempora.

Was kann man also tun?

Kurze Antwort: sich empören. Und seine E-Mails verschlüsseln.

Lange Antwort: Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar machte in einem Gastbeitrag für SPIEGEL ONLINE einen konkreten Vorschlag: Er empfiehlt als ersten Schritt den Beschluss eines Zusatzprotokolls zum Artikel 17 des Uno-Paktes für bürgerliche und politische Rechte.

Schaar fordert außerdem eine stärkere Kontrolle der deutschen Geheimdienste: Der BND, der Verfassungsschutz und der Militärische Abschirmdienst MAD sollten ihre Aufgaben und Möglichkeiten weitgehend offenlegen.

Mascolo macht in der "FAZ" einen anderen Vorschlag: einen europäischen Untersuchungsausschuss, der zunächst einmal offenlegt, wer eigentlich wen wie überwacht.

Auch die geplante Europäische Datenschutzrichtlinie könnte theoretisch helfen. Doch solange Europas Regierungen nicht bereit sind, ihren Alliierten das Schnüffeln zu verbieten, wird sich praktisch kaum etwas ändern. Dazu bräuchte es Druck aus der Bevölkerung. Davon aber ist derzeit verblüffend wenig zu sehen.

Dem Einzelnen helfen all diese Vorschläge zunächst natürlich wenig. Internetnutzern kann man deshalb nur raten: Sichern Sie ihre Kommunikation so weit wie möglich ab - einige Tipps finden Sie im Kasten unten. Eins aber muss Ihnen dann klar sein: Für verschlüsselte E-Mails und verschleierte IP-Adressen interessiert sich die NSA besonders.

Ein zweiter Ratschlag ist wichtiger und macht das ganze Ausmaß des Dilemmas deutlich: Nach dem derzeitigen Stand der Dinge sollte man sich bei allem, was man online - auch in vermeintlich privaten Bereichen - tut, fragen, ob es nicht eines Tages gegen einen verwendet werden könnte.

Mit Material von dpa

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1. Der eigentliche Skandal gerät dabei fast zur Nebensache.
breadbaker 27.06.2013
Tragt ihr ja schön zu bei, nicht wahr?
2. Rücktritt
fraecael 27.06.2013
Friedrich muss zurücktreten. Seine naive Amerikahörigkeit ist einem deutschen Minister unwürdig.
3. Erste Empfehlung an Spiegel
mdhp 27.06.2013
Mal bitte den Facebook und g+ Like entfernen. Damit werden schonmal automatisch unsere Daten in die USA transferiert. Oder zumindest die Skript-Aktivierung verwenden, siehe dazu heise.de: http://www.heise.de/ct/artikel/2-Klicks-fuer-mehr-Datenschutz-1333879.html
4. Nur, weil es keine Direktdemokratie gibt
Bernhard65 27.06.2013
Und alles nur, weil es keine Direktdemokratie gibt! Wir sollten uns endlich intensiv mit dieser Gesellschaftsform befassen, sonst werden wir von den selbstberufenen Eliten hintergangen und ausgenutzt.
5. Merkel abtreten!!!
speedy 27.06.2013
Diese Regierung ist nur noch zum ko..en.Wer eine solche Regierung hat braucht keine Feinde mehr.
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