Prism und der BND: Unsere Dienste, unsere Sicherheit, unsere Entscheidung

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BND in Pullach: Deutsche Dienste nutzen die NSA-Vorratsdatenspeicherung Zur Großansicht
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BND in Pullach: Deutsche Dienste nutzen die NSA-Vorratsdatenspeicherung

Alle reden von den sammelwütigen Amerikanern, aber auch deutsche Geheimdienste nutzen die NSA-Internetüberwachung. Wir müssen darüber streiten, was Dienste in unserem Namen und für unsere Sicherheit tun dürfen - und was nicht.

Die Amerikaner sind Imperialisten, Freunde, Gesprächspartner - in der deutschen Debatte über die Snowden-Enthüllungen geht es bei so gut wie jedem Kommentar ganz schnell um die anderen. Das ist verständlich, aber es ist zu einfach. Denn deutsche Dienste profitieren von der NSA-Praxis.

Der ständige Verweis auf andere lenkt von der eigentlichen Frage ab: Was dürfen unsere Nachrichtendienste? Welche Informationen sollen sie nutzen, welche nicht? Deutsche Geheimdienste nutzen seit Jahren Informationen, die von der NSA kommen und aus der Internetüberwachung stammen. Wollen wir das? Wenn unseren Diensten bestimmte Arbeitsweisen verboten sind - dürfen sie sich dann von anderen Diensten Infos stecken lassen, ohne nachzufragen, woher diese kommen? Sollen deutsche Geheimdienste Hinweisen nachgehen, die anlassloser Vorratsdatenspeicherung, Facebook-Überwachung, der Bespitzelung Minderjähriger, vielleicht sogar Erpressung oder Folter zu verdanken sind?

Der BND profitiert von der Speicherung - wollen wir das?

Über diese Fragen müsste ständig im Bundeskanzleramt und im Bundestag gesprochen werden. Dort sitzt die Aufsicht der Geheimdienste. Doch die Kontrolle funktioniert nicht. Bei Entführungen Deutscher im Ausland hat die NSA laut "Bild" mit Analysen der E-Mail-Kontakte geholfen. Die Bundeskanzlerin sagt der "Zeit", sie habe von Prism erst jetzt aus den Medien erfahren.

Wie kann es sein, dass kein Politiker aus den Kontrollgremien diese Grundrechtseingriffe thematisiert? Das Gremium tagt geheim, aber als dort kürzlich gefragt wurde, was der BND von den NSA-Spähaktionen wusste, lautete die Antwort den Kommissionsmitgliedern zufolge: nichts.

Hat der BND dem Kanzleramt und dem Kontrollgremium also verschwiegen, woher die Tipps kommen? Hat der Geheimdienstkoordinator es dem Kontrollgremium des Bundestags verheimlicht? Oder ist einfach keiner der Aufseher darauf gekommen, dass diese Vorratsdatenspeicherung wohl kaum mit Urteilen des Verfassungsgerichts zu vereinbaren ist?

Fragt uns endlich!

Wie auch immer es genau war, das ist ungeheuerlich. Es ist keine Haltung zu sagen: Wir lassen Menschenrechte von anderen verletzen, wir wissen darüber nicht so genau Bescheid, also machen wir uns nicht schuldig.

Die Bundesregierung setzt alles daran, eine Debatte über die Abwägung von Freiheit und Sicherheit in Deutschland zu vermeiden. Auf die Frage der "Zeit", welche Form der Überwachung denn verhältnismäßig sei, antwortet die Kanzlerin: "Ein Vorgehen, das den Schutz der Privatsphäre mit dem Schutz vor Terror im Gleichgewicht hält und beiden Zielen bestmöglich dient." Verhältnismäßig ist, was im Gleichgewicht ist - das ist eine inhaltsleere Aussage, mit der sich jede Politik rechtfertigen lässt.

So geht das nicht weiter. Bürger, Politiker und Medien müssen stärker darüber debattieren, was verhältnismäßig ist, welche Geheimdienstpraxis mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Es sind unsere Dienste, es ist unsere Sicherheit, es muss unsere Entscheidung sein, was sie im Rahmen der Grundrechte dürfen und was nicht.

Anti-Amerikanismus würde diese Debatte verhindern. Es müssen eben nicht die anderen entscheiden, sondern wir. Was ist uns das Leben entführter Deutscher im Jemen wert? Ist die Rettung von Geiseln eine umfassende Vorratsdatenspeicherung wert? Sind Einblicke in Strukturen es wert, die sich sonst schwer oder gar nicht überwachen lassen? Wer fordert, dass alle Methoden der Geheimdienste öffentlich gemacht werden, sollte ehrlicherweise ihre Abschaffung verlangen. Das ist eine radikale, zwar legitime, aber wohl nicht mehrheitsfähige Meinung.

Wer nutzt die NSA-Vorratsdaten wofür?

Beim Straßenverkehr gibt es einen Konsens. Wir erfahren jedes Jahr, dass es zwischen 3000 und 4000 Verkehrstote in Deutschland gibt. Einige Politiker fordern mehr Beschränkungen der Höchstgeschwindigkeit, andere Freiheit für Autofahrer. Eine Mehrheit für Tempo 30 in Innenstädten und 100 auf Autobahnen gibt es bis heute nicht - die paar tausend Tote sind offenbar akzeptiert.

So konkret muss man über die Arbeit der Geheimdienste sprechen. Wie viele Deutsche landen wegen Facebook-Profilen auf No-fly-Listen? Wird die Vorratsdatenspeicherung der NSA auch genutzt, um Au-pairs ohne Arbeitserlaubnis an der Grenze zurückzuschicken? Diese Fragen müssen wir diskutieren.

Doch das versucht die Bundesregierung zu verhindern. Es ist nicht Aufgabe einer demokratischen Regierung, Öffentlichkeit und Kontrolle zu vermeiden.

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Lesen Sie hier eine Chronologie der gesamten NSA-Affäre

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1.
pepe_sargnagel 15.07.2013
Zitat von sysopAlle reden von den sammelwütigen Amerikanern, aber auch deutsche Geheimdienste nutzen die NSA-Internetüberwachung. Wir müssen darüber streiten, was Dienste in unserem Namen und für unsere Sicherheit tun dürfen - und was nicht. Prism und BND: Unsere Geheimdienste, unsere Entscheidung - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/prism-und-bnd-unsere-geheimdienste-unsere-entscheidung-a-911172.html)
Alleine dass der BND scheinbar schon mal lügt oder eben die Mitarbeiter nicht ausreichend informiert werden lässt tief blicken! Es ist nunmal ein Geheimdienst - und wer Geheimnisse kennt hat Macht! Jedoch verwundert es schon, dass in Deutschland scheinbar in allen Belangen erst mal dementiert wird. "Du hast doch eben die letzte Wurt Wurst genommen?!" wird ebenso verneint wie "Nutzen Sie auch die Daten anderer Geheimdienste?". Wir leben in einer echt feigen Nation in der kaum einer mehr zu dem steht was er tut! Das spiegelt sich nicht nur in den Verantwortungs-Positionen wider, sondern auch in ganz anderen Bereichen. Am Fußballfeld erlebt man es noch nicht mal im Amateurbereich, dass auch nur jeder zehnte ein Handspiel zugeben würde! Eben noch so ein Beispiel, wo man sich vielleicht selbst wiederfindet.
2. Scheinheilig
Walther Kempinski 15.07.2013
Die Debatte ist scheinheilig, es ist Sommerloch und BTW-Wahljahr. Was glauben denn die Menschen was ein Geheimdienst tut? Wenn ein Geheimdienst nur normale Polizeiarbeit machen würde, dann bräuchte man den Geheimdienst ja nicht, dann wärs ja nur eine zweite und überflüssige Polizei. Das der Geheimdienst im stillen Kämmerlein sitzt und Zeitungen und Fernsehsendungen auswertet ist auch eine naive Vorstellung. Ich denke was der NSA da macht ist völlig normal und den denkenden Menschen seit dem Jahr 2000 oder früher mehr oder weniger bekannt. Das der kleine Hans nun Angst hat, dass er von einem russischen, chinesischen oder amerikanischen Geheimdienst überwacht wird mag zwar nachvollziehbar sein. Aber ich denke mal die großen Geheimdienste juckt es wenig, wenn ich mir bei amazon was bestellt, nen Internetporno gucke oder hier im SPON etwas schreibe. Ob man Angst haben muss beim Schreiben von Threads und Tweeds liegt ja wohl eher daran ob man eine Nazi-Regierung hat oder eine normale demokratische Regierung. Würde ich in Russland oder China leben, dann würde ich das hier auch nicht schreiben. In den USA oder Deutschland (Überwachung hin oder her) würde ichs schreiben und schreibe es auch. Die von der Oberpiratin angedeutete Selbstzensur per Überwachungsangst halte ich daher für ein Gerücht. Außerdem, das www ist eine größtenteils amerikanische Erfindung. Ein Großteil der Server steht in den USA und somit verläuft auch ein Großteil der Kommunikation durch US-Terrirotium. Warum sollte einer der US-Geheimdienste diese Infos also im Boden liegen lassen? Wäre ja auch naiv anzunehmen. Lediglich die deutschen Unternehmen müssen nun aufrüsten, unzwar nicht zu knapp in Verschlüsslung, in Deutschland gehostete Server, am besten vom www getrennte Systeme und vor allem Handys die verschlüsseln. (hier auch extrem schwierig, da eigentlich jedes Handy OS in US-Hand ist - Windows, IOS, Google Android, RIM). Dem normalen Bürger kann man nur raten entweder das Internet nicht zu nutzen oder damit zu leben. Aber ich denke die Empörung hält sich real gesehen in Grenzen, was da manche Leute im Facebook oder Twitter preisgeben ist schon das Maximum was jemand von sich preisgeben kann. Achja und diese vollautomatische Rasterfahnung im www halte ich persönlich für keine so große Gefahr wie immer getan wird. Bis da mal ein Menschen-Agent auf einen aufmerksam wird und einen wirklich von oben bis unten auswertet, das kann dauern. Soviel wie kommuniziert wird weltweit, kann man eben nicht jedem User einen Agenten zuordnen. Das Zeug wird wohl größtenteils gespeichert und höchstens bei konkretem Verdacht wieder heraus gekramt. Der NSA hat wirklich besseres zu tun als jeden Hans Wurst einzeln auszuleuchten...das eine Sammelwut besteht, das mag ja sein. Aber inwiefern ist das nun eine Gefahr?
3. Hysterie hilft nicht weiter
Palmstroem 15.07.2013
Zitat von sysopAlle reden von den sammelwütigen Amerikanern, aber auch deutsche Geheimdienste nutzen die NSA-Internetüberwachung. Wir müssen darüber streiten, was Dienste in unserem Namen und für unsere Sicherheit tun dürfen - und was nicht. Prism und BND: Unsere Geheimdienste, unsere Entscheidung - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/prism-und-bnd-unsere-geheimdienste-unsere-entscheidung-a-911172.html)
Ich hoffe, dass auch weiterhin alles versucht wird, im Ausland entführte Deutsche zu retten. Im übrigen gab es diese Rettungsaktionen schon unter Rot-Grün und auch in der Großen Koalition. Immerhin war Walter Steinmeier als Außenminister bis 2009 mit solchen Entführungen befasst und wenn nun BILD berichtet, dass es hier enge Kontakte mit CIA und NSA gab - finde ich das gerechtfertigt - es ging immerhin um Menschenleben. Für viele hier scheinen ihre belanglosen e-mails wichtiger. Die interessiert in Wirklichkeit ohnehin niemand!
4. Mir ist es ehrlich egal,
Kradfahrer 15.07.2013
ob ein in- oder ausländischer Geheimdienst meine Geburtstags-E-Mails liest oder nicht. Der Punkt ist vielmehr der, dass Bewerbungen per E-Mail heute durchaus üblich sind. Dazu gehören natürlich Lebenslauf, Zeugnisse etc. Na toll, das ist eine echte Steilvorlage für jeden Geheimdienst, der einen Spion mit "geliehener" Identität einschleusen will. Ich will nicht wissen, wieviele "Doppelidentitäten" momentan in D vorhanden sind und wie oft der Falsche das Knöllchen bezahlt hat. Da können mir die Heinis von der Regierung und ihre Schlapphüte/Oberverdachtschöpfer erzählen was sie wollen, da IST die nationale Sicherheit gefährdet. Auf Internet = Neuland kann sich ebenfalls niemand aus der Riege herausreden, denn auch staatliche Stellenausschreibungen verlangen (!) z.T. die Bewerbung per E-Mail. Das könnte vor dem Hintergrund von Prism & Co. durchaus auch als Beihilfe durchgehen. Wie sagte doch schon Bismarck so treffend - Man glaubt gar nicht mit wieviel Dummheit die Welt regiert wird.
5.
nic 15.07.2013
Wenn ein konkreter Verdacht besteht sollen sie schnüffeln. Ob die Terrorgefahr dann überhaupt so groß ist wird sich zeigen. Meiner Meinung nach wird da von der Politik hauptsächlich Angst geschürt. Dann muss andererseits ein wirklich unabhängiges Gremium diese Geheimdienste überwachen.
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