Überwachungsskandale: Alles, was man über Prism, Tempora und Co. wissen muss

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Glasfaser (Symbolbild): Licht ins Prism-Dunkel

Wo spioniert der US-Geheimdienst NSA und in welcher Form? Die Enthüllungen der vergangenen Wochen sorgen für viel Empörung, aber auch Verwirrung. Hier kommt Aufklärung, wer wo wie überwacht wird - und was das für Folgen hat.

A, 1. Juni hat der Whistleblower Edward Snowden angefangen auszupacken: In einem Hotelzimmer in Hongkong traf er sich mit britischen Journalisten und weihte sie in die ersten Geheimnisse ein, die er auf mehreren Laptops bei sich trug. Vier Tage später veröffentlichte der "Guardian" die erste Enthüllung - und seitdem ist kaum ein Tag vergangen, an dem es keine Nachrichten zu Edward Snowden und seinen Enthüllungen gegeben hat.

Die Welt erfuhr von gigantischen Spähprogrammen des amerikanischen und des britischen Geheimdiensts, von angezapften Glasfaserkabeln, Wanzen in EU-Vertretungen und Botschaften. Es kam so viel ans Licht, dass man leicht den Überblick verliert: Was haben wir bisher erfahren, und was folgt daraus?

Vorratsdatenspeicherung in den USA: Telefon und Internet werden überwacht

Basierend auf Anordnungen des United States Foreign Intelligence Surveillance Court (Fisc), werden sämtliche in den USA anfallenden Telefonverbindungsdaten gesammelt.

Der "Guardian" veröffentlichte einen Fisc-Beschluss, der für drei Monate gilt und sich an den Netzbetreiber Verizon richtet. Mittlerweile ist klar, dass es derartige Beschlüsse für die meisten großen Telekommunikationsunternehmen in den USA gibt, und zwar vermutlich kontinuierlich seit spätestens 2006. Weiteren Dokumenten zufolge, die der "Guardian" veröffentlichte, werden auch Internetverbindungen von US-Bürgern gespeichert. Bis 2011 en gros, was sogar Beamte der Regierung Obama bestätigten. Dann sei das Programm eingestellt worden - der "Guardian" berichtet aber, auch danach seien weiterhin in großem Stil Metadaten des Internetgebrauchs von US-Bürgern erfasst und gespeichert worden.

Kurz: Die USA betreiben in etwa das, was in Europa Vorratsdatenspeicherung heißt. Nur nicht bei den Providern, sondern direkt bei der NSA. Und nicht befristet, sondern unbegrenzt. Diese Daten sind enorm aussagekräftig: Beziehungsgeflechte und Bewegungsprofile von Menschen lassen sich damit darstellen. Metadaten geben auch Antworten auf Fragen wie die, wer wann mit einem Journalisten gesprochen hat, welche Firmen miteinander im Gespräch sind - oder welche Politiker.

Dokumente:

Welche Konsequenzen hat das?

Erstaunlicherweise scheint die Tatsache, dass ihr Kommunikationsverhalten mehr oder weniger flächendeckend überwacht wird, der amerikanischen Bevölkerung keinen übermäßigen Verdruss zu bereiten. Zwar empörten sich Bürgerrechtler, doch ein großer öffentlicher Aufschrei blieb nach der Enthüllung der Programme bislang aus.

Vorratsdatenspeicherung von Metadaten global: Tempora und Boundless Informant

Der britische Geheimdienst GCHQ und die NSA kooperieren den geleakten Dokumenten zufolge im Rahmen eines Programms namens Tempora. In dessen Rahmen werden demnach derzeit 200 Glasfaserkabel angezapft, die von Großbritannien aus ins Meer führen, darunter vermutlich auch das aus Deutschland kommende TAT-14-Kabel. Dabei werden Inhalte bis zu drei Tage zwischengespeichert, Meta-, also Verbindungsdaten bis zu 30 Tage.

Außerdem speichert die NSA nach SPIEGEL-Informationen auch Telefon- und Internetverbindungsdaten aus Ländern rund um den Globus. Das Programm zur Auswertung dieser Verbindungsdaten heißt Boundless Informant (grenzenloser Informant). Im Fokus stehen dabei Regionen wie der Nahe Osten, Pakistan und Afghanistan. In Europa aber ist Deutschland das Land, in dem die NSA besonders viele Datensätze über Telefonate und Internetnutzung erfasst - bis zu 500 Millionen pro Monat. Wo und wie diese gewaltigen Datenmengen abgezweigt und wo sie gespeichert werden, ist bislang unklar. Für diese Daten gilt das Gleiche wie oben beschrieben: Sie sind sehr viel aussagekräftiger, als das auf den ersten Blick scheinen mag.

Dokumente:

Welche Konsequenzen hatte das bislang?

Besonders in Deutschland ist nach den Enthüllungen die Debatte über das konkrete Ausmaß der Vorratsdatenspeicherung deutscher Kommunikationsvorgänge erst richtig losgebrochen. Dabei ist ein anderer Aspekt der Enthüllungen für den Einzelnen eigentlich viel beunruhigender: Das Prism-Programm und der Teil von Tempora, der sich auf Inhalte, nicht nur Verbindungen bezieht.

Speicherung von Inhalten global: Prism und Tempora

Hinter dem Namen Prism verbirgt sich ein Spähprogramm der NSA, das offenbar seit 2007 aufgebaut wird: Abgeschöpft werden offenbar unter anderem E-Mails, Fotos, Privatnachrichten und Chats; laut den geleakten Geheimdokumenten hat die NSA Zugriff auf die Server von Microsoft, Google, Facebook, Apple, Yahoo, Skype und anderen IT-Firmen. Die Unternehmen bestreiten diesen direkten Zugriff.

Aus neuen Folien, die die "Washington Post" erst am vergangenen Wochenende veröffentlichte, geht hervor, dass Prism auch "Echtzeit-Benachrichtigungen" etwa darüber bieten kann, wenn sich eine Zielperson in den eigenen E-Mail- oder einen Chat-Account einloggt. Im Rahmen des Tempora-Programms werden Inhalte, die von Glasfaserkabeln abgezweigt werden, bis zu drei Tage zwischengespeichert. Vermutlich gehen die Programme Hand in Hand: Prism liefert säuberlich geordnete Details über Zielpersonen, Tempora ist das Schleppnetz, aus dem sich bei Bedarf beliebige weitere Kenntnisse über die Person oder ihre Kontakte fischen lassen.

Wie die Zusammenarbeit im Detail funktioniert, berichtete der "Guardian" am 12. Juli am Beispiel von Microsoft. Schon vor der Veröffentlichung neuer Produkte seien die Vertreter von FBI und NSA zu Rate gezogen worden, heißt es da, Probleme würden im Geiste der Zusammenarbeit gelöst. Sogar zur als abhörsicher angepriesenen Chat- und Internettelefonie-Software Skype verschaffte Microsoft den Diensten heimlich Zugang.

Dokument:

Welche Konsequenzen hat das?

Eine Überwachung dieses Ausmaßes ermöglicht das Ausspionieren von Firmen, Politikern, Behörden und der Presse - sowie eben von allen Privatpersonen. Vor den Augen der NSA bleibt damit praktisch nichts verborgen, was sich im Internet abspielt.

Das hat auch wirtschaftliche Folgen: Unternehmen sorgen sich nun um die Sicherheit ihrer Daten, der Branchenverband Bitkom um das Zukunftsgeschäft Cloud-Computing.

In einem Brief an den ecuadorianischen Präsidenten, den der "Guardian" veröffentlicht hat, beschreibt Snowden selbst die Dimensionen so: Die Regierung der Vereinigten Staaten habe das größte geheime Überwachungssystem der Welt aufgebaut, und dieses globale System betreffe jeden Menschen, der in irgendeiner Weise mit Technologie in Berührung komme.

Gezieltes Abhören befreundeter Nationen

Der SPIEGEL berichtet, dass die amerikanische NSA auch ganz gezielt Gebäude der EU aushorcht - unter anderem mit Hilfe von Wanzen. In einem geheimen Papier des Geheimdiensts aus dem Jahr 2010 steht, wie diplomatische Vertretungen der EU in Washington ausspioniert werden. Auch das interne Computernetzwerk wurde infiltriert; die Amerikaner wissen also sowohl, was persönlich besprochen wird, als auch was in E-Mails und in Dokumenten auf den Computern steht.

Laut "Guardian" zapfte die NSA auch die Botschaften von Frankreich, Italien und Griechenland in Washington an, aber auch Vertretungen der Uno. Insgesamt werden dem Bericht zufolge in den NSA-Dokumenten 38 Überwachungsziele genannt, darunter sind auch Japan, Mexiko, Südkorea, Indien und die Türkei.

Welche Konsequenzen hat das?

Nach dieser Enthüllung regte sich endlich etwas: EU-Politiker reagierten entsetzt und wütend, die EU-Kommission lässt ihre Büros auf Wanzen untersuchen, die EU-Kommissarin Viviane Reding stellte das Freihandelsabkommen mit den USA in Frage, kurz nachdem die Verhandlungen dazu begonnen haben. Die neue Dimension der Spähaffäre versetzt auch das EU-Parlament in Straßburg in Aufregung, hier wird um eine Resolution gegen Schnüffelattacken von Geheimdiensten gerungen und immer öfter nach einer Untersuchungskommission gerufen. Die wird es nun aber wohl doch nicht geben.

Auch in Deutschland wird jetzt heftiger debattiert: Durch einen Gastbeitrag von Sigmar Gabriel in der "FAZ" kam die Frage auf, wie viel Merkel - die bei Obamas Berlin-Besuch noch erklärte, das Internet sei "für uns alle Neuland" - von der Ausspähung gewusst hat.

Auch die Bundesanwaltschaft hat sich in den NSA-Datenskandal eingeschaltet und prüft, ob es sich bei der systematischen Überwachung von deutschen Bürgern um staatsschutzrelevante Delikte handelt.

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insgesamt 114 Beiträge
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1.
Prellbock 03.07.2013
....und jetzt jammert die deutsche Regierung das die Amerikaner ihre "Sorgen" ignorieren. Warum? Diese Regierung, inkl. ihre Vorgänger sind doch Schuld daran das Deutschland schon länger als Blödelbarde der Welt anzusehen ist. Die Regierung nicht durchsetzungs- und kritikfähig, die Armee ein Witz und von der Infrastruktur sowie der aufkommenden Zweiklassenkultur (sehenden Auges) reden wir besser nicht. Ich bin geschockt, nein falsch, geschockt wäre ich wenn ich überrascht wäre...nein ich bin wütend (und ich finde das erschreckend) auf das was in unserem Land vorgeht, wütend und beschämt Deutscher zu sein.
2. Längst nicht alles
kommodenmaus 03.07.2013
Ich denke, der Artikel wird seiner Überschrift nicht gerecht, erstens wird lediglich bereits gesagtes wiederholt, zweitens gibt es keine Anleitung zum Handeln; will sich wohl keiner die Finger verbrennen, oder?
3. Wie geht das mit der Prüfung eigentlich??
klein-alban 03.07.2013
Wenn jetzt all die aufgeschreckten Institutionen und Personen prüfen wollen, was dran ist an den Informationen von Herrn Snowden, auf welche Quellen können sie denn zugreifen? Wenn sich das auf Aussagen amerikanischer Politiker oder NSA-Sprecher stützen soll, dann ist all das Bemühen 'für die Tonne'! Außer es gäbe noch jemanden, der den Informationen von Herrn Obama und NSA-Sprechern aus unerfindlichen Gründen traute...
4. nicht vom Thema ablenken!
Spiegelleserin57 03.07.2013
es ist völlig egal wer von was gewußt hat. Es wird sich nie heraussstellen. Tatsache ist: es ist geschehen und das Vertrauen ist dahin, für immer! Es steh auch nirgends dass dies nun eingestellt wird, folglich funktioniert es weiter und die Aufregung der Bevölkerung scheint sich auch in Grenzen zu halten. Frau Merkel hat da wieder die richtige Strategie: aussitzen! Bald ist das Thema wieder vom Tisch und es fleißig weiter geschnüffelt bis zum nächsten Mal. Eigentlich einfach oder? Nun es ist auch sicher, dass die Leute die damit entlarvt werden sollten spätestens jetzt andere Wege suchen. Man muss die Menchen nicht für dumm verkaufen und schon gar nicht bestimmte Strippenzieher denn die kennen auch IT-Leute. Mittlerweile boomt ein neuer Markt der sich mit der Abschirmung beschäftigt.
5. Sie können mir erzählen, was sie wollen, aber....
PH-sauer 03.07.2013
... sie können mir nicht erzählen, daß die USA diese Datensammlung nicht auch zur Wirtschaftsspionage misbraucht. Und diese Frage sollte schleunigst geklärt sein...
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