Nachverhandlungen gefordert EU-Datenschützer rüffeln Datenschutzpakt

Die obersten Datenschützer der EU stellen den Regeln für den transatlantischen Datenaustausch ein Jahr nach Einführung ein schlechtes Zeugnis aus - und drohen der EU-Kommission.

Bundesbeauftragte für Datenschutz in Deutschland: Andrea Voßhoff
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Bundesbeauftragte für Datenschutz in Deutschland: Andrea Voßhoff


Die europäischen Datenschutzbehörden kritisieren den Datenschutzpakt, den die EU-Kommission vor rund einem Jahr mit den USA geschlossen hat. Sie zweifeln daran, dass das maßgebliche Regelwerk für den transatlantischen Datenaustausch die Daten von EU-Bürgern gut genug schützt.

Die EU-Datenschützer, zusammengeschlossen in der sogenannten Artikel-29-Gruppe, fordern nun von der EU-Kommission Nachverhandlungen bezüglich des Privacy Shields - und drohen, den Datenpakt notfalls vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu bringen. Das betonte Deutschlands oberste Datenschützerin, Andrea Voßhoff, in einer Stellungnahme.

"Jetzt ist es an der Europäischen Kommission, in Verhandlungen mit der US-Seite den Privacy Shield fortzuentwickeln", sagte Voßhoff. Man werde "geeignete Maßnahmen ergreifen", sollten "keine spürbaren Verbesserungen" erreicht werden.

Der Privatsphäre-Schutzschirm ist seit gut einem Jahr in Kraft und soll sicherstellen, dass für Daten von EU-Bürgern in den USA ein ähnliches Schutzniveau gilt wie in der EU. Diesen Anspruch hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Urteil von 2015 formuliert. Mit dem Spruch kippte das Gericht damals die Vorgängerregelung namens Safe Harbor. Sie schütze die Daten von EU-Bürgern nicht gut genug vor ausufernder Massenüberwachung durch US-Behörden wie etwa dem Geheimdienst NSA, hatte das Gericht damals verfügt.

"Eine Reihe wichtiger, ungelöster Probleme"

Der mühselig unter Federführung von EU-Kommissarin Vera Jourová zusammengezimmerte Nachfolge-Pakt, der Privacy Shield, stand von Anfang an in der Kritik. Die versprochene jährliche Überprüfung ist nun - nach Jahr eins - Anlass für die Datenschützer, nachzulegen. Im ersten Prüfbericht der Artikel-29-Gruppe identifizieren die Datenschützer nun "eine Reihe wichtiger, ungelöster Probleme".

Kritisiert wird unter anderem die schwache Stellung der Ombudsperson, die für Beschwerden von einzelnen Bürgern ansprechbar sein soll. Die Gruppe fordert außerdem "weitere Beweise oder legal bindende Zusicherungen" von den USA. Diese sollen Behauptungen der US-Behörden untermauern, es gebe keinen willkürlichen und massenhaften Zugriff auf Datensammlungen von EU-Bürgern im Rahmen von US-Überwachungsprogrammen.

Auf SPIEGEL-Anfrage hatte sich EU-Kommissarin Jourová anlässlich des ersten Jubiläums des Schirms hingegen vor wenigen Wochen zufrieden mit dem Regelwerk gezeigt. "Der Regierungswechsel in den USA hat diese erste Überprüfung besonders relevant gemacht", sagt Jourová dem SPIEGEL. Trotz anfänglicher Bedenken glaube sie mittlerweile aber, die USA nähmen die Sorgen der Europäer ernst.

Mittlerweile haben sich laut EU 2400 Firmen für den neuen Schutzschirm zertifiziert. Auf der Liste der zertifizierten Firmen finden sich auch etliche große Tech-Konzerne wie Amazon, Google, Tesla und Facebook. Auch wenn viele Deutsche von dem Schirm bisher wenig gehört haben: Im Hintergrund entwickelt er sich zu einer der wichtigsten bestehenden Datenschutzregelungen.

gru



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