"Privacy Shield" Das neue Datenabkommen mit den USA steht

Was geschieht mit persönlichen Daten europäischer Nutzer, wenn diese in den USA verarbeitet werden? Antworten auf diese Frage soll eine neue Datenschutzvereinbarung mit den USA geben. Kritikern ist sie nicht konsequent genug.

EU-Justizkommissarin Vera Jourova (r.), US-Handelsministerin Penny Pritzker
DPA

EU-Justizkommissarin Vera Jourova (r.), US-Handelsministerin Penny Pritzker


Der neue Rechtsrahmen für den Datentransfer in die USA ist nach monatelangem Tauziehen in Kraft getreten. Die Brüsseler EU-Kommission nahm am Dienstag die Regelung "EU-US-Datenschutzschild" an. Sie legt Standards für den Umgang mit europäischen Informationen in den USA fest.

Die auch als "Privacy Shield" bekannte Neuregelung war nötig geworden, nachdem der Europäische Gerichtshof die Vorgängervereinbarung "Safe Harbor" gekippt hatte. Die Luxemburger Richter sahen die Daten in den Vereinigten Staaten nicht ausreichend vor dem Zugriff von Behörden und Geheimdiensten geschützt.

Diese Probleme sind aus Sicht von EU-Justizkommissarin Vera Jourova nun gelöst: "Der Datenschutzschild unterscheidet sich fundamental von Safe Harbor", versicherte sie. In den USA soll künftig eine Ombudsstelle über den Umgang mit Daten wachen. Das massenhafte Sammeln von Informationen soll nur unter bestimmten Bedingungen erlaubt sein.

"Ein Schild mit vielen Datenschutzlöchern"

Der österreichische Facebook-Kritiker Max Schrems, der das EuGH-Verfahren ins Rollen gebracht hatte, kritisierte die Regelung hingegen scharf. "Das ist meilenweit entfernt von dem, was der Gerichtshof verlangt hat", sagte er.

Kritiker bemängeln insbesondere, dass die USA im Dienste der nationalen Sicherheit weiter massenhaft Daten von Bürgern sammeln dürften. Sie könnten dies etwa im Kampf gegen Spionage, Terrorismus, Massenvernichtungswaffen oder eine Bedrohung der amerikanischen Streitkräfte.

Die innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europaparlament, Birgit Sippel (SPD), geht davon aus, dass auch der Datenschutzschild vor Gericht landen wird. "'Privacy Shield' ist ein Schild mit vielen Datenschutzlöchern. Kommt es zu einer Klage, ist ein erneutes Scheitern vor dem Europäischen Gerichtshof sehr wahrscheinlich", meinte sie. US-Handelsministerin Penny Pritzker gab sich hingegen überzeugt, die Regelung werde auch juristische Verfahren überstehen.

Zustimmung von Industrieverbänden

Der europäische Arbeitgeber-Dachverband BusinessEurope begrüßte die Regelung. Sie schaffe Rechtssicherheit für Tausende Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks, erklärte Generaldirektor Markus J. Beyrer. "Transatlantische Datenflüsse sind wesentlich für den Erfolg der europäischen Wirtschaft, und die heutige Entscheidung wird die Schaffung von Arbeitsplätzen überall in der Industrie befördern."

Auch bei deutschen Industrie- und Digitalverbänden traf die Neuregelung auf weitgehende Zustimmung. "'Privacy Shield' wird den transatlantischen Datenschutz nachhaltig verbessern", sagte Susanne Dehmel, Bitkom-Geschäftsleiterin Datenschutz und Sicherheit.

Der Bundesverband der deutschen Industrie BDI begrüßte die Neuregelung als zentrales Element für die digitale Wettbewerbsfähigkeit Europas. "Der neue Pakt schafft endlich wieder die notwendige Rechtssicherheit für den transatlantischen Datenverkehr", sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo.

Der neue Rechtsrahmen sehe ein deutlich höheres Datenschutzniveau vor, betonte der Internet-Verband eco. Vor allem kleinere Unternehmen hätten jedoch nun viel Klärungsbedarf.

mak/dpa



insgesamt 27 Beiträge
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Don_Draper 12.07.2016
1. Mal davon abgesehen,
dass den Geheimdiensten der USA irgendwelche Gesetzte egal sind, dafür sind sie ja Geheimdienste, wie wird denn das ganze überwacht? Prüft da jetzt immer ein Wirtschaftsprüfer pro Unternehmen, ob dieses Gesetzt auch eingehalten wird, oder kommt die ombudsstelle nur zum Einsatz, wenn mal wieder ein Kunde merkt, dass mit seinen Daten Schindluder getrieben wird?
geotie 12.07.2016
2. Ich träum schon wieder.
Zitat von Don_Draperdass den Geheimdiensten der USA irgendwelche Gesetzte egal sind, dafür sind sie ja Geheimdienste, wie wird denn das ganze überwacht? Prüft da jetzt immer ein Wirtschaftsprüfer pro Unternehmen, ob dieses Gesetzt auch eingehalten wird, oder kommt die ombudsstelle nur zum Einsatz, wenn mal wieder ein Kunde merkt, dass mit seinen Daten Schindluder getrieben wird?
Na ist doch logisch! Da kommt eine amerikanische Firma mit einen amerikanischen Kontrolleur der zuerst an amerikanische Beamte die Daten abliefert. An deutsche Stellen kommt nur das auf das Papier, was von amerikanische Richter, Geheimdienste und haste nicht gesehen als unbedenklich eingestuft wird. Das wird in etwa ein bis zwei Jahre dauern. So oder ähnlich wird es ablaufen. Besser wäre es, wir würden die Daten hier sammeln und nach eingehender Prüfung dorthin aushändigen. Nach Einsicht sind diese sofort an Deutschland zurück zu geben. Das alles muss von deutschen Controlern überprüft werden. Bei Vertragsverletzung wird eine hohe Strafzahlung fällig.
behemoth1 12.07.2016
3. Nur Schein
Wieder einmal wurde nur zum Schein etwas zur Beruhigung aufgezogen, es hat aber kaum Bestand. Wie auch immer, wer noch an einer Freiheit vor den Geheimdiensten träumt, der ist zu bedauern, wir werden auch in Zukunft ungefragt abgefischt und können uns nicht dagegen wehren. Geheimdienste machen sich doch ihre eigenen Regeln und ihre Auftraggeber, die Politik weiß das ganz genau. In der Realität sind wir doch schon längst zu einem gläsernen Menschen geworden. Darum kann ich nur noch schmunzeln wenn ich so etwas lese.
zeichenkette 12.07.2016
4. Ist doch so oder so Augenwischerei
Die gesamte IT-Welt liegt praktisch in US-amerikanischen Händen, und zwar mit gutem Grund, weil Europa einfach nix auf die Kette bekommt. Die Drohung "dann darf man halt keine US-Dienste und -Software benutzen" ist völlig unglaubwürdig. Facebook, Google etc. aus Datenschutzgründen in Europa zu verbieten und zu sperren, ist einfach undenkbar. Machen wir uns doch nix vor, die Welt ist klein geworden, Güter, Bevölkerungen, die Wirtschaft und Daten sind schon lange global, ob einem das passt oder nicht.
querdenker13 12.07.2016
5. Und wieder einmal
Schon wieder sind Clowns von der EU-Kommission vor den größten Stasistaat der Welt, die USA, an der Nase durch Ring gezogen worden. Und wurden obendrein, zum wiederholten Mal, ver.rscht. Sind die verantwortlichen EU-Kommissare ohne Hirn, oder sind sie willfährigen US-Sklaven denen der EU-Bürger nichts, aber auch rein gar nichts, *WERT* ist? Glauben die wirklich das dieses Abkommen das Papier wert ist auf das es geschrieben wurde? Und dann wundern die EU-Clowns sich das die Stimmung gegen Brüssel immer negativer wird! Und sollte ich in den UnitedStasiStates of America auf eine Liste stehen welche mir die Einreise verbietet ist mir das [b]sch..ßegal[/]. Ich werde nie die USA besuchen. Noch nicht einmal 100 Millionen Dollar!
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