Chinas Netzkontrolle Peking lässt Blogger angebliche Sünden im TV bekennen

Chinas Regime bereitet den Weg für striktere Netzkontrollen. Erst muss ein inhaftierter Blogger im TV erklären, wie schädlich Anonymität und Redefreiheit online seien. Dann flankieren Staatsmedien die Botschaft mit passenden Kommentaren: Zu viel Meinungsfreiheit gefährde den Rechtsstaat.

Milliardär und Blogger Charles Xue: Festgenommen wegen angeblicher Kontakte zu Prostituierten

Milliardär und Blogger Charles Xue: Festgenommen wegen angeblicher Kontakte zu Prostituierten


Der chinesisch-amerikanische Milliardär Charles Xue sitzt hinter Gittern in einem engen grauen Verhörzimmer. Er wird gefilmt, sein angebliches Geständnis zeigte das chinesische Staatsfernsehen am Sonntag. Charles Xues Vergehen: Er hat mit seinen regimekritischen Kommentaren über Umweltverschmutzung, Lebensmittelsicherheit und Kinderarmut ein Millionenpublikum beim chinesischen Mikrobloggingdienst Sina Weibo gewonnen. Ende August wurde er verhaftet. Angeblich, weil er Kontakt zu Prostituierten hatte.

In Charles Xues öffentlicher Abbitte hinter Gittern geht es nicht um Prostitution, sondern um seine Online-Aktivitäten. Xue erzählt, anfangs habe er nur wenige Nachrichten veröffentlicht. Doch Mikrobloggen mache "süchtig". Später habe er, so übersetzt es die "Washington Post" in einer Analyse des Videos, "mehr als 80-mal am Tag" Neues posten müssen.

Der Clou der Propagandashow: Xue gesteht, er habe anfangs "alle Veröffentlichungen vorab überprüft", später habe er das nicht mehr getan. Xues Äußerungen aus der Haft erinnern an die unter Mao eingeführte Praxis der Kritik und Selbstkritik. Xue werden einzelne Kurznachrichten vorgehalten, er zählt dann seine Verfehlungen auf: "Ich habe die Fakten nicht überprüft, ich habe keine konstruktiven Lösungen vorgeschlagen, um die Probleme zu lösen."

Bedroht Redefreiheit den Rechtsstaat?

Diese am Wochenende im Staatsfernsehen gesendete Selbstkritik ist womöglich Teil einer neuen, härteren Zensurkampagne im Netz. So hat das einflussreiche und von der Kommunistischen Partei herausgegebene Onlinemagazin "Qiushi" am Montag einen Beitrag zur Zensur von "Online-Gerüchten" veröffentlicht. Der Autor des Textes vergleicht darin online, unter dem "Mantel der Anonymität" veröffentlichte Kritik mit den Denunzierungsplakaten, die während der Kulturrevolution aufgehängt wurden, um bestimmte Funktionäre als Reaktionäre zu brandmarken.

Die Argumentation suggeriert, Meinungsfreiheit im Netz sei ebenso abzulehnen wie die politischen Morde und die Lager der Kulturrevolution. Die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua fasst es so zusammen: "Redefreiheit darf nicht über dem Gesetz stehen." Ähnliche Kommentare finden Leser in vielen Kommentaren staatlicher Medien in China. Die Botschaft ist immer dieselbe: Zu viel Meinungs- und Redefreiheit bedrohe den Rechtsstaat, der in China der offiziellen Lesart zufolge ja existiert.

Der Blogger Xue formuliert die Haltung des Regimes in seiner Selbstkritik so: "Wenn es keinen moralischen Standard und keinen Preis für Verleumdung gibt, kann man das Netz nicht managen. Und dann gibt es keine Grenzen, das wird ein großes Problem."

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cato. 16.09.2013
1. ...
Zitat von sysopChinas Regime bereitet den Weg für striktere Netzkontrollen. Erst muss ein inhaftierter Blogger im TV erklären, wie schädlich Anonymität und Redefreiheit online seien. Dann flankieren Staatsmedien die Botschaft mit passenden Kommentaren: Zu viel Meinungsfreiheit gefährde den Rechtsstaat. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/propaganda-offensive-chinas-machthaber-planen-haertere-netzzensur-a-922404.html
Das erinnert schon sehr krass an die Schauprozesse Stalins bzw. an die Selbstbezichtigungen in 1984. Um nicht zu sagen die Praxis ist identisch. Man darf also auch Spekulieren ob es zu Folter kam oder Druck über eine mögliche Schikanierung der Angehörigen statt fand.
bettyboop2013 16.09.2013
2.
Meinungsfreiheit kommt in China ja noch vor dem Atomkrieg. Und weswegen haben sie ihn eingelocht? Wegen Kontakt mir einer Prostituierten, aha. Ohne genauere Kenntnisse könnte ich mir vorstellen, dass sich da auch Chinas Führungsriege nicht immer gesetzeskonform verhält.
EmmaDiel 16.09.2013
3. Nein sowas!
Dass es sowas in einer freien, aufgeklärten Welt noch gibt? Whistleblower drohen 100 Jahre Haft: Wahrheit gesagt und weggesperrt - taz.de (http://www.taz.de/Whisteblower-drohen-100-Jahre-Haft/!123556/)
cosy-ch 16.09.2013
4. Achtung!!
Ich greife mal das Element der gezielten Manipulation von Daten von Seiten der Totalüberwachung auf, das die anschliessenden Phasen 3) Denuntiation und 4) Verurteilung erst ermöglicht. Wer glaubt, dass sich NSA BND und Co. mit Phase 1) (Totalüberwachung) begnügen ist entweder blauäugig oder blond oder Beides.
testthewest 16.09.2013
5.
Zitat von sysopChinas Regime bereitet den Weg für striktere Netzkontrollen. Erst muss ein inhaftierter Blogger im TV erklären, wie schädlich Anonymität und Redefreiheit online seien. Dann flankieren Staatsmedien die Botschaft mit passenden Kommentaren: Zu viel Meinungsfreiheit gefährde den Rechtsstaat. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/propaganda-offensive-chinas-machthaber-planen-haertere-netzzensur-a-922404.html
naja, vielleicht sollte man sich nicht gar zu sehr echauffieren, immerhin haben wir ja auch die NSA und den BND, die das Netz "ein bisschen" überwachen und Redefreiheit in Deutschland wird hier auch unterbunden, wenn auch weniger durch den Staat, als die Medien, die jegliche Meinung abseits des mainstream gleich als "populistisch" brandmarken. So hat eben jedes Land seine Regeln, und wenn in China die meisten nicht hinter dem Regime stünden, dann wäre es auch nicht da.
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