EU-Verordnung: Protest gegen Lobby-Zugriff auf den Datenschutz

Der Datenschutz soll in der Europäischen Union vereinheitlicht werden - doch der Entwurf wird von Lobbyisten torpediert. Nun fordern Aktivisten von der Bundesregierung mehr Einsatz.

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DPA

Aktivisten vor dem Innenministerium: Offener Brief an den Minister

Hamburg - Datenschützer haben am Mittwoch vor dem Innenministerium in Berlin protestiert. Der Verein Digitalcourage präsentierte einen offenen Brief (PDF-Datei) an den Minister, in dem sie ein stärkeres Eintreten für den Datenschutz auf EU-Ebene verlangen. Den Brief haben unter anderem die Gruppe Europe vs. Facebook, Campact, Chaos Computer Club und der Deutsche Journalistenverband unterzeichnet.

Die Aktivisten werfen Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vor, sich nicht ausreichend im EU-Ministerrat für einen hohen Datenschutzstandard zu engagieren. Aktuell wird in der Europäischen Union über eine gemeinsame Verordnung beraten. Der aktuelle Entwurf wird von den Datenschützern begrüßt.

Jedoch wisse man aus Verhandlungskreisen in Brüssel, dass dieser Entwurf von Lobbyisten torpediert werde - und sich Deutschland nicht genügend für den Datenschutz einsetze. Die Aktivisten fürchten, dass die EU-Regelung hinter das Datenschutzniveau in Deutschland zurückfällt.

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insgesamt 11 Beiträge
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1.
drmedwurst 05.06.2013
Wie sehen diese verschärften Gesetze denn jetzt aus?
2. Praktisch, diese EU
mgerhard 05.06.2013
Die EU ist immer ganz praktisch, wenn die deutsche Regierung eigene Standards absenken will, aber politisch nicht so richtig durchsetzen kann. Dann macht man das eben bei der EU bzw. legt kein Veto ein und kämpft nicht gegen die EU-Richtlinien an, sondern verschanzt sich dahinter so nach dem Motto "Tja, wir müssen halt die EU-Richtlinie durchsetzen" und tut noch scheinheilig ...
3.
Crom 05.06.2013
Zitat von drmedwurstWie sehen diese verschärften Gesetze denn jetzt aus?
Da fehlt die blaue Farbe bei den Mädls, dann ist's schärfer.
4. Auf die Finger Schauen!
Benjowi 05.06.2013
Dieses Lobbyistengeschwärl hat seine positiven Funktionen, die es einmal hatte längst verloren und ist im überwiegenden Teil der Fälle zur Geisel der Menschheit geworden. Diese Leute artikulieren und manipulieren mittlerweile auf hohem Niveau, um übelste Partikularinteressen zum Schaden der Gemeinschaft durchzusetzen. Es wird Zeit, ihnen Grenzen aufzuzeigen, denn das alles entwickelt sich zur Gefahr für die Demokratie!
5. Daumen hoch für die Menschenwürde und die Grundrechte!
musikimohr 05.06.2013
Die Lobbyisten der Datenkraken rennen dermaßen die Türen der EU-Politiker ein, dass diese sich schon mehrfach geradezu hilfesuchend an die Öffentlichkeit wandten. Letztee Beispiele: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Datenschutzreform-EU-Kontrolleur-beklagt-Lobbydruck-1873761.html http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Abgeordneter-1427-Lobby-Verlockungen-in-zwei-Jahren-1835422.html Google finanziert allein mehr als 12 Lobbybüros mit Millionenaufwand in Europa, um uns weiter als zu melkendes Datenvieh zu behandeln. Ist das nötig? Nein. Jeder könnte selbst seine relevanten Interessen als Stichwort etwa wöchentlich schnell mal eingeben und damit personenbezogene Werbung legitimieren. Google könnte bei nicht wöchentlicher Erneuerung, beispielsweise das Angebot einschränken. Aber nein, es muss heimlich geschehen. Intimste Emails müssen durchsucht werden. Tausende Nicht-Google- und Nicht-Facebookkunden stellen gegen ihren Willen ebenfalls ihre intimsten Emails zur Verfügung: Weil Sie an einen Google-Fanboi per Email antworten oder weil ein facebook-Fanboi die sogen. "Freundesuche" benutzt hat. Schon heute heißt es seitens Google: "Wir wissen, wo du bist. Wir wissen, wo du warst. Wir wissen mehr oder weniger, worüber du nachdenkst." "Wenn es etwas gibt, von dem Sie nicht wollen, dass es irgendjemand erfährt, sollten Sie es vielleicht ohnehin nicht tun." Zusammen ergibt das: "Denke nichts, von dem du nicht willst, dass es jemand erfährt." Quellen: http://www.spiegel.de/fotostrecke/google-zitate-von-eric-schmidt-fotostrecke-63798.html http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/netz-strategie-google-will-die-weltherrschaft-a-665813.html Wer einmal das wahre Google - ohne Gehirnwäsche durch Marketing - geschildert sehen will, lese hier: http://www.bigbrotherawards.de/2013/.hoard Daumen hoch für die Menschenwürde und die Grundrechte! Widerstand gegen den Versuch der Datenkraken unsere Grundrechte zu beschädigen! 2004 wurde durch massiven Bürgereinsatz verhindert, dass wir das "völlig verrottete" US-Softwarepatentsystem (so US-Experten) bekommen, was US-Konzerne ebenfalls mit Macht Europa aufs Auge drücken wollten. Ich hoffe, dass auch diesmal den US-Datenkraken das Stopp-Schild gezeigt wird. Das US-Datenschutzrecht ist völlig veraltet. HighTech aus den USA wurde zumeist in Europa erfunden: der Computer, das WorldWideWeb, mp3 ...
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