Protest gegen Zensurgesetz: Italiens Wikipedia meldet sich wegen Berlusconi ab

Italiens Wikipedia streikt aus Protest: Ein geplantes Gesetz der Regierung Berlusconi würde dazu führen, dass jeder, der sich im Netz schlecht behandelt fühlt, Inhalte zum Verschwinden bringen könnte - ohne unabhängige Prüfung. Kritiker brandmarken den Entwurf als faschistisch.

Silvio Berlusconi: Selbst oft lautstark, möchte Kritiker gern zum Schweigen bringen Zur Großansicht
REUTERS

Silvio Berlusconi: Selbst oft lautstark, möchte Kritiker gern zum Schweigen bringen

Über Paragraf 29 eines geplanten Gesetzes namens "DDL intercettazioni"
(Abhörmaßnahmen) wird derzeit im Parlament in Rom beraten. Er sieht unter anderem vor, dass Websites verpflichtet werden, "innerhalb von 48 Stunden kommentarlos jegliche Korrektur am Inhalt vorzunehmen, die der Antragsteller im Interesse seiner Reputation fordert", wie die Wikipedianer es nun in einem Brandbrief formulieren. Ohne Prüfung der Vorwürfe durch ein Gericht, ohne Rücksicht auf die Quellenlage für die angefochtenen Behauptungen. Das Gesetz zielt auf Blogs und Websites - und damit, so fürchten die Enzyklopädisten, auch auf Wikipedia. Wer nicht reagiert, dem droht eine Strafe in Höhe von 12.000 Euro.

Die Stellungnahme der italienischen Wikipedia-Mitarbeiter liegt auch in deutscher Übersetzung vor - die freiwilligen Helfer des Online-Lexikons sind offenkundig verzweifelt auf der Suche nach internationaler Unterstützung. In dem Brandbrief, den man derzeit anstelle der Wikipedia-Startseite zu sehen bekommt, heißt es: "Die sich aus Paragraf 29 ergebende Verpflichtung, die Korrektur ohne Recht auf Diskussion und Überprüfung der Inhalte veröffentlichen zu müssen, würde zu einer inakzeptablen Beschneidung der Freiheit und Unabhängigkeit der Wikipedia führen, zur Beschädigung der Prinzipien, auf denen Wikipedia steht, ja letztlich zum Ende des Projekts, wie wir es bis heute kennen."

Italienische Oppositionspolitiker haben den Entwurf schon als "faschistisch" gebrandmarkt. Er wird auch in unabhängigen italienischen Medien als Versuch von Ministerpräsident Silvio Berlusconi und seinen Getreuen betrachtet, Kritiker im Netz mundtot zu machen - übrigens nicht zum ersten Mal. 2008 gab es einen ähnlichen Vorstoß.

Italienische Blogger protestieren schon seit Wochen gegen das geplante Gesetz, auch auf Twitter und anderswo formiert sich Widerstand. Der "Corriere della Sera" zitiert einen Twitterer, der Berlusconis Regierung feudalistische Tendenzen vorwirft und zur Revolution aufruft: "Sie greifen uns an, wir greifen sie an. Wir freuen uns auf neue Verlautbarungen aus dem Palast. Wir werden entsprechend reagieren." Der Politiker Paolo Gentiloni, der einst Minister in Romano Prodis Kabinett war, kommentierte den Gesetzentwurf mit den Worten: "Die einzige juristische Konsequenz dieser Absurdität wäre, dass Websites, Blogs und Social Networks blockiert werden."

Berlusconis Regierung, die sich großer Unterstützung durch jene Medien erfreut, die zu Berlusconis Konzern gehören, hat im Netz traditionell einen schweren Stand. Die Gegenöffentlichkeit dort hat sich schon diverse Male als durchaus mächtig erwiesen - etwa 2009, als in Italien Zehntausende auf die Straße gingen, in einer Protestaktion gegen die Regierung, die maßgeblich über Blogs und soziale Netzwerke koordiniert wurde.

Auch in Italien ist Meinungsfreiheit übrigens von der Verfassung garantiert.

cis

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insgesamt 74 Beiträge
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1. Wenn es das in Österreich gäbe
founder 05.10.2011
dann hätte ich letztes Jahr um politisches Asyl in China ansuchen müssen. Ein Uni Professor fühlte sich von mit heftig kritisiert, er hatte viel Unsinn über elektrische Mobilität geschrieben. Es lies mir über eine Rechtsanwaltskanzlei einen Brief schrieben, ich machte der Kanzlei klar, daß sie sich auf einen wissenschaftlichen Disput vor Gericht einläßt, der die Reputation Ihres Klienten zerstören würde. 2 Monate später versuchte es der Uni Professor nochmals mit einer anderen Knazlei. Meine Antwort: Wer nicht hören will muß fühlen! Ich freue mich schon auf Ihre Anklage. Die Rechtsanwälte konnten dann wohl Ihren Klienten überzeugen, daß eine Anklage Reputationsmäßiger Selbstmord wäre. Mit dem italienischen Gesetz hätte ich für diesen Fall um politisches Asyl in China angesucht.
2. Das Imperium schägt zurück...
cheechago 05.10.2011
Demokratie (die Beteiligung des Volkes an Regierung) wird immer weiter entwertet. Soziales Ungleichgewicht in den westlichen Ländern MÜSSTE eigentlich in demokratische Bewegungen umschlagen . In den USA oder Spanien passiert das zumindest im kleinen Rahmen. In den arabischen Ländern sind die Repressalien der Regime so gross das die grosse Masse der Leute dort nicht viel zu verlieren haben. ABER die Beteiligung der Bürgers hier ist verschwindend gering. Demokratie ist austauschbar gegenüber Sicherheit des Besitzes (s. Finanzkrisen) und faktisch den Märkten unterworfen (wenn Merkel z.b. das Parlamnet auffordert "marktkonform" zu entscheiden, statt die Märkte demokratiekonform auszurichten. Wirtschaft BRAUCHT keine Demokratie um zu funktionieren. Wie wär's statt 5 Minuten Börsenticker vor der Tagesschau für geschätzt 3,5 Mio Aktienbesitzer mal mit Medieninitiativen zur Jobsuche für Auszubildende?
3. Solidaritätserklärung in der deutschsprachigen Wikipedia
Jos Fritz 05.10.2011
"Solidaritätserklärung Wir, die nachträglich genannten Autoren und Autorinnen der deutschsprachigen Wikipedia, erklären uns solidarisch mit dem Streik der italienischen Wikipedia-Community (englisch) und unterstützen ihre inhaltlichen Ziele. Es ist nicht hinnehmbar, dass ausschließlich die Meinung einer angeblich beleidigten Person oder Organisation genügt, um die geforderten Korrekturen an der Webseite innerhalb von 48 Stunden durchsetzen zu lassen." http://de.wikipedia.org/wiki/Wikipedia:Solidarit%C3%A4tserkl%C3%A4rung_mit_dem_italienischen_Wikipedia-Streik
4. Bumerang
Semjem 05.10.2011
Mal schaun wie sich die Leute von den Berlusconi-Medien im Netz falsch dagestellt fühlen. Das ist kein Gesetz gegen Blog´s, das ist ein Gesetz, um dass das ita. Netz still zulegen.
5. Einfach unglaublich...
der_durden 05.10.2011
Ihr letzter Satz ist nichts anderes als, das was Sie hier gerade als Verleumdung anprangern. Sie haben es nicht mal für nötig gehalten, Ihr "Dahergerede" mit irgend etwas zu untermauern. Einen schlechteren Stil kann man kaum finden im Internet. Sie scheinen auch generell nicht viel über die Rechtsprechung in DE mitbekommen zu haben, dann würden Sie hier nicht fabulieren können, dass man in Deutschland keine Durchsetzungsmöglichkeiten gegen Verleumdung hätte. Da bleibt wirklich nur Kopfschütteln! Manche Leute merken einfach nicht, was Sie selbst von sich geben Unglaublich. Zum Thema: Solch ein Gesetz ist natürlich vollkommen absurd für einen Rechtsstaat. Würde das in Europa Schule machen, hätten wir morgen ein Gefälligkeitsnetz, in der keine Wahrheiten mehr stehen sondern nur noch Lobhudeleien. Das Internet muss die Schwarzen Schafe aushalten. Der Rechtsstaat bietet, wie man in Deutschland sieht (Störerhaftung, Forenhaftung usw.) genügend Mittel um gegen echte Verleumdung vorzugehen.
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