Nachspiel zu kino.to Provider sollen Zugang zu illegalen Websites sperren

Auf Anordnung eines Gerichts sollen Provider ihren Nutzern den Zugang zu illegalen Websites sperren: Diesen Vorschlag macht nun ein Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs. In Deutschland sind Internetsperren allerdings schon einmal gescheitert.

Screenshot von kino.to: Kommen die Internetsperren zurück?
SPIEGEL ONLINE

Screenshot von kino.to: Kommen die Internetsperren zurück?


Internetprovider müssen künftig womöglich den Zugang zu illegalen Websites sperren. Damit könnten Verletzungen des Urheberrechts auf gerichtliche Anordnung hin gestoppt werden, erklärte Generalanwalt Pedro Cruz Villalón am Dienstag vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Laut Villalón sitzen die Betreiber illegaler Filmportale häufig im außereuropäischen Ausland. Internetprovider seien aber "Vermittler" dieser Dienste und könnten von Gerichten deshalb zum Sperren bestimmter Websites verpflichtet werden.

Am Europäischen Gerichtshof gibt es acht Generalanwälte, die von den Mitgliedstaaten für sechs Jahre ernannt werden. Sie sollen zu den Fällen unabhängig und öffentlich Stellung nehmen. Nach Einschätzung der Nachrichtenagentur dpa schließen sich die Richter in solchen Fällen meist den Gutachten ihrer Experten an. Noch ist allerdings kein Urteil gefallen.

Im Ausgangsfall wollten der Constantin-Filmverleih sowie eine Produktionsgesellschaft in Österreich durchsetzten, dass der dortige Internetprovider UPC Telekabel den Zugang zu kino.to sperrt. Über diese Seite konnten Kinofilme kostenlos angesehen werden - ohne Erlaubnis der Rechteinhaber und ohne Beteiligung an den Millionenumsätzen des Anbieters. Die Polizei nahm das deutsche Angebot 2011 vom Netz. Da der österreichische Provider in keiner Rechtsbeziehung zu kino.to stand, legte der Oberste Gerichtshof den Fall dem EuGH vor.

Nach Auffassung des Generalanwalts sind Internetprovider in solchen Fällen Vermittler zu Websites, die das Urheberrecht verletzten. Allerdings müsse zwischen dem Recht auf Eigentum der Filmverleiher auf der einen und der unternehmerischen Freiheit des Providers sowie der Informationsfreiheit abgewogen werden. Provider könnten deshalb nicht "ganz allgemein" zu Sperrungen verpflichtet werden. Gerichte sollten aber unter Abwägung dieser Grundrechte Sperren in Einzelfällen anordnen können, so Cruz Villalón in seinen Schlussanträgen.

In Deutschland war ein Gesetz, mit dem Provider zur Sperrung illegaler Webseiten verpflichtet werden sollten, 2011 gescheitert. Damals sollte der Zugang zu Seiten mit Kinderpornografie gesperrt werden. Kritiker hatten bemängelt, dass damit nicht das Kernproblem angegangen und stattdessen eine Zensur-Infrastruktur aufgebaut werde. Mehr als 50.000 Menschen unterzeichneten eine Petition gegen die Internetsperren, das Gesetz wurde schließlich wieder aufgehoben.

Rechtssache C-314/12

ore/AFP/dpa



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