Staatstrojaner BKA kauft umstrittene Überwachungssoftware FinSpy

Das Bundeskriminalamt bekommt eine neue Software zur Überwachung von Computern. Nach dem Debakel mit dem Staatstrojaner der Firma DigiTask soll nun ein Spitzelprogramm von Elaman Verdächtige ausspähen.

Staatstrojaner (Symbolbild): Eine Lizenz für zwölf Monate und zehn Computer
picture alliance / dpa

Staatstrojaner (Symbolbild): Eine Lizenz für zwölf Monate und zehn Computer


Hamburg - Die Bundesregierung hat der "Zeit" zufolge die umstrittene Spionagesoftware FinSpy erworben. Wie die Zeitung am Donnerstag berichtete, bestätigte das Innenministerium den Kauf einer Nutzungslizenz für das Programm der Firma Elaman, deutsche Partnerfirma der britischen Firma Gamma. Das Programm diene der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung, müsse vor seiner Verwendung aber noch an die Rechtslage in Deutschland angepasst werden. Die Lizenz gilt für zwölf Monate und zehn Computer. Laut dem Bericht zahlte das Ministerium dem Hersteller dafür 147.000 Euro.

Bekannt war bereits, dass das BKA die Schnüffelsoftware ausführlich testet, da die vom BKA gewünschte Entwicklung eines eigenen Behörden-Trojaners offenbar zu lange dauert. Nicht vor 2014 soll das eigene Überwachungsprogramm fertig sein, so lange wird auf die umstrittene Spähsoftware privater Entwickler zurückgegriffen. Daran könnte es auch liegen, dass FinSpy vom Bund zunächst für nur ein Jahr erworben wurde.

Gamma wurde in der Vergangenheit wiederholt kritisiert, weil FinSpy in der unveränderten Version auch an autoritäre Regierungen verkauft wurde. Die internationale Sektion von "Reporter ohne Grenzen" (RoG) führt Gamma deshalb auf ihrer "Liste der Internetfeinde". RoG verweist unter anderem auf einen Bericht der kanadischen Bürgerrechtsorganisation Citizen Lab, dem zufolge die Behörden von Bahrain heimlich FinSpy auf Computern von Oppositionellen installierten. Die infizierten Rechner seien nahezu vollständig und in Echtzeit überwacht worden.

Im Herbst 2011 sorgte schon einmal ein sogenannter Staatstrojaner für Schlagzeilen. Damals meldete der Chaos Computer Club (CCC) den Fund einer Spionagesoftware zur Online-Durchsuchung. Obwohl dieses Programm nach Gesetzeslage nur zur Überwachung von Internettelefonaten hätte eingesetzt werden dürfen, ermöglichte es laut CCC auch den Zugriff auf "das Mikrofon, die Kamera und die Tastatur des Computers".

Online-Durchsuchungen stehen nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2008 unter Richtervorbehalt. Zudem sind sie nur zugelassen, wenn "überragend wichtige Rechtsgüter" wie Menschenleben oder der Bestand des Staates konkret gefährdet sind.

juh/afp



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insgesamt 20 Beiträge
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Seite 1
kalemmo 03.05.2013
1. illegal
wieso darf die Bundesregierung von unserem Steuergeld illegale Technik kaufen? Ich finde das zutiefst unmoralisch. Könnte sich ja jeder in Texas ne Bazooka holen und erzählen "Nene, ich passe die noch entsprechend an unsere Gesetzeslage an..."
Flari 03.05.2013
2.
Zitat von sysoppicture alliance / dpaDas Bundeskriminalamt bekommt eine neue Software zur Überwachung von Computern. Nach dem Debakel mit dem Staatstrojaner der Firma Digitask soll nun ein Spitzelprogramm der Firma Elaman Verdächtige ausspähen. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/quellen-tkue-bka-kauft-umstrittene-ueberwachungssoftware-a-897859.html
Dürfen jetzt 10 Arbeitsplätze Trojaner verteilen und "abhören", oder darf der Trojaner nur bei 10 Verdächtigen gleichzeitig installiert sein?
blue.sky 03.05.2013
3. Die Matrix macht sich selbständig
" vor seiner Verwendung aber noch an die Rechtslage in Deutschland angepasst werden." Kaum zu glauben, was dem Bürger in diesem Lande angeboten wird. Jede Form der Entmündigung lässt sich neuerdings durch Gesetzesanpassung legalisieren. Das ist UTNER Niveau einer Bananenrepublik. Mir fehlen die Worte....
statussymbol 03.05.2013
4.
Zitat von kalemmowieso darf die Bundesregierung von unserem Steuergeld illegale Technik kaufen? Ich finde das zutiefst unmoralisch. Könnte sich ja jeder in Texas ne Bazooka holen und erzählen "Nene, ich passe die noch entsprechend an unsere Gesetzeslage an..."
Also "moralisch" betrachtet halte ich die Diskussion irgendwo schon für scheinheilig. Niemand käme auf die Idee einen Drogenfahnder illegaler Methoden zu bezichtigen wenn er zur Überführung eines Drogenhändler-Rings illegale Drogen An- oder Verkauft, obwohl dies laut StGB höchst verboten ist. Sobald Ermittler aber beispielsweise per Steuer-CD auf der sich "nur" Daten die dem Datenschutz unterliegen würden (was lediglich eine rechtliche Grauzone nach deutscher Gesetzeslage darstellt) kommt der große Aufschrei. Das ist heuchlerisch! Problematisch sehe ich bei den Trojanern eher die technische Seite, dass diese nämlich von anderen Personen als nur den eigenen Ermittlern als "Backdoor" genutzt werden könnten um auf fremde PCs einzudringen. Dass u.U. auch andere Nutzer eines PCs ausgespäht werden außer dem "Verdächtigten" ist natürlich auch der Fall (aber das ist auch "nur" ein Datenschutzrechtliches Problem). Abgesehen davon dürften sich Virenscanner wenig darum scheren ob es ein "Staatstrojaner" ist, meines Wissens nach schlagen Virenscanner auch dort Alarm, somit hat jeder Verdächtige mit gutem Virenscanner sowieso kein großes Problem.
saiberfun 03.05.2013
5.
und der buerger zahlt dafuer ueberwacht zu werden..
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