Netzkonferenz in Berlin: Endlich das Internet retten

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Logo der diesjährigen re:publica: "Ihr wollt Netzpolitik?"

Sie kennen sich aus im Internet, sind bestens vernetzt und engagiert: Mehrere tausend Menschen treffen sich in Berlin zur re:publica. Doch in der Netzpolitik haben sie kaum etwas zu sagen, Unternehmen und Regierungen machen viel unter sich aus. Das muss sich ändern.

Das jährliche Klassentreffen der Netzgemeinde, die re:publica, ist für die rund 5000 erwarteten Teilnehmer schon jetzt ein Erfolg. Von Montag bis Mittwoch treffen sich Mikroblogger, Medienarbeiter und Netzfreunde in Berlin, um sich auszutauschen und zu feiern. Die Internetavantgarde fordert mehr Vernetzung, findet Überwachung doof und regt sich über die Flatrate-Tarife der Telekom auf, die künftig den Namen nicht mehr verdienen, weil der Anschluss nach dem Verbrauch von ein paar Gigabyte unerträglich langsam wird.

Auch wenn sich die Veranstalter um eine vielfältige Konferenz bemühen, um internationale Gäste und Redner: Auf der re:publica treffen sich noch immer weitgehend Gleichgesinnte zum Reden und zum Flausch, wie das Kuscheln in der Netzszene genannt wird. Das wird auch bei der siebten Auflage wieder so sein. Der Flausch ist dringend nötig, die Szene erlebt gerade so etwas wie einen netzpolitischen Winter.

Die Unverfrorenheit, mit der die Telekom ein Zwei-Klassen-Internet einführt und die Regierung den Ausbau der Infrastruktur verschläft, ist nur das jüngste Beispiel. Ob Leistungsschutzrecht, Bestandsdatenauskunft, Störerhaftung, Abmahnwesen oder die abgesagte Reform des Urheberrechts: Ohnmächtig muss die Netzgemeinde miterleben, dass sie kaum etwas zu sagen hat. Dabei hätten die "netzpolitisch Dauerbewegten" etwas zu sagen, nur fragt sie leider niemand.

Wo bleibt die "Action" aus dem Netz?

"Action" war das Motto der re:publica im vergangenen Jahr. Damals forderten diverse Redner die Netzelite auf, die Anliegen der Szene in die Öffentlichkeit zu tragen. "Mach ein Blog", verlangte Sascha Lobo. Themen wie Netzneutralität müssten auch der eigenen Großmutter erklärt werden. Tausende applaudierten, man konnte die Konferenz verlassen in dem Glauben, es werde schon alles gut mit dem offenen, freien Internet. Mit der Piratenpartei gab es sogar die Hoffnung, dass künftig Vertreter der Netzgemeinde im Bundestag sitzen könnten.

Ein Jahr später ist die "Action" erst mal verpufft. Die Piratenpartei dümpelt lustlos vor sich hin und frustriert ihre einstigen Verfechter. Die Erfolge der Netz-Community halten sich bis auf die Blockade des internationalen Copyright-Abkommens Acta in engen Grenzen. Die Internet-Enquete im Bundestag hat weitgehend vernünftige, aber zahnlose Papiere produziert. Wenn es bei Abstimmungen im Bundestag darauf ankam, mussten sich die jungen Netzpolitiker dem Willen ihrer Fraktionen beugen.

Die "Digitale Gesellschaft", vor zwei Jahren als Nutzer-Lobby auf der re:publica vorgestellt, arbeitet angesichts ihrer knappen Ressourcen zwar effektiv an Kampagnen. Gleichzeitig sind in Berlin und Brüssel aber Heerscharen von Anwälten und Lobbyisten im Auftrag von Unternehmen unterwegs. Die Kritik deutscher Datenschützer an Google und Facebook verhallt demnächst gänzlich ungehört, wenn der Datenschutz von der Europäischen Union geregelt wird.

Netzpolitik geht auch ohne Netzgemeinde

An der Netzgemeinde ist all das nicht spurlos vorübergegangen. Vom "Versagen" wurde in den vergangenen Monaten gebloggt, offenbar hatten prominente Vertreter der Szene an der eigenen Bedeutungslosigkeit zu knapsen. Aktivisten wie Markus Beckedahl von der "Digitalen Gesellschaft" entgegneten eilig, dass etwa beim Leistungsschutzrecht hinter den Kulissen das Schlimmste noch verhindert worden sei. Fraglich ist allerdings, ob dies nun einer mächtigen Netzgemeinde zu verdanken ist oder nicht doch eher dem Werbekonzern Google.

"Ihr wollte Netzpolitik? Ihr bekommt sie", steht über einer Auflistung des ausführlichen Programms auf der Website der re:publica. Gemeint sind die zahlreichen Veranstaltungen, bei denen Experten vom staatlichen Zugriff auf das Internet, von der Einverleibung durch Unternehmen und von Auswegen aus der Bevormundung berichten. Gleichzeitig ist es eine schlichte Tatsache: Die Netzgemeinde bekommt Netzpolitik vorgesetzt, ob ihr diese nun gefällt oder nicht.

Deswegen ein Vorschlag: Wenn die Netzpolitik nicht zur Netzgemeinde kommt, wie wäre es andersherum? Netzpolitik muss man selber machen, wenn man sie nicht vorgesetzt bekommen will. Nur mit ein paar Blogs und Kampagnen-Klicks ist es nicht getan.

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insgesamt 6 Beiträge
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1. Wissensbündelung
grafwagner 06.05.2013
Schaut man sich die Liste der Vortragenden zu dieser Veranstaltung an, dann darf man tatsächlich geschockt sein, wie viel Fachwissen und Netzkompetenz sich dort trifft und zu Wort kommt und wie wenig davon berichtet wird, wie wenig dort Vorgetragenes in entsprechende Debatten einfließt. Ein Vortrag aus 2011 existiert in Protokollform: http://www.terrorschutzamt.com/bibliothek/cyberwar/cyberwar-folgen-fuer-die-informationsgesellschaft.html
2.
shotballer 06.05.2013
Brüssel arbeitet hinter verschlossenen Türen systematisch an einer Totalkontrolle sämtlicher Kommunikation, allen voran des Internets. Veranstaltungen wie "re:publica" sind lediglich eine Spielwiese und Frustrationsabbau für Menschen, welche meinen tatsächlich etwas dagegen ausrichten zu können.
3. Demokratiedefizit
souveränsatt 06.05.2013
wer es wissen will, weiß es doch schon lange: in allen staatlichen Institutionen bilden sich gerne mal Machtgruppierungen mit Demokratiedefizit. Da bleibt die Frage, wie kommt man denen bei oder manövriert sie aus. Oft kommt dieses Defizit aus alten autoritär-faschistischen Altlasten südlicher EU-Länder wie -oje- Griechenland oder Spanien, aber auch in Deutschland oder Frankreich finden sich erstaunlich wirksame, oft versteckte faschistische Übernahme-Phantasien. Das ist unabhängig von links oder rechts. Dieser "Alltags"-Faschismus ist dort, wo offene , meistens versteckte Gewalt oder auch nur Skrupellosigkeit herrscht. In allen Ländern um Brüssel herum belegen die Gesetze Gewalt, aber meist auch schon persönliche Einschränkungen, mit einem Tabu. Gewalttäter und Freiheitsberauber machen sich strafbar. Nur muß es auch formuliert und vor die Gerichte gebracht werden
4.
Social_Distortion 06.05.2013
Zitat von shotballerBrüssel arbeitet hinter verschlossenen Türen systematisch an einer Totalkontrolle sämtlicher Kommunikation, allen voran des Internets. Veranstaltungen wie "re:publica" sind lediglich eine Spielwiese und Frustrationsabbau für Menschen, welche meinen tatsächlich etwas dagegen ausrichten zu können.
Aus diesem, und natürlich vielen anderen Gründen mehr, sollte die oligarchische Kommissars- und Bürokratenbande demnächst einen gewaltigen, gesamteuropäischen Hammer übergebraten bekommen. Sonst halten die sich in ein paar Jahren endgültig für den eigentlichen Souverän.
5. Internet retten ...
musikimohr 07.05.2013
ok, aber nicht mit Microsoft. Das Internet und die Freiheit mussten schon häufiger mit Millionen Geldbußen vor Microsoft gerettet werden. Ich sage nur: Zwangs-Internet-Explorer, Auschnüffelei mit der ersten Version von WindowsXP und "kostenpflichtige Schnittstellen" und "ActiveX". Und rate zum googlen nach "disrupt other systems" und "nokia" und "microrsoft" ... Das dürfte reichen um die umrahmende Windows8 - Werbung um die respublica-Übertragung als Hohn und Spott zu empfinden?
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