Internet-Rechtstipps So meckern Sie legal

Darf man so was schreiben? Kann ich dieses Foto weiterverbreiten? Was mache ich, wenn ich eine Abmahnung bekomme? Solche Fragen beantworten Anwälte auf der Netzkonferenz re:publica. Die wichtigsten Tipps lesen Sie hier.

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Besucher der re:publica in Berlin: Welche Fotos darf ich machen, welche darf ich veröffentlichen?
DPA

Besucher der re:publica in Berlin: Welche Fotos darf ich machen, welche darf ich veröffentlichen?


Wer einen Beitrag mit *Ironie on* beginnt, kann deshalb keineswegs schreiben, was er will. Auch ein Zwinker-Smiley hinter einem Posting entschuldigt keine Beleidigung. Und nein, man darf ein Foto nicht einfach weiterverbreiten, wenn man nur den Namen des Fotografen drunter schreibt. Auch im Netz gelten Gesetze - nur sind die nicht jedem bekannt. Viele Nutzer posten und kommentieren einfach drauflos und wundern sich vielleicht, warum ein Kommentar nicht freigeschaltet wird oder unangenehme Post im Briefkasten landet.

Deshalb geht es bei der Netzkonferenz re:publica diesmal verstärkt auch um rechtliche Fragen. Erstmals gibt es mit dem sogenannten Law Lab eine ganze Vortragsreihe von Juristen, die erklären, was beim Posten, Bloggen, Kommentieren erlaubt ist und was zu Problemen führen könnte.

Die Anwälte Henning Krieg und Thorsten Feldmann haben die neue Reihe ins Leben gerufen, nachdem sie bei ihren juristischen Vorträgen der vergangenen Jahre mehr konkrete Fragen gestellt bekamen, als sie an einem Abend beantworten konnten. "Ganz oft geht es um Fotos. In diesem Bereich besteht die größte Unsicherheit. Oft haben die Leute überhaupt keine Ahnung, was sie veröffentlichen dürfen und was nicht", sagt Feldmann. "Zuweilen hören unsere Zuschauer im Laufe des Jahres irgendwas von Abmahnungen, ohne zu wissen, was dahintersteckt, und bekommen Angst. Hier möchten wir ein bisschen Aufklärung leisten."

Grundsätzliche Tipps, was beim Posten und Kommentieren, beim Veröffentlichen von Fotos und beim Erstellen eines Impressums im Netz zu beachten ist, haben uns die Anwälte schon vorab verraten:

Posten und Kommentieren
Sag die Wahrheit!

Man muss beweisen können, was man öffentlich behauptet, erklärt Joerg Heidrich - auch dann, wenn man nur einen Nutzerkommentar im Netz verfasst. Pauschalurteile, gerade über Firmen, können dem Verfasser großen Ärger einbringen. Sätze wie "Die Ladekabel der Firma xy sind immer defekt" gilt es daher zu meiden. Sicherer sei es zu schreiben: "Alle Ladekabel, die ich bisher von dieser Firma gekauft habe, hatten einen Defekt." Grundsätzlich rät der Anwalt: "Man sollte in der Kritik sachlich bleiben, dann darf man ruhig auch hart zur Sache gehen. Eine Schmähung aber, also ein reines Schlechtmachen, ist nicht erlaubt."

Haben Sie Beweise?

"Nehmen wir mal an, Sie waren in einem Hotel. Anschließend schreiben Sie im Netz eine Bewertung: 'Da war Schimmel an der Decke im Bad'. Auch das müssen Sie beweisen können", sagt Anwalt Thorsten Feldmann. "Eine Meinungsäußerung müssen Sie hingegen nicht beweisen. Entweder schreiben Sie also nur, dass Sie das Bad eklig fanden, dies wäre eine Meinungsäußerung, die man ohne Weiteres äußern darf, oder Sie machen sicherheitshalber ein Foto von der Badezimmerdecke." Das sollte allerdings nicht nachträglich bearbeitet worden sein: "Die Manipulation eines Fotos kann vor Gericht in der Regel sehr schnell nachgewiesen werden."

Boykottiert die Boykottaufrufe!

"Dazu aufrufen, beispielsweise Produkte einer Firma nicht mehr zu kaufen, ist rechtlich heikel", sagt Rechtsanwalt Heidrich. "Auch hier ist man auf der sicheren Seite, wenn man schreibt, dass man selbst in Zukunft auf diese Produkte verzichten möchte."

"Du bist ein Arschloch ;-)"

Offensichtliche Beleidigungen sind tabu, das gilt im Netz genauso wie überall sonst. Da hilft laut Heidrich auch weder ein Zwinkersmiley am Ende eines Postings, noch ein Zusatz wie *Ironie on* vor der Beleidigung. Eine Ausnahme könne es schon einmal geben, wenn es sich um ganz offensichtliche Ironie handele, allerdings hänge das vom Einzelfall ab.

"Ach, wie gut, dass niemand weiß, dass ich Zauberlaus86 heiß"

Mit der Anonymität im Netz ist das so eine Sache. "Man ist bei Weitem nicht so anonym, wie man denkt", sagt Anwalt Heidrich: "Für einen motivierten Polizisten ist es meist kein Problem, eine IP-Adresse herauszufinden und damit einem Posting einen Anschlussinhaber zuzuordnen." Ein anderer Nutzername und eine Fake-E-Mail-Adresse bringen da nichts. Verschleiertes Surfen, etwa über Tor, schon.

"Das wird man ja wohl noch sagen dürfen, oder?"

"Man darf vieles sagen. Meine eigene Meinung ist grundrechtlich geschützt", sagt Heidrich. Doch auch hier gebe es Grenzen - nicht nur bei offensichtlichen Beleidigungen oder bei Schmähkritik, sondern beispielsweise auch bei volksverhetzenden Inhalten. "Ich ermuntere die Leute, einfach mal, Strafanzeige zu stellen, wenn sie so etwas sehen. Es gibt Online-Meldestellen der Polizei, da geht das auch anonym."

Wie wehre ich mich?

Wer im Netz beleidigt wird, kann sich genauso dagegen wehren wie im realen Leben - zum Beispiel durch eine Unterlassungsklage oder eine Strafanzeige, erklärt Anwalt Thorsten Feldmann. Nur wie oft stelle man schon eine Anzeige, weil jemand mal "dumme Kuh" oder "Blödmann" fallen lässt? "Es gibt Dinge, die sind rechtlich unzulässig, weil sie öffentlich geschehen", sagt Feldmann, "aber oft ist es nur ein gradueller Unterschied, ob etwas auf dem Flur gesagt wird oder im Netz." Natürlich könne man bei einem Shitstorm gegen jede einzelne Äußerung vorgehen, "aber die einfachere Lösung ist, juristisch über Bande zu spielen", sagt Feldmann. Also zum Beispiel beim Seitenbetreiber, etwa Facebook oder Twitter, um die Löschung der entsprechenden Beiträge zu bitten.

Die Kommentare der anderen

Für fremde Beiträge, etwa Kommentare, die Leser auf dem eigenen Blog hinterlassen, haftet der Betreiber laut Anwalt Heidrich zunächst in den meisten Fällen nicht - "es sei denn, man hat Kenntnis davon". Sprich: "Sobald sich jemand über einen Kommentar beschwert, muss der Betreiber des Blogs reagieren." Dann gelte auch hier für Tatsachenbehauptungen die Beweispflicht: Die Frage lautet dann also: Kann der Betreiber des Blogs selbst beweisen, was in dem besagten Kommentar steht? Wenn nicht, sollte er den Kommentar umgehend entfernen.

Unangenehme Post

Wer eine Abmahnung bekommt, sollte sofort reagieren, rät Anwalt Heidrich, "die Frist ist in dem Fall eine heilige Sache". Weil es aber bei Abmahnungen viele Fallstricke gibt, es oft um beachtliche Summen geht und ein Laie in der Regel kaum erkennen kann, ob die Abmahnung überhaupt zulässig ist, rät Heidrich dazu, sich juristischen Rat zu holen. "Ich schicke die Leute wirklich nicht oft zu Anwälten. Aber bei einer Abmahnung in einem der hier genannten Fälle ist das wirklich empfehlenswert."

Fotos veröffentlichen
Aktiv den Copyright-Hinweis suchen

Findet sich bei einem Foto keine Angabe zum Copyright, bedeutet das nicht, dass man das Bild einfach für eigene private oder gar gewerbliche Zwecke benutzen kann, warnt Carola Sieling, Fachanwältin für Informationstechnologierecht. "O-Ton eines Mandanten: 'Das ist doch auf Flickr veröffentlicht, dann kann ich das ja wohl nehmen' - so einfach ist es aber nicht." Stattdessen sollte man sich - wenn die Verwendung nicht ausdrücklich erlaubt ist oder es durch das Zitatrecht gedeckt ist - stets beim Urheber absichern, ob man ein Foto verwenden darf.

Am besten eigene Fotos machen

Ärger lässt sich am besten vermeiden, indem man selbstgemachte Bilder veröffentlicht. Hierbei muss man aber aufpassen, wer auf den Aufnahmen zu sehen ist. Fotografiert man Privatpersonen und sind sie nicht nur Teil einer Gruppe oder Beiwerk eines Motivs, sollte man sich deren Zustimmung zur Veröffentlichung des Fotos holen. "Im Fall eines Streits ist eine schriftliche Genehmigung am meisten wert", sagt Carola Sieling. "Auch ein Lächeln auf dem Foto kann eine Zustimmung signalisieren - sicher weiß man das aber nicht." Denn nur weil es jemand okay findet, fotografiert zu werden, heißt das noch nicht, dass er auch mit einer Veröffentlichung einverstanden ist.

Stets die AGB lesen

Wer seine Fotos über ein soziales Netzwerk oder ein Fotoportal ins Netz stellt, sollte sich über dessen Nutzungsbedingungen informieren - diesen stimmt man schließlich durch die Nutzung zu. Trotzdem sollte man nicht in Panik verfallen und fürchten, sämtliche Rechte an seinen Werken zu verlieren. "Wenn ich Künstler wäre, würde ich meine Bilder nicht unbedingt bei Facebook hochladen", sagt Carola Sieling. "Trotzdem können einzelne Bedingungen vor Gericht noch für unwirksam erklärt werden - es gibt ja auch das deutsche Recht, nicht nur die Nutzungsbedingungen des Anbieters."

Und wenn jemand mein Foto klaut?

Dann kann man natürlich seine Rechte geltend machen, sagt Thorsten Feldmann, und sollte dafür nicht öffentlich angegangen werden. Jan Böhmermann, "der coole Checker", habe das berühmte Foto von Martin Langer von den Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen gepostet, der Fotograf daraufhin seine Ansprüche geltend gemacht - und Böhmermann habe einen Shitstorm gegen den Mann losgetreten. "Für einen professionellen Medienmacher peinlich und daneben", findet das Feldmann - aber ebenso daneben seien andere Fotografen, die es geradezu auf eine Urheberrechtsverletzung anlegten, etwa durch komplizierte Nutzungsrichtlinien bestimmter Dienste. Oder diejenigen, die ihr Foto im Netz entdecken und dann viel höhere Summen forderten als sie "je als Honorar dafür bekommen hätten".

Impressumspflicht
Wer schreibt denn da?

Wer regelmäßig im Internet veröffentlicht, etwa in Form eines Blogs, braucht mit großer Wahrscheinlichkeit ein Impressum - sonst kann er abgemahnt werden. "Pi mal Daumen gilt: Alles, was sich nicht nur im reinen Familienbereich bewegt, braucht ein Impressum", sagt Adrian Schneider, Rechtsanwalt bei Osborne Clarke. "Betroffen ist also ungefähr alles, was über Angebote wie eine private Hochzeitswebseite hinausgeht."

Auch bei Twitter wird veröffentlicht

Ob man in sozialen Netzwerken ein Impressum braucht und wie ausführlich es sein muss, ist umstritten. "Bei den meisten normalen Nutzern in geschlossenen Netzwerken wie Facebook ist das wohl eher nicht nötig", sagt Adrian Schneider. "Grenzwertig sind öffentliche Twitter-Accounts. Spätestens wenn ich meinen Account halbberuflich nutze, brauche ich da wohl ein Impressum. Das könnte zum Beispiel ein Link in der Profilbeschreibung sein oder ein Text in der Hintergrundgrafik. Ein externes Impressum sollte mit zwei Klicks und unkompliziert erreichbar sein."

Was ins Impressum muss

"Privatpersonen müssen neben dem vollem Namen und einer Postanschrift eine E-Mail-Adresse und eine Möglichkeit zur schnellen Kontaktaufnahme angeben, wie etwa eine Telefonnummer", sagt Rechtsanwalt Schneider. Dabei sollten echte Angaben gemacht werden. "Wer seine private Telefonnummer heraushalten möchte, kann sich zum Beispiel eine Skype-Nummer zulegen und die dann angeben", so Schneider. "Wichtig ist dann aber, dass man Skype ähnlich regelmäßig wie seinen Telefonanschluss nutzt."

Eine Übersicht über alle Vorträge beziehungsweise Workshops des Law Lab auf der re:publica finden Sie hier.

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insgesamt 24 Beiträge
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Seite 1
liebnerlena 05.05.2015
1.
Ist es legal, wenn ich für eine öffentliche Präsentation (beispielsweise Schulreferate) Bilder aus Google oder anderen Suchmaschinen verwende?
katar2022 05.05.2015
2. Experten im Umfeld
Experten im Umfeld des Kanzleramts warnen schon lange vor dem Internet. Frau Dr. Merkel wird als Naturwissenschaftlerin um die Bedrohung wissen und das Internet bald löschen lassen. Insofern sind genannte Sorgen und Bedenken gegenstandslos.
mapsjanhere 05.05.2015
3. Einfachere Loesung
Blauen Pass haben, aus den USA kommentieren, Meinungsfreiheit ohne Gesetzesvorbehalt hat doch seine Vorteile. Erlaubt auch haeufig die Benutzung von Fotos unter "fair use" fuer nicht kommerzielle Zwecke.
RainerCologne 05.05.2015
4. Nummer 1
darfst du nutzen, musst aber die Quellen angeben. Paragraph 51 Urheberrechtsgesetz
mipez 05.05.2015
5.
Ist schon eindrucksvoll, wie kompliziert manche denken. Als ob im Internet, oder sonstwelchen Netzwerken, andere Gesetze gelten. Und wenn dann solche Strolche wie der Maas angekrochen kommen und meinen, dass das Internet in irgendeiner Weise besonders wäre und man bestehende Gesetze ändern bzw. neu schreiben muss, dann ist das Neuland sicherlich kein Abenteuer für das sonst so justizverliebte Deutschland. Der einzige, zum Glück vorhandene, Haken ist: Wo man etwas macht, gelten die Gesetze. Und wo die Daten gespeichert sind, fast das Datenrecht.
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