Re:publica-Auftakt Aufmarsch der Murmeltiere

Massenüberwachung, mächtige Konzerne, gescheiterte Protestbewegungen: Internet-Optimisten haben derzeit wenig Grund zur Freude. Entsprechend war der Auftakt der Netzkonferenz re:publica durch eines geprägt: Frust.

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Keynote-Sprecher Ethan Zuckerman: "Wenig Vertrauen in Wahlen"
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Keynote-Sprecher Ethan Zuckerman: "Wenig Vertrauen in Wahlen"


Gäbe es ein Wappentier der Frustration, wäre das Murmeltier ein geeigneter Kandidat, spätestens nach diesem Film mit Bill Murray. Markus Beckedahl, Mitgründer der Netzkonferenz re:publica und Deutschlands wohl bekanntester Internetaktivist, machte den Nager folgerichtig zum wiederkehrenden Element seiner Eröffnungsrede.

Drei Murmeltiere macht er in den netzpolitischen Debatten der vergangenen Jahre aus: Massenüberwachung, Vorratsdatenspeicherung und die Bedrohung der Netzneutralität. Jedes Jahr wieder müsse man über diese Themen sprechen, so Beckedahl sinngemäß. Getan habe sich wenig.

Längst ist die re:publica eine professionell organisierte Konferenz, auf der Sponsorenliste finden sich auch Unternehmen wie Google oder die Deutsche Telekom. Der noch immer revolutionäre Gestus aber lässt die Geschichte der Tagung im Rückblick wie eine Geschichte von Nackenschlägen aussehen. Nackenschläge für all jene, die schon seit Jahren für das Internet als Kraft des Guten streiten.

Snowden: gefühlt folgenlos.

Vorratsdatenspeicherung: kommt jetzt wohl doch.

Zwei-Klassen-Internet: bei der Bundesregierung immer noch populär.

Beckedahls Forderung nach dem "Ausstieg aus der Totalüberwachung" klang zwar trotzig, aber doch hilflos, die Forderung, sich "einzumischen, zu beteiligen", insbesondere in Brüssel, zumindest vertraut. "Finding Europe" ist das Motto der re:publica 2015, aber das Vertrauen in die europäischen Institutionen scheint derzeit kaum ausgeprägter als das in US-Regierung und Internetunternehmen. Die leicht hämisch intonierte Erwähnung des Netzkommissars Günther Oettinger brachte Beckedahl sogar einen Lacher ein.

"Eine Menge dämlichen Scheiß geglaubt"

Ins Bild passen da auch zwei Prominente re:publica-Abstinente: Unser Kolumnist Sascha Lobo hat seine traditionelle Brandrede abgesagt, Christopher Lauer, einst Hoffnungsträger der Piratenpartei, kommt auch nicht - er arbeitet jetzt für Springer. Es sind bittere Zeiten für die Netzbewegten der ersten Stunde.

Zu denen gehört auch Ethan Zuckerman, Leiter des Centre for Civic Media der US-Eliteuniversität MIT. Vor 20 Jahren hätten er und viele seiner Freunde und Bekannten geglaubt, dass das Internet Politik und Gesellschaft zum Positiven verändern würden, sagte Zuckerman in seiner Keynote bei der Konferenz: Monopole und Zensur würden verschwinden, Verschlüsselung würde jedermanns Privatsphäre sichern, man werde sich online neu erfinden können, neue Formen des Zusammenlebens würden entstehen. Heute kommentiert Zuckerman das so: "Wir haben eine Menge wirklich dämlichen Scheiß geglaubt."

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Der Wissenschaftler stellte seinem Heimatland USA, aber auch den Demokratien Europas ein finsteres Zeugnis aus. Die Wahlbeteiligung sinke, das Vertrauen in große Institutionen sei gering wie nie zuvor - seien es Regierungen, ziviligesellschaftliche Organisationen, Unternehmen oder Medien. Sogar das deutsche Wort "Lügenpresse" ließ Zuckerman in seinen Vortrag einfließen. Er selbst, bekannte er freimütig, habe derzeit "wenig Vertrauen in die Möglichkeit, durch Wahlen echte Veränderung herbeizuführen". Was insbesondere in den USA auch damit zusammenhänge, dass das politische System zwar funktional blockiert, dafür aber mit Geld vollgepumpt sei: "Sie müssen heutzutage Multimillionär sein, um für ein öffentliches Amt zu kandidieren."

Mit Protesten Regierungen aufbauen?

Gleichzeitig, so Zuckerman, erlebe seine Heimat ein "goldenes Zeitalter des Protests", von Occupy Wall Street bis hin zu den aktuellen Demonstrationen gegen Polizeigewalt gegen Schwarze. Auch der arabische Frühling oder die Proteste im türkischen Gezi-Park zeigten, dass es so einfach sei wie nie, schnell sehr viele Menschen zu mobilisieren, nicht zuletzt dank Social Media.

Gleichzeitig aber "fürchtet eine Regierung heute nicht einmal eine Million Leute auf der Straße notwendigerweise, eben weil sie so einfach zusammenzubringen sind". Und was nach einer Protestwelle passiere, sei allzu oft weit von dem entfernt, was sich die Protestierenden erhofft hätten: "Es ist sehr viel schwieriger, mit Protesten eine Regierung aufzubauen als eine zu stürzen."

Zuckerman versuchte, zusätzlich zur repräsentativen Demokratie ("zu langsam") und den neuen Protestbewegungen ("nicht nachhaltig"), einen dritten Weg zu skizzieren, um trotz alledem Veränderungen herbeizuführen: Man könne "Überwachung mit Softwarecode bekämpfen", "den Klimawandel mit Märkten" und "Normen mit Hilfe von Medien verändern". Vor allem aber plädierte er für ein neues Verständnis des bürgerlichen Engagements, das er "monitorial citizenship" nennt: All die Transparenzwerkzeuge, die nachvollziehbar machten, was Regierungen und Institutionen tatsächlich täten, seien wirkunglos, wenn sie niemand benutze.

Dann doch wieder die bessere Welt

Nötig seien also nicht nur noch bessere Werkzeuge, sondern auch Menschen, die es sich zur Aufgabe machten, beispielsweise zu überwachen, ob Politiker ihre Versprechen auch einlösten. Das könne womöglich sogar die misstrauische Einstellung zur eigenen Regierung verändern, "wenn Sie feststellen, dass Sie manchmal tatsächlich das bekommen, was Sie brauchen".

Zuckerman glaubt aber immer noch an die Macht des Codes, verwies auf die Open-Source-Bewegung als Vorbild für effiziente, lösungsorientierte Kooperation. Das aber klang nach all den gescheiterten Netz-Utopien doch ein bisschen kleinlaut. Aufgeben will er jedenfalls nicht, und so klang sein Fazit dann wieder ganz vertraut für re:publica-Besucher: "Die Herausforderung für unsere Generation ist es, eine bessere Welt zu erschaffen."



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braintainment 05.05.2015
1. Dr.
"All die Transparenzwerkzeuge, die nachvollziehbar machten, was Regierungen und Institutionen tatsächlich täten, seien wirkunglos, wenn sie niemand benutze." Solange der deutsche Michel sein Bier und Fresschen hat, passiert hier in D überhaupt nix. Das wissen Regierungen und sorgen mittels Harz4 und andere stattliche Zuwendungen für ein "gerade noch so" Wohlfühlklima, damit auch keiner darauf kommt, sich mal so seine Gedanken zu machen.
Bondurant 05.05.2015
2. Immerhin ehrlich.
Heute kommentiert Zuckerman das so: "Wir haben eine Menge wirklich dämlichen Scheiß geglaubt." Es ist trotzdem naiv, erst ein "Netz" zu konstruieren und sich hinterher zu wundern, dass damit Leute gefangen werden.
Bondurant 05.05.2015
3.
Zitat von braintainment"All die Transparenzwerkzeuge, die nachvollziehbar machten, was Regierungen und Institutionen tatsächlich täten, seien wirkunglos, wenn sie niemand benutze." Solange der deutsche Michel sein Bier und Fresschen hat, passiert hier in D überhaupt nix. Das wissen Regierungen und sorgen mittels Harz4 und andere stattliche Zuwendungen für ein "gerade noch so" Wohlfühlklima, damit auch keiner darauf kommt, sich mal so seine Gedanken zu machen.
So was liest man immer wieder gerne. Interessant wäre zu erfahren, auf was man denn käme, wenn man sich "so seine Gedanken" machte. Dass alle materiellen Glücksversprechen trügen und die Erfüllung nur im Glauben liegen kann, zum Beipiel?
schumbitrus 05.05.2015
4. Etwas übertrieben, oder
Man sollte die Fakten nicht bis zum Brechen verbiegen: Es ging nicht um Resignation, sondern um den Widerstand gegen Unrechtsstaatlichkeit und "Vorratsdatenspeicherung: kommt jetzt wohl doch." ist wohl kein Theme - Herr Beckedahl wie wohl die meisten, die sich mit dem Thema auseinander setzen, sehen mindestens die nach wie vor existierende Anlasslosigkeit der Totalüberwachung im Entwurf des VDS-Zombies als Cut-Off-Kriterium für das BVerfG .. Die Resignation, die der Artikel impliziert, knnte ich in der Rede von Herrn Beckedahl nicht erkennen. Wir müssen halt zusehen, dass gewisse Dinosaurier-Strukturen aus der analogen Welt langsam mal auf die Schlachtbank kommen. Denn zu leicht erschleichen und sichern sich dann Leute und Gruppierungen Macht und Einfluss, die ihn sich nie erarbeitet und verdient haben ..
mustafa20 05.05.2015
5.
Jeder "Konzern" bzw. ein Unternehmen, also Menschen, die ein Dienstleistung oder ein Produkt anbieten, ist immer nur so groß, wie er von seinen Befürwortern gemacht wird. (außer der Staat mischt sich mit "Verbraucherschutz"gesetzen ein ;) und schafft Monopole, Bahn, Strom, Post etc.) Jeder Einzelne stimmt täglich mit den Füßen oder dem Portemonnaie ab, ob ein Unternehmen "reich" wird oder nicht. Sobald niemand mehr das Produkt oder die Dienstleistung braucht ist der "Konzern" weg vom Fenster - AOL war mal DER Konzern für den Zugang zum Internet ... spielt heute keine Rolle mehr. Genauso wie Yahoo, die Suchmaschine Altavista, Schlecker und alle anderen Unternehmen, die anscheinend mal ein "Monopol" hatte - das aber nie eines war. Denn NUR der Staat kann gegen den Wunsch der Mehrheit seine Macht mit seinem Gewaltmonopol durchsetzen - und das was man alle 4 Jahre absegnet, hat nichts damit zu tun, was an Programmen über die Zeit getan wird. So kommt es dann auch, dass Politik gegen die Mehrheit gemacht wird, obwohl es sich doch um gewählte Vertreter handelt. Im Markt ist sowas unmöglich - demokratischer als die Zustimmung zu einem "Konzern", die jeden Tag durch Leistung erarbeitet werden muss, wird Politik in keinem Bereich jemals sein.
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