Rechteindustrie triumphiert Briten beschließen restriktives Gesetz gegen Raubkopierer

Wer das Copyright verletzt, bekommt Netzentzug: Das britische Unterhaus hat ein Gesetzpaket verabschiedet, mit dem Rechteinhaber im Internet gestärkt werden. Auch das Sperren von Web-Seiten sieht die Digital Economy Bill vor. Kritiker sprechen von einem Alptraum.

Wirtschaftsminister Mandelson: Hartes Durchregulieren im Internet
AP

Wirtschaftsminister Mandelson: Hartes Durchregulieren im Internet


Musik- und Filmpiraten sollen in Großbritannien künftig das Internet abgeklemmt bekommen. Das britische Unterhaus hat Mittwochnacht ein entsprechendes Gesetzpakete, die Digital Economy Bill, auf den Weg gebracht. Die Zustimmung des Oberhauses gilt nur noch als Formsache. Damit haben die Copyright-Branchenvertreter ihre Wünsche nach stärkeren Sanktionen durchsetzen können.

Vorgesehen ist ein "abgestuftes" Vorgehen gegen illegale Downloads, beginnend mit Warnhinweisen bis zum Internetentzug. Dabei werden die Provider eingespannt, die auf Hinweis der Rechteinhaber ihre Kunden abmahnen müssen, ob sie nun selber hinter dem Rechner saßen oder der Nachbar das W-Lan mitgenutzt hat. Richter können außerdem die Sperrung von Seiten verfügen, wenn diese Urheberrechte massiv verletzen. Damit könnten Suchmaschinen wie Piratebay und Isohunt, aber auch Datei-Hoster blockiert werden.

Ohne Sachkenntnis hätten die Lords die Wünsche der Rechteindustrie erfüllt, ätzt der "Guardian". Für einen Kommentator zeigt sich an dem Gesetz, dass das politische System des Landes marode sei: Regierung, Tories und Labour hätten es sich zu einfach gemacht, hätten sich nicht informiert, keine Debatte führen wollen und Kritiker übergangen. Die Abrechnung endet mit einem Wahlaufruf für die Liberalen, die einzige Partei, die ernsthaft Kritik geäußert hatte.

Kritiker fürchten, dass die Provider als Hilfspolizisten versehentlich die falschen Internetnutzer aussperren. Außerdem fürchten sie den Aufbau einer Sperr-Infrastruktur, mit der unliebsame Inhalte aus dem Netz geblockt werden können. Die Details dazu sind im Gesetz zwar noch nicht festgeschrieben, nur die Stoßrichtung vorgegeben. Dass es dabei letztlich nur um Urheberrechtsverstöße gehen soll, wollen sie nicht glauben.

Bei der Debatte Mittwochnacht merkten Abgeordnete an, dass man auch Seiten wie Wikileaks, auf der unterdrückte Informationen anonym veröffentlicht werden, wegen Copyright-Verstößen sperren könnte.

In Deutschland wird das britische Gesetz, wie auch die französische Hadopi-Version mit seinem Three Strikes, sicherlich mit Spannung beobachtet werden. Auch hier bemüht sich die Rechteindustrie um stärkere und einfachere Eingriffsmöglichkeiten gegen Raubkopierer - sollte das weltweit mittelfristig mit dem geplanten Acta-Abkommen nicht zu machen sein, gibt es auch noch Dieter Gorny. Der Chef des Bundesverbands Musikindustrie sitzt für die CDU als Experte in der Enquete-Kommission des Bundestags, die sich in den kommenden zwei Jahren über das Internet und die digitale Gesellschaft grundsätzlich Gedanken machen soll.

ore



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