Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Redefreiheit: US-Bundesrichter erlaubt bedrohliche Tweets

Von

Vage Drohungen per Twitter sind erlaubt, auch wenn sie am Telefon als Stalking strafbar wären: Ein US-Bundesgericht hat einen Mann freigesprochen, der einer religiöse Würdenträgerin per Twitter drohte und sie beleidigte. Eine US-Bürgerrechtsorganisation lobt das Urteil.

Twitter-Logo: Tweets stehen unter dem Schutz der US-Verfassung Zur Großansicht
REUTERS

Twitter-Logo: Tweets stehen unter dem Schutz der US-Verfassung

Auf zwei Seiten fasst das US-Bundesgericht Maryland in einem Urteil die Drohungen zusammen, die William C. per Twitter an eine Würdenträgerin in einer buddhistischen Organisation richtete. Auszüge aus dem Protokoll:

"Willst du, dass bald alles vorbei ist, Süße?"

"Der Regen morgen sollte meine Spuren verwischen."

"Du bist eine Lügnerin und Betrügerin und du korrumpierst den Buddhismus durch deine bloße Anwesenheit: Geh und bring dich um."

"Magst du Haikus? Hier ist eines für dich: 'Lange Gliedmaßen, scharfe Säge, harter Fall' ROFLMAO" (rolling on the floor laughing my ass off)

Wegen solcher Tweets stand C. vor Gericht, die Staatsanwaltschaft warf ihm den Verstoß gegen ein Anti-Stalking-Gesetz vor. Doch trotz derart bedrohlicher Äußerungen wurde C. nun freigesprochen. Das Urteil des Bundesrichters in Maryland ist eine der erste Entscheidungen in der Frage, wie weit in den Vereinigten Staaten die Grenzen der freien Meinungsäußerung bei Diensten wie Twitter sind.

EFF verteidigt den "Online-Kritiker"

Aufgrund dieser Bedeutung hatte sich die Bürgerrechtsorganisation EFF (Electronic Frontier Foundation) mit dem Fall befasst, die EFF berichtete über das Verfahren, reichte einen sogenannten Amicus-Schriftsatz ein. In dieser Stellungnahme argumentiert die EFF, die Äußerungen C.s seinen durch die Verfassung geschützt, er habe eine Figur des öffentlichen Lebens kritisiert und beleidigt - solche Äußerungen dürfe der Staat nicht einschränken.

Dass die Handlungen und Äußerungen des Angeklagten bedrohlich wirken, daran besteht wenig Zweifel. Die im Urteil zitierte eidesstattliche Erklärung einer FBI-Ermittlerin beschreibt, wie sich der Angeklagte unter falschem Namen bei einer buddhistischen Organisation eingeschlichen hat. Er soll der später von ihm bedrohten Frau einen Heiratsantrag gemacht haben. Als sie ablehnte, hab er geantwortet, ob sie nicht so tun könne, als seien sie verheiratet. Als sie auf eine gescheiterte Ehe verwies, habe ihr der Angeklagte angeboten, ihren Ex-Mann umzubringen.

Nach einiger Zeit entdeckten Mitglieder der buddhistischen Gemeinschaft, dass der Angeklagte unter falschen Namen auftrat und in einigen anderen Punkten gelogen hatte - so hatte er beispielsweise vorgetäuscht, an Lungenkrebs erkrankt zu sein. Der Angeklagte verließ nach dieser Enthüllung die Gemeinschaft, wenig später begann er, die Gruppe unter verschiedenen Identitäten per Twitter und in Blogs zu kritisieren, zu beleidigen und zu bedrohen.

Das in dem Urteil aufgrund von Zeugenaussagen beschriebene und in Auszügen aus den Veröffentlichungen dokumentierte Verhalten des Angeklagten mit "Kritik an einer Figur des öffentlichen Lebens" zu beschreiben, erscheint beschönigend.

Religiöse Würdenträger müssen "seelische Belastungen" hinnehmen

Dass diese Tweets Drohungen enthalten, bestreitet der Richter auch nicht. Den Freispruch für den Angeklagten begründet er so: Tweets seien nicht mit Telefongesprächen zu vergleichen, da sie für eine nicht näher bestimmte Öffentlichkeit zugänglich sind. Deshalb müsse man die Äußerungen des Angeklagten anhand von Kriterien prüfen, die für Publikationen gelten. Da die von dem Angeklagten bedrohte Frau Würdenträgerin in einer religiösen Gemeinschaft ist, müsse sie mehr öffentliche Kritik aushalten als andere Personen.

Es könnte durchaus sein, dass die Äußerungen des Angeklagten für die Betroffene eine "erhebliche seelische Belastung" darstellen, heißt es in dem Urteil. Und doch seien die Äußerungen des Angeklagten vom Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt. Sie fallen nach Ansicht des Gerichts in keine der Kategorien, bei denen eine Einschränkung der freien Meinungsäußerung zulässig ist - Obszönität, Betrug, Diffamierung, echte Bedrohungen, Anstiftung zu Straftaten.

Vereinfacht zusammengefasst: Auch wenn Äußerungen für Personen des öffentlichen Lebens eine erheblich seelische Belastung sind, können die Urheber nicht unbedingt wegen Verstößen gegen Anti-Stalking-Gesetze verurteilt werden - um als Stalker zu gelten, hätte William C. das Opfer schon anrufen müssen, statt zu twittern.

Der Autor auf Facebook

lis

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 5 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Komische Begruendung
hdudeck 19.12.2011
Zitat von sysopVage Drohungen per Twitter sind erlaubt, auch wenn sie am Telefon als Stalking strafbar wären: Ein US-Bundesgericht hat einen Mann freigesprochen, der einer religiöse Würdenträgerin*per Twitter drohte und sie beleidigte. Eine US-Bürgerrechtsorganisation lobt das Urteil. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,804699,00.html
wuerde man das Gleiche an den US Presidenten schreiben , wuerde man sofort fuer einige Jahre im Gefaengniss verschwinden - soweit die Gleichheit, die in der Verfassung niedergeschrieben ist.
2. Vernünftig
jenom 19.12.2011
Es ist vernünftig zu erkennen, dass religiöse "Würden"träger mehr aushalten müssen. Der permanenten Bedrohung durch "religiöse" Lügner, die Fantasiewesen als real verkaufen wollen, um ihre Kassen zu füllen und ungestraft Gesetze übertreten zu dürfen, muss entgegengetreten werden. Diese religiösen Führer leben von der Provokation - dem Leugnen von Rationalität. Deshalb ist es sinnvoll einen solchen Berufsprovokateur vor dem Gesetz anders zu behandeln, als friedliebende, logisch denkende Bürger.
3. .
Baribal 19.12.2011
Zitat von jenomEs ist vernünftig zu erkennen, dass religiöse "Würden"träger mehr aushalten müssen. Der permanenten Bedrohung durch "religiöse" Lügner, die Fantasiewesen als real verkaufen wollen, um ihre Kassen zu füllen und ungestraft Gesetze übertreten zu dürfen, muss entgegengetreten werden. Diese religiösen Führer leben von der Provokation - dem Leugnen von Rationalität. Deshalb ist es sinnvoll einen solchen Berufsprovokateur vor dem Gesetz anders zu behandeln, als friedliebende, logisch denkende Bürger.
Bei aller Liebe zum Religionsbashing und so angebracht dieser Kommentar bei kreationistischen Evangelikalen auch gewesen wäre, man muß schon bedenken, über wen man redet. Es geht hier um eine *Buddhistin*, und deren Religion kommt üblicherweise ohne Bedrohung und ohne Fantasiewesen aus (bezüglich der Person des historischen Buddha gibt es da natürlich Debatten, die ebenso tiefschürfend wie irrelevant ist; man kann problemlos Buddhist sein, ohne an die Existenz einer historischen Person namens Siddhattha Gotama zu glauben) und ist gemeinhin auf ein Mehr an Rationalität ausgerichtet (da Verblendung als eine der drei Wurzeln des Leides angesehen wird).
4. Absurdes Rechtsverständnis
nurmeinsenf 19.12.2011
Zitat von BaribalBei aller Liebe zum Religionsbashing und so angebracht dieser Kommentar bei kreationistischen Evangelikalen auch gewesen wäre, man muß schon bedenken, über wen man redet. Es geht hier um eine *Buddhistin*, und deren Religion kommt üblicherweise ohne Bedrohung und ohne Fantasiewesen aus (bezüglich der Person des historischen Buddha gibt es da natürlich Debatten, die ebenso tiefschürfend wie irrelevant ist; man kann problemlos Buddhist sein, ohne an die Existenz einer historischen Person namens Siddhattha Gotama zu glauben) und ist gemeinhin auf ein Mehr an Rationalität ausgerichtet (da Verblendung als eine der drei Wurzeln des Leides angesehen wird).
Die Kernfrage ist doch, wie man rechtlich damit umgeht, wenn Menschen öffentlich bedroht werden. In diesem Fall liegt eine Morddrohung zwischen den Zeilen. Erstaunlich, daß das in den USA von "Redefreiheit" gedeckt wird. Noch erstaunlicher, daß hier anscheinend einige der Meinung sind, es wäre so lange in Ordnung, wie es gegen den richtigen Gegner zielt. Mit Evangelikalen kann man's ruhig machen, bei Buddhisten wär's vielleicht ein bißchen fies? So sollte, kann und darf Recht nicht funktionieren.
5. .
Baribal 21.12.2011
Zitat von nurmeinsenfDie Kernfrage ist doch, wie man rechtlich damit umgeht, wenn Menschen öffentlich bedroht werden. In diesem Fall liegt eine Morddrohung zwischen den Zeilen. Erstaunlich, daß das in den USA von "Redefreiheit" gedeckt wird. Noch erstaunlicher, daß hier anscheinend einige der Meinung sind, es wäre so lange in Ordnung, wie es gegen den richtigen Gegner zielt. Mit Evangelikalen kann man's ruhig machen, bei Buddhisten wär's vielleicht ein bißchen fies? So sollte, kann und darf Recht nicht funktionieren.
Auch hier gilt wieder und wie immer: Bedenke den Kontext. Denn ich bezog mich mitnichten auf die im Artikel erwähnten tweets, sondern auf jemons Kommentar. Was, wie ich dachte, dadurch klar wird, daß ich eben jenen Kommentar anstatt des Artikels zitiert habe.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



Twitter
Prinzip
zu Deutsch zwitschern oder schnattern, ermöglicht es, kurze Textnachrichten als Mikroblog per SMS, Instant Messaging oder Web-Oberfläche zu veröffentlichen. Andere Nutzer können diese Meldung beispielsweise mit ihrem Mobiltelefon oder RSS-Reader verfogen. Der Dienst heißt Twitter, die SMS-ähnlichen Nachrichten Tweets. mehr zu Twitter auf der Themenseite
Geschäft
Twitter hat bislang kein Erlösmodell. Im Gespräch sind Werbung oder kostenpflichtige Twitter-Accounts für Unternehmen. Ende 2008 lehnte CEO Evan Williams ein Übernahmeangebot über 500 Millionen Dollar von Facebook ab. Akute Geldsorgen hat die Firma dennoch nicht - 55 Millionen US-Dollar Risikokapital hat das Unternehmen seit Gründung erhalten, zuletzt brachte eine Finanzierungsrunde noch einmal 35 Millionen US-Dollar.
Dienste von SPIEGEL ONLINE


Anzeige
  • Christian Stöcker:
    Spielmacher

    Gespräche mit Pionieren der Gamesbranche.

    Mit Dan Houser ("Grand Theft Auto"), Ken Levine ("Bioshock"), Sid Meier ("Civilization"), Hideo Kojima ("Metal Gear Solid") u.v.a.

    SPIEGEL E-Book; 2,69 Euro.

  • Bei Amazon kaufen.
Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: