Fall Redtube Kanzlei plant weitere Abmahnungen für Porno-Streaming

Thomas Urmann hat Tausende Internetnutzer wegen des Abrufs von Porno-Streams abgemahnt. Der Anwalt ist zuversichtlich: Wenn Gerichte weiter so entscheiden wie in der Mehrheit der Fälle in Köln, gehen die Stream-Abmahnungen weiter.

Redtube-Webseite: 250-Euro-Abmahnungen an Pornonutzer

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Hamburg - Anwalt Thomas Urmann klingt entspannt. Dabei dürfte er derzeit einer der meistgehassten Juristen in Deutschland sein. Seine Kanzlei hat Tausende Abmahnungen wegen des Abrufs von Porno-Streams verschickt. Urmann spricht am Telefon im Plauderton über die Verfahren. Er ist kein Frühmensch. Es ist kurz nach zehn am Donnerstagmorgen, Urmann fährt gerade zu seinem ersten Mandanten.

Der Anwalt gibt sich zuversichtlich, dass seine Kanzlei noch eine Reihe von Abmahnungen wegen der Internetstreams verschicken wird: "Wir werden für unseren Mandanten weiter das Streaming seiner Werke abmahnen, wenn sich an der Rechtsprechung bei höheren Instanzen nichts ändert."

Bislang gab es die großen Abmahnwellen wegen Urheberrechtsverletzungen nur wegen Dateien, die in Tauschbörsen angeboten wurden. Bei Videostreams im Netz gab es dagegen zwei Probleme für abmahnwillige Rechteinhaber:

  • Technisch ist es schwierig, an die IP-Adressen der Nutzer zu kommen, die einen bestimmten Stream abrufen. Die Adressen kann zum Beispiel der Betreiber eines Portals aufzeichnen - aber der hat wenig Interesse, diese Daten seiner Nutzer danach mit den Rechteinhabern zu teilen.
  • Und dann gibt es noch eine rechtliche Komponente. Internet-Provider wissen, welchem Anschluss eines Kunden zu einem bestimmten Zeitpunkt eine konkrete IP-Adresse zugeordnet war. Ein Gericht kann einen Provider dazu verpflichten, die Daten dem Rechteinhaber herauszugeben. Laut Urheberrecht geht das nur bei Rechtsverletzungen in "gewerblichem Ausmaß", über eine einstweilige Verfügung bei "offensichtlicher Rechtsverletzung". Ob das fürs private Streamen eines Films von einem Portal mit allerlei legalen Clips zutrifft, galt bislang als sehr fraglich.

Für die Porno-Stream-Abmahnungen der Kanzlei Urmann haben die Beteiligten offenbar die technischen und rechtlichen Hindernisse überwunden. Einige Richter am Kölner Landgericht haben entschieden, dass die Telekom Auskunft über ihre Kunden geben muss. Beim Streaming eines geschützten Werks handele es sich um eine offensichtliche Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß.

Anwalt Urmann sieht die Verantwortung bei den Richtern: "Allein die Gerichte entscheiden, was rechtens ist. Wenn sich da etwas ändern sollte, werden wir unseren Mandanten gegebenenfalls ein anderes Vorgehen empfehlen."

"Richter bekamen so viele Auskünfte, wie sie wollten"

Diese rechtliche Bewertung hängt auch davon ab, wie die Mandanten von Urmann technisch die IP-Adressen der Stream-Gucker ermittelt haben. Über das Verfahren ist öffentlich nichts bekannt. Es gibt ein Gutachten über die Software von der Münchner Patentkanzlei Diehl & Partner - bisher ist es nicht öffentlich.

Anwalt Urmann warnt aber vor zu großen Erwartungen: "Ich sage öffentlich nichts über die technischen Details der Ermittlungsverfahren meiner Mandanten. Die exakte Technik werden sie auch nicht dem Gutachten der Kanzlei Diehl & Partner entnehmen können."

Die Richter am Landgericht Köln haben die eidesstattliche Erklärung eines Nutzers des Programms erhalten. Einige Richter haben außerdem das Gutachten angefordert oder Rückfragen gestellt. Urmann: "Die Richter haben so viele Auskünfte bekommen, wie sie haben wollten, um festzustellen, ob dieses Verfahren geeignet ist. Und das haben Richter am Landgericht in der Mehrheit der Fälle festgestellt."

So geht es mit den Porno-Abmahnungen weiter

Die Betroffenen könnten nun eine Beschwerde gegen die Auskunftsbeschlüsse des Landgerichts einreichen. Dann müsste das Landgericht im Extremfall über mehrere tausend Beschwerden entscheiden - und wäre dadurch wohl für einige Zeit lahmgelegt.

Aber selbst wenn die Beschwerden Erfolg haben: Daraus folgt kein Verwertungsverbot der bereits von der Telekom herausgegebenen IP-Adressen als Beweise. Für die bereits herausgeschickten Abmahnungen ändert sich nichts. Und ob Gerichte in Zukunft anders über die Datenherausgabe entscheiden, muss sich erst noch zeigen.

Riskieren Abgemahnte den Prozess?

Einige der Abgemahnten könnten es auf einen Prozess ankommen lassen. Wenn es zu einem solchen Verfahren kommt, wird mit Sicherheit noch einmal thematisiert, wie die Software der Porno-Stream-Abmahner nun eigentlich genau arbeitet. Wenn die Abgemahnten an der Zuverlässigkeit des Verfahrens zweifeln, kann das Gericht einen unabhängigen Sachverständigen bestellen. Dadurch steigt aber das Kostenrisiko. Den Gutachter bezahlt, wer den Prozess verliert. Und die Bewertung einer solchen Ermittlungssoftware dürfte einige tausend Euro kosten.

Das Risiko dabei ist, dass bei einem solchen Zivilverfahren der Beweis nicht mit absoluter Sicherheit erfolgen muss. Wenn der Gutachter zu dem Schluss kommt, dass die Software vielleicht eine Fehlerquote von wenigen Prozent hat, könnte auch das ausreichen. Es sei denn, der Abgemahnte kann beispielsweise belegen, dass er an dem betreffenden Tag gar nicht zu Hause war.

Solche Unwägbarkeiten machen es weniger wahrscheinlich, dass es ein Abgemahnter im Prozess darauf ankommen lässt und eine gerichtliche Klärung der Porno-Stream-Abmahnung bis zum Ende durchkämpft.

Thomas Urmann sieht Strafanzeigen gelassen

Für Anwalt Thomas Urmann und seinen Mandanten ist das Risiko geringer. Es kann sein, dass andere Gerichte bei Streaming-Fällen keine Datenherausgabe beschließen. Dann ist diese Rechtsfrage geklärt und Urmanns Mandanten müssen anders vorgehen.

Auf Anzeigen gegen ihn und den Berliner Anwalt Daniel Sebastian angesprochen, antwortet Urmann: "Ich sehe Strafanzeigen gelassen entgegen. Bei den Filesharing-Abmahnungen wurde ich so oft angezeigt, die Verfahren wurden alle eingestellt. Die Staatsanwaltschaft Regensburg kannte dann nach einiger Zeit unser Verfahren, sie wusste, dass da alles rechtens abläuft."

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insgesamt 674 Beiträge
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Steuerzahler0815 12.12.2013
1.
Warum hatte die Opposition den Gesetzesentwurf der FDP abgelehnt der sagte die erste Abmahnung soll nur 100 Euro kosten? Vermutlich um der FDP keinen Sieg zu geben Danke
kpap 12.12.2013
2. Abmahnungen
... das ist doch wie eine Lizenz zum Gelddrucken. Unglaublich !
gog-magog 12.12.2013
3.
Zitat von sysopThomas Urmann hat Tausende Internet-Nutzer wegen des Abrufs von Porno-Streams abgemahnt. Der Anwalt ist zuversichtlich: Wenn Gerichte weiter so entscheiden wie in der Mehrheit der Fälle in Köln, gehen die Stream-Abmahnungen weiter. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/redtube-kanzlei-plant-weitere-porno-stream-abmahnungen-a-938680.html
Ich denke, dass dieser Anbieter sein Pornoportal schließen kann, denn wer schaut angesichts dieses Abzockskandals noch diese Filmchen? Zumal die IP-Adressen eigentlich nur vom Anbieter selbst kommen können. Ich denke, die wollen Kohle machen und dann ist der Laden dicht.
glen13 12.12.2013
4.
Zitat von sysopThomas Urmann hat Tausende Internet-Nutzer wegen des Abrufs von Porno-Streams abgemahnt. Der Anwalt ist zuversichtlich: Wenn Gerichte weiter so entscheiden wie in der Mehrheit der Fälle in Köln, gehen die Stream-Abmahnungen weiter. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/redtube-kanzlei-plant-weitere-porno-stream-abmahnungen-a-938680.html
Sollte jemand wirklich die echte rechtliche Situation nicht nur oberflächlich streifen wollen, dann bitte hier gucken: http://www.wbs-law.de/abmahnung-filesharing/abmahnkanzleien/abmahnung-u-c-rechtsanwaelte/thomas-urmann-diese-abmahnwelle-war-erst-der-anfang-49126/
.338lapuamagnum 12.12.2013
5. widerlich
was für eine erbärmliche Geldschneiderei, hätten sie doch etwas ehrliches gelernt Thomas Urmann dann wäre ihre Mutter jetzt stolz auf sie!
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