Proteste in der Türkei: Regierung fordert direkteren Zugriff auf Twitter

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Protest in Ankara: Demonstranten organisieren sich über soziale Netzwerke

Die türkische Regierung will härter gegen "irreführende" Äußerungen bei Twitter vorgehen - und fordert dafür die Unterstützung der Betreiber. Über den Kurznachrichtendienst organisieren sich viele regierungskritische Demonstranten.

Ankara - Demonstranten in Istanbul und in anderen türkischen Großstädten verständigen sich über soziale Netzwerke - zum Ärger der Regierung in Ankara. Facebook, Twitter und Co. seien eine Plage, schimpfte Ministerpräsident Reccep Tayyip Erdogan Anfang des Monats. Sie würden Lügen über die Regierung verbreiten, um die Gesellschaft zu terrorisieren. Die Polizei nahm mindestens 25 Twitter-Nutzer fest - wegen "irreführender und beleidigender Informationen".

Nun will die Regierung Erdogan offenbar an der Quelle gegen den Einfluss der sozialen Medien vorgehen: Das türkische Kommunikationsministerium forderte stärkeren Zugriff auf Twitter. Der Dienst müsse - ebenso wie andere soziale Medien - ein Büro in der Türkei einrichten, sagte Kommunikationsminister Binali Yildirim am Mittwoch: "Wenn wir Informationen haben wollen, wollen wir, dass es jemanden in der Türkei gibt, der uns das liefern kann."

Im Juni waren wiederholt Tausende Menschen in türkischen Städten gegen die Regierung Erdogan auf die Straßen gegangen. Die Polizei reagierte auf die Proteste mit Wasserwerfern und Tränengas. Während die meisten türkischen Medien die Kundgebungen am Anfang kaum thematisierten, waren sie etwa auf Twitter oder Facebook allgegenwärtig.

Mit Facebook hat die Regierung den Angaben nach keine Probleme. Der Dienst arbeite mit den Behörden zusammen und habe einen Vertreter in der Türkei. Von Twitter habe er aber keine positive Schritte gesehen, nachdem die Regierung dem Dienst die "notwendigen Warnungen" habe zukommen lassen, sagte Minister Yildirim. Es müsse einen Ansprechpartner geben, dem eine Beschwerde übermittelt werden könnte, forderte Yildirim - und der einen Fehler beheben könne, wenn es einen Fehler gebe.

Neue Regeln für "Provokateure" in sozialen Medien

Womöglich geht es aber auch um mehr Kontrolle, wie es laut der Narichtenagentur Reuters aus Kreisen des Ministeriums hieß. Die Regierung habe Twitter aufgefordert, die Identität der Nutzer preiszugeben, die beleidigende Nachrichten über die Regierung oder Erdogan gepostet hätten. Es ist unklar, wie Twitter auf die Aufforderung reagiert habe. Facebook erklärte in einer Mitteilung, man habe nach einer Anfrage der Regierung keine Daten von Nutzern an die Behörden weitergegeben.

Das türkische Innenministerium hatte schon vor kurzem mitgeteilt, es arbeite an neuen Regeln, die auf "Provokateure" in sozialen Medien abzielten. Details dazu sind noch unklar. Laut der Nachrichtenagentur Reuters wurde unter anderem über personifizierte Zugänge diskutiert worden.

Der Internetkonzern Google hat schon Bekanntschaft mit der türkischen Regierung gemacht: Seine Videoplattform Youtube war zwei Jahre lang in der Türkei vollständig gesperrt. Laut Regierungsangaben waren über sie Filme verbreitet worden, die den Republik-Gründer Kemal Atatürk verunglimpften. Seit 2012 ist Youtube wieder online - unter einer türkischen Domain, und laut Regierung auch mit mehr Kontrolle.

usp/Reuters

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insgesamt 9 Beiträge
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1. und
michaelmk 26.06.2013
mit dem sollen neue beitrittsgespräche geführt werden? na gute nacht!
2. keine social media mehr?
ambulans 26.06.2013
glaubt r.t.e. eigentlich an das, was er da gerade verkünden lässt? im nachbarland s. mehr oder weniger ungestraft, so wie er es sich jedenfalls vorzustellen scheint, krieg zu führen bzw. eine bestimmte ausrichtung dieser innersyrischen auseinandersetzung maßgeblich zu forcieren, zuhause jegliches problem (was auch immer, wer auch immer, wo auch immer) notfalls gewaltsam abräumen zu lassen, dazu kontrolle über alles im land (also "social media" - welcher art auch immer - perdu)? wer das glaubt/glauben mag, dürfte - so jedenfalls der volksmund - eher "mit dem klammerbeutel gepudert" sein ...
3. So ein Land will in die EU?
.freedom. 27.06.2013
. Wie soll das funktionieren? Vielleicht soll später auch noch in der ganzen EU Twitter verboten werden. Ein EU-Beitritt sollte erst möglich sein nachdem es Pressefreiheit gibt, die Journalisten bei Kritik nicht eingesperrt werden und Meinungs-Redefreiheit herrscht. Es ist schade für die aufgeschlossenen Menschen die auf die Strasse gehen aber unter diesen Bedingungungen ist ein Beitritt absolut abzulehnen.
4. Direkter Zugriff auf Twitter?
carranza 27.06.2013
Zitat von sysopDPADie türkische Regierung will härter gegen "irreführende" Äußerungen bei Twitter vorgehen - und fordert dafür die Unterstützung der Betreiber. Über den Kurznachrichtendienst organisieren sich viele regierungskritische Demonstranten. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/regierung-fordert-direkten-zugriff-auf-twitter-a-908062.html
Na das könnte denen so passen! Zeigen wir uns doch heute mal von der toleranten Seite: Ganoven Ede hätte gewiss auch gerne den Schlüssel für den nächsten Geldautomaten. ;)
5. Vorbild
meinung2013 27.06.2013
für die zukünftige EU. Deshalb müssen Beitrittsverhandlungen geführt werden. Es fehlt anscheinend in der EU noch ein Beispielland, bei dem sich die Eurokraten was abschauen können. Dann können die Eurokraten auch ungestört unser Trinkwasser verkaufen, Fracking zulassen und all die schönen Schweinereien der Lobbyisten machen und niemand kann mehr protestieren, weils keiner mehr weiß. Weil: kein freier Zugang zu den Medien für das Fußvolk mehr möglich ist. Schlöne neue Welt.
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Fläche: 783.562 km²

Bevölkerung: 74,724 Mio.

Hauptstadt: Ankara

Staatsoberhaupt:
Recep Tayyip Erdogan

Regierungschef: Ahmet Davutoglu

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