"Reporter ohne Grenzen"-Bericht: 120 Blogger sitzen in Gefängnissen

Berlin - Die schärfsten Gegner freier Meinungen im Internet sind laut "Reporter ohne Grenzen" die gleichen zwölf Staaten wie schon im vergangenen Jahr. Darunter finden sich Länder wie China, Vietnam und Iran. Verändert hat sich hingegen die Zahl der inhaftierten Blogger. 2009 zählte die Organisation rund 70 inhaftierte Cyber-Dissidenten. Die ernüchternde Studie, die am Freitag vorgestellt wurde, zählt nun rund 120 weggesperrte Blogger. Allein in China sitzen 72 Menschen wegen ihrer Meinungsäußerungen im Internet in Gefängnissen.

Auch Vietnam und der Iran seien in den vergangenen Monaten verstärkt gegen Oppositionelle im Netz vorgegangen. Nur wenige Staaten wie Nordkorea, Burma, Turkmenistan und Kuba würden es sich noch leisten, ihre Bürger fast vollkommen von der Netzwelt abzuschotten. Während die Liste der zwölf Internet-Feinde mit der des Vorjahres identisch ist, gibt es zwei Neuzugänge auf der "Watchlist" der Organisation.

Demnach gibt es bedenkliche Entwicklungen in Russland und der Türkei. In Russland sei wegen staatlicher kontrollierter Medien das Internet immer noch der vergleichsweise freieste Raum für Meinungsäußerungen. Weil aber Verhaftungen zunehmen und angeblich extremistisch Web-Seiten gesperrt werden, sei die Gefahr groß, dass das Netz einer politischen Kontrolle anheim falle. In der Türkei gebe es regelrechte Tabu-Themen, darunter das Militär und die kurdische und armenische Minderheit, die zur Blockade Tausender Websites geführt hätten - darunter auch YouTube.

Nach Angaben von "Reporter ohne Grenzen" spielt im "Cyber-Krieg" zwischen Bürgern und repressiven Regimes die Technik eine immer wichtigere Rolle. Mit immer raffinierteren Verschlüsselungsprogrammen oder Proxy-Schnittstellen versuchten viele Nutzer die Zensur zu umgehen. In Ländern wie Nordkorea, Burma und Kuba sei der Internetzugang schon aus technischen Gründen sehr schwer. Staaten wie Saudi-Arabien, Vietnam oder Usbekistan würden zwar aus wirtschaftlichen Gründen den Netzzugang ausbauen, setzten dafür aber immer schärfere Filtersysteme ein.

In westlichen Demokratien werde im Namen des Kampfes gegen Kinderpornografie oder Urheberrechtsverletzungen das Netz zunehmend reguliert, so etwa in Australien, Frankreich, Italien und Großbritannien. In den skandinavischen Staaten sei der ungehinderte Zugang zum Internet dagegen ein Grundrecht.