Richtlinie EU-Parlament beschließt Mindeststrafen für kriminelle Hacker

Zwei Jahre Haft, mindestens: In der Europäischen Union sollen kriminellen Hackern künftig gleich hohe Strafen drohen. Das EU-Parlament hat eine entsprechende Richtlinie beschlossen.

EU-Parlament in Straßburg (Archivbild): EU-weite Strafen für kriminelle Hacker
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EU-Parlament in Straßburg (Archivbild): EU-weite Strafen für kriminelle Hacker


Straßburg - Das europäische Parlament hat am Donnerstag mit großer Mehrheit einheitliche Strafen für kriminelle Hacker beschlossen. Für die Richtlinie stimmten 541 Abgeordnete, 91 dagegen. Noch gibt es in den Mitgliedstaaten unterschiedliche Strafmaße für Computerstraftaten. Nach der Zustimmung des Rates, die als sicher gilt, haben die Länder zwei Jahre Zeit, die neue Richtlinie (PDF-Datei) umzusetzen.

Illegales Eindringen oder Stören eines Computersystems soll nun mit mindestens zwei Jahren Haft bestraft werden. Die zuständige Berichterstatterin, CSU-Politikerin Monika Hohlmeier, zeigte sich froh über die breite Mehrheit für konsequente und harte Strafen für Hacker. Außerdem sei ein Grundstein für eine Meldepflicht für Hackerangriffe gelegt worden. "Der jugendliche unüberlegte Hacker ist von diesen Vorgaben bewusst ausgenommen", so Hohlmeier.

Auch das Abhören von Kommunikation und das Bereitstellen und Verkaufen von Hackerwerkzeugen soll unter Strafe stehen. Deutschland dürfte dabei als Vorbild gelten: Hier stellt der sogenannte Hackerparagraf im Strafgesetzbuch das Entwickeln solcher Programme unter Strafe.

Damit zum Beispiel ein Unternehmen IT-Experten mit dem Hacken des eigenen Netzwerks zu Testzwecken beauftragen kann, soll dann keine Straftat vorliegen, wenn keine kriminelle Absicht hinter dem Hacken steht. Das Aufbauen von Botnets, also ferngesteuerten Netzwerken, soll in der EU mit mindestens drei Jahren Gefängnis bestraft werden. Richten sich Hackerangriffe gegen sogenannte kritische Infrastruktur, beispielsweise Energieversorger, soll die Mindeststrafe fünf Jahre betragen.

Die EU-Mitgliedstaaten sollen außerdem Informationen über Cyber-Angriffe austauschen, um den Betrieb der Netze sicherzustellen. Binnen acht Stunden sollen diese Stellen auf dringende Anfragen reagieren. Informationen über Fälle sollen untereinander ausgetauscht werden, über Europol und das Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Cyber-Kriminalität (EC3).

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres hatte die Richtlinie bereits im Juni verabschiedet. Sie geht zurück auf jahrelange Verhandlungen von Rat, Parlament und Kommission.

ore



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insgesamt 36 Beiträge
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gerd33 05.07.2013
1. HaHaHa!!!
Zitat von sysopDPAZwei Jahre Haft, mindestens: In der Europäischen Union sollen kriminellen Hackern künftig gleich hohe Strafen drohen. Das EU-Parlament hat eine entsprechende Richtlinie beschlossen http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/richtlinie-eu-parlament-beschliesst-strafen-fuer-hacker-a-909605.html
Genau da tun NSA, BND, CIA, Mossad und Co. jeden Tag millionenfach. Wann landen deren Auftraggeber (Bundeskanzler, Ministerpräsidenten, Präsidenten und sonstige Regierungsvertreter) denn nun im Knast?
dunkelmerkel 05.07.2013
2. Na dann...
...wird es ja jetzt eng für den NSA, für die Briten und für den BND. Oder gibt es da noch Kleingedrucktes?
joeeoj 05.07.2013
3.
Fallen die USA und die Briten auch schon unter diese Regelung oder ist es für Sie nun legalisiert worden ?
pi_nutzer 05.07.2013
4. NSA Leute anklagen!
Na dann los und die kriminellen Machenschaften von NSA und Co verfolgen! Erstmal alle Stützpunkte auf deutschem Boden schließen und dann die beteiligten Personen anklgen.
ja.nee.is.klar 05.07.2013
5. Hoffentlich
wird das auch auf die Geheimdienste angewandt. NSA, Prism & Co müssen ALLE belangt werden und in den Bau gehen!!! Jeder der davon gewußt hat und das "geduldet" hat. Auch Angie sollte man (bei Mitwisserschaft) haftbar machen und mindestens 2 Jahre in den Knast stecken. DAS wäre mal gerecht! Aber wahrscheinlich isses wie immer, den kleinen Hacker, der Sicherheitslücken aufzeigt verdonnert man, und die großen läßt man straffrei laufen.
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