Roaming EU-Kommission bemängelt mangelnden Wettbewerb

Was passiert, wenn man Mobilfunkunternehmen Preisobergrenzen vorschreibt? Klar: sie schöpfen sie bis zur Oberkante aus. Ein echter Wettbewerb, klagt die EU-Kommission, herrsche auf diesem Markt noch immer nicht.

EU-Kommissarin Neelie Kroes: Unzufrieden mit dem Grad der Roaming-Preissenkungen
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EU-Kommissarin Neelie Kroes: Unzufrieden mit dem Grad der Roaming-Preissenkungen


Brüssel - Die Preise für Handy-Gespräche im Ausland sind der EU-Kommission noch immer zu hoch. Zwar haben Mobilfunkbetreiber ihre Tarife entsprechend der Vorgaben aus Brüssel gesenkt, sie blieben aber ganz dicht an den diktierten Preisobergrenzen. Es herrsche immer noch kein ausreichender Wettbewerb, bilanzierte die Kommission am Dienstag in Brüssel. Seit 2005 seien die Preise für Anrufe per Handy im EU-Ausland um 70 Prozent und für versandte SMS um 60 Prozent zurückgegangen.

"Dennoch werden den Verbrauchern noch immer keine Tarife angeboten, die wirklich deutlich unter den EU-Höchstpreisen liegen", bilanzierten die Wettbewerbshüter. Seit 2007 schreibt ein EU-Gesetz den Mobilfunkbetreibern Höchstgrenzen für Preise vor. Von diesem Donnerstag an werden Handy-Gespräche aus dem europäischen Ausland erneut billiger: Abgehende Anrufe dürfen noch maximal 39 Cent je Minute kosten, eingehende 15 Cent - plus Mehrwertsteuer.

Besser sieht es laut EU-Kommission bei der mobilen Internet-Nutzung aus. In diesem Bereich sei unter Mobilfunkanbietern mehr Wettbewerb entstanden - und folglich sanken die Preise. Wer Anfang 2009 auf Reisen via Handy im Web surfte, zahlte noch durchschnittlich 3,62 Euro pro Megabyte - Ende des Jahres war es knapp ein Euro weniger.

Selbst das ist in Bezug zu heute üblicher Internetnutzun ein Witz. Der Abruf eines 90-Minuten-Films niedrigster Qualität aus einer Online-Mediathek würde so noch immer rund 1580 Euro kosten. Das Bizarre daran: Der Schutz der Verbraucher vor solchen Wucher-Fallen funktioniert innerhalb der EU auf Auslandsreisen besser als im Inland.

Denn für das mobile Surfen gilt ab dem 1. Juli eine automatische und gesetzliche Kostenobergrenze von 50 Euro pro Monat (zuzüglich Mehrwertsteuer). Betreiber müssen die Verbraucher warnen, wenn diese sich dem Limit nähern - zum Beispiel per SMS oder E-Mail. Bestätigt der Nutzer nicht ausdrücklich, dass er weiter online bleiben will, bricht die Verbindung ab, sobald die 50 Euro erreicht sind. Im Inland sind die Betreiber weitgehend frei in der Preisgestaltung - was zu absurden Tarifen führt, bei denen einige Stunden Web-Nutzung schon einmal mit dem Preis für einen Kleinwagen zu Buche schlagen können.

Ein Wink mit dem Zaunpfahl?

Obwohl Europäer nach Angaben der Kommission 2009 seltener in ihre Nachbarländer gereist sind, wurde insgesamt im Ausland mehr per Handy telefoniert. Damit wurden auch mehr Roaming-Dienste in Anspruch genommen. Diese Gebühren fallen für Gespräche an, die ein Handy- Besitzer außerhalb des eigenen Netzes im Ausland tätigt oder annimmt. Im Sommer 2009 wurden EU-weit 20 Prozent mehr SMS-Kurznachrichten (für je 11 Cent) verschickt als noch im Jahr davor. Beim mobilen Internet lag die Zuwachsrate bei 40 Prozent.

Noch verbindet die EU-Kommission keine konkrete Ankündigung weiterer Preissenkungs-Vorschriften mit ihrer Beobachtung des Marktes. Kommissarin Neelie Kroes, zuständig für die so genannte Digitale Agenda der Kommission, machte ihr Missfallen darüber deutlich, dass es an echtem Wettbewerb fehle. Die Kommission wird die Umsetzung der Preissenkungs-Verordnung von 2007 bis Juni 2011 beobachten und dann darüber entscheiden, ob der Markt weitere Nachhilfe benötigt: Ziel der Kommission ist es, innerhalb der EU das Preisniveau für Auslandsnutzung bis 2015 den jeweiligen Inlands-Preisen anzugleichen - es soll auch ein digitaler Binnenmarkt entstehen.

Davon sind die Mobilfunkanbieter auch drei Jahre nach der ersten preislichen Roaming-Regulierung so weit entfernt, wie es ihnen gerade noch erlaubt ist. Die Veröffentlichung des Zwischenberichts zur Entwicklung des Roaming-Marktes (PDF, 14 Seiten, engl.) für Mobilkommunikation kann man also auch als freundliche Erinnerung lesen - als Mahnung an die Mobilfunkbetreiber.

pat/dpa



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