Rundfunkgebühr: Ministerpräsidenten winken Haushaltsabgabe durch

Die als Ersatz für die GEZ-Gebühr gedachte Haushaltsabgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk hat eine weitere Hürde genommen. Bei ihrer Jahrestagung winkten die Ministerpräsidenten der Länder die Pläne durch. Außerdem einigten sie sich auf strengere Regeln für TV-Sponsoring.

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Ministerpräsident Kurt Beck: "Ausgewogenes Modell"

Magdeburg - Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf die Neuordnung der Rundfunkgebühren geeinigt. Auf ihrer Jahrestagung in Magdeburg gaben sie am Donnerstag grünes Licht für den neuen Staatsvertrag zur Rundfunkfinanzierung. Danach soll die Gebühr ab 2013 pro Haushalt und nicht mehr pro Gerät erhoben werden. Damit müssten Haushalte künftig auch dann Rundfunkgebühren zahlen, wenn sie gar keinen Fernseher und kein Radio haben. Der neue Beitrag soll nicht über der bisherigen Gebühr von 17,98 Euro liegen.

Für Betriebe ist demnach ein "einfaches Modell" vorgesehen. Den Angaben zufolge fallen 90 Prozent der Betriebe in die beiden untersten Beitragsstufen und zahlen deshalb nur ein Drittel des Beitrages oder einen Beitrag pro Betriebsstätte. Wirtschafts- und Handwerksverbände hatten zuvor gegen die Gebührenpläne der Länder protestiert, weil sie erhebliche Mehrbelastungen befürchteten.

Wider die "Schnüffelei" der GEZ?

Der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), sprach am Donnerstag von einem mittelstandsfreundlichen Modell. Insgesamt liege damit "ein ausgewogenes Modell für die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vor". Das Erhebungsverfahren werde vereinfacht und die "Schnüffelei" der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) an der Wohnungstür höre auf.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) erkennt in der Neuregelung erstaunlicherweise einen Spar-Auftrag: "In Zeiten, in denen öffentliche wie private Haushalte den Gürtel enger schnallen, sind auch die Rundfunkanstalten gefordert", sagte er. Experten schätzen, dass das Gebührenaufkommen unverändert bei knapp 7,5 Milliarden Euro bleiben wird. Wegen des Trends zu Single-Haushalten ist aber damit zu rechnen, dass die Zahl der derzeit rund 40 Millionen Haushalte sich in den kommenden Jahren erhöhen wird - und damit auch das Gebührenaufkommen.

Die "Belastung für den Bürger" werde durch die neue Form der Abgabe nicht steigen, sagte Tillich. Unter Leitung des Freistaats werde nun eine Arbeitsgruppe der Länder bis Ende 2014 Vorschläge zu künftigen Aufgaben öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten ausarbeiten.

Beck und der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Sachsen-Anhalts Regierungschef Wolfgang Böhmer (CDU), wollen am Freitag auf einer Pressekonferenz in Magdeburg weitere Details vorstellen. Die Länder hatten sich bereits im Juni auf die Eckpunkte für das neue Finanzierungsmodell geeinigt. Laut Böhmer soll der Entwurf des Staatsvertrags nun den Landesparlamenten zur Information vorgelegt und am 15. Dezember unterzeichnet werden. Im Zuge der Einführung der neuen Haushaltsabgabe kommt auf die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) ein erheblicher Stellenabbau zu.

Ebenfalls im Rahmen der Tagung verständigten sich die Ministerpräsidenten darauf, dass Programmsponsoring in ARD und ZDF nach 20.00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen künftig zu unterbleiben hat. Nur bei Großveranstaltungen soll Programmsponsoring erlaubt bleiben. Diese Art der Finanzierung passe nicht zum Selbstverständnis der öffentlich-rechtlichen Sender.

Der deutsche Sport hatte sich bis zuletzt gegen die Streichung gewehrt. Durch den Verlust der Sponsoring-Gelder stehen den öffentlich-rechtlichen Sendern beim Einkauf von TV-Rechten deutlich weniger Mittel zur Verfügung. Insbesondere kleineren Sportarten droht das Verschwinden aus den Programmen von ARD und ZDF.

cis/AFP/DAPD/sid

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insgesamt 85 Beiträge
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1. Kommt eh nicht durch!
Sapientia 21.10.2010
Zitat von sysopDie als Ersatz für die GEZ-Gebühr gedachte Haushaltsabgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk hat eine weitere Hürde genommen. Bei ihrer Jahrestagung winkten die Ministerpräsidenten der Länder die Pläne durch. Außerdem einigten sie sich auf strengere Regeln für TV-Sponsoring. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,724529,00.html
Kann nicht gleich einer Steuer gehandhabt werden!
2.
Oberfinanzdirektion 21.10.2010
Beck und Wolfgang Böhmer (CDU), ... neja, alles klar. Politkasper vor dem Herrn (Mammon). Von denen war NICHTS zu erwarten.
3. Keine Nachricht
Kretin, 21.10.2010
Selbstverständlich "winken (die) Ministerpräsidenten Haushaltsabgabe durch", was denn sonst? Konnten die Politiker den Drang zur Selbstbedienung jemals widerstehen? "Haushaltsabgabe" für Blinde, Taube und solche, die gar kein Empfangsgerät bereithalten, hört sich nach einer Lizenz zum Gelddrucken an. "Niemand kann sich in Zukunft seiner Zahlungspflicht entziehen" - wann werden wir verpflichtet, uns den ÖR-Dreck auch noch wirklich anzusehen (mit Nachweispflicht)? Nicht daß die privaten besser wären, bewahre. Aber echte Qualitätsunterschiede sind wenn nur noch mit einer Lupe wahrnehmbar. Also ein weiteres Argument, auszuwandern, auch wenn´s keins mehr gebraucht hätte.
4. Wie fett
Berta, 21.10.2010
soll die Grundversorgung noch werden? 50Euro im Quartal sind für viele Menschen viel Geld,das sie dringend zum Leben brauchen. Ein paar Schuhe sind wichtiger geworden als Massenhaft Sendeanstalten.
5. -
semper fi, 21.10.2010
Zitat von sysopDie als Ersatz für die GEZ-Gebühr gedachte Haushaltsabgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk hat eine weitere Hürde genommen. Bei ihrer Jahrestagung winkten die Ministerpräsidenten der Länder die Pläne durch. Außerdem einigten sie sich auf strengere Regeln für TV-Sponsoring. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,724529,00.html
Richtig ärgerlich an dieser ganzen Geschichte ist doch die Lügnerei drumherum. Hier soll dem geneigten Publikum, also dem dummen Bürger, weisgemacht werden, dass das alles rechtens und natürlich im Interesse des Bürgers ist. Im Grund genommen werden hier allerdings die Weichen gestellt für eine weitere Ausbeutung des gemeinen Bürgers, damit diese Ministerpräsidenten weiterhin ihr Huldigungsfernsehen pflegen können. Der SWR (Mainzer Studio) heisst nicht umsonst "Beck TV".
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