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Rundfunksender im Internet: "FAZ" duelliert sich mit ARD

Was dürfen öffentlich-rechtliche Sender im Web? Im Streit um die Online-Expansion verkeilen sich ARD und "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Über einen Kommentar beschwerte sich der ARD-Vorsitzende bei Frank Schirrmacher. Nun hat der "FAZ"-Herausgeber nach SPIEGEL-Informationen geantwortet - in scharfer Form.

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Die Online-Tagesschau: Sind wir nicht alle irgendwie Rundfunk?

In seinem Antwortschreiben auf einen offenen Brief des ARD-Vorsitzenden Peter Boudgoust hat sich "FAZ"-Herausgeber Frank Schirrmacher nach SPIEGEL-Informationen befremdet über diese Form der Beschwerde gezeigt. Boudgoust hatte sich über einen Kommentar des "FAZ"-Redakteurs Michael Hanfeld erregt und den Text als "geschichtsvergessen" und "einer seriösen Zeitung unwürdig" bezeichnet.

"Der Inhalt Ihres Schreibens hat mich nicht überrascht, weil es ja bereits einen Tag, bevor ich es erhielt, auf der Internetstartseite der ARD zu lesen war. Offenbar gehört das zu Ihrem Alltag", schreibt Schirrmacher. "So arbeiten wir allerdings nicht. Beschwerden über Redakteure mit der Absicht der Sanktionierung erreichen in der 'FAZ' auch dann nicht ihren Zweck, wenn sie über offene Briefe oder Rundfunkräte verbreitet werden."

Auslöser des Streits ist ein Gutachten von Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Papier hatte im Auftrag der Gremienvorsitzendenkonferenz der ARD die öffentlich-rechtlichen Online-Auftritte untersucht - und den Anstalten einen Freibrief zur Entfaltung im Internet erteilt. Zudem werden journalistische Online-Angebote, auch wenn sie von Zeitungen stammen, grundsätzlich als Rundfunk eingestuft. In letzter Konsequenz bedeutet diese von der ARD verbreitete Rechtsauffassung, dass Zeitungen für ihre Online-Angebote Rundfunklizenzen beantragen müssten.

Denksport mit Papier I: Presse macht Rundfunk

In Papiers Gutachten geht es vor allem um die heikle Frage der "Presseähnlichkeit" der Online-Angebote von ARD und ZDF. Nachdem 2007 ein "Dreistufentest" gesetzlich festgeschrieben worden war, hatten die Rundfunkräte kürzlich drei Dutzend Online-Angebote der beiden Sender durchgewinkt, darunter stark textbasierte Seiten wie Tagesschau.de und Sportschau.de.

Die Zeitungs- und Zeitschriftenverleger befürchten deutliche Nachteile, weil sie ihre Internet-Auftritte selbst finanzieren müssen, während die öffentlich-rechtlichen Sender sich aus dem Milliardenaufkommen der Rundfunkgebühren bedienen können. Daher kritisieren Verleger, dass etliche Online-Seiten von ARD und ZDF stark von Texten dominiert und daher "presseähnlich" seien - was der Rundfunkänderungsstaatsvertrag, beschlossen nach langen, quälenden Debatten, bei nicht sendungsbezogenen Angeboten untersagt.

Der Verfassungsrechtler Papier indes erklärte kürzlich praktisch alles, was ARD und ZDF im Internet veröffentlichen, pauschal für zulässig. Der Kniff ist die Auslegung des Begriffes "presseähnlich": Nach Auffassung von Papier seien allenfalls im Internet verbreitete Zeitungen, die das Printprodukt eins zu eins abbilden, als Presse einzustufen - was heute beinahe keine Zeitung oder Zeitschrift macht, schon lange nicht mehr. Internetangebote des Rundfunks jedenfalls, so Papier, seien nicht presseähnlich. Umgekehrt seien aber die Internetangebote der Presse dem Rundfunk zuzuordnen.

Denksport mit Papier II: Nicht mal Presseangebote sind presseähnlich

Papier formuliert das so: "Begibt sich die Presse auf das Gebiet des Rundfunks, der im modernen Sinne auch Internetangebote umfasst, muss sie die öffentlich-rechtliche Konkurrenz aushalten." Da die Meinungsbildung der Öffentlichkeit heute in starkem Maße über das Internet erfolge, zähle das Online-Angebot der Sender zum Kern des öffentlich-rechtlichen Grundversorgungsauftrag.

Und "presseähnliche" Angebote im Internet? Tja. Es gibt keine. Selbst Presseangebote im Internet sind aus Papiers Perspektive nicht presseähnlich - er stuft sie ja als Rundfunk ein. Da reichen schon hier ein paar Links, dort kurze Filme.

Auf so eine Volte muss man erst mal kommen. Die absurden Folgen aus Papiers Argumentation: Der Auftrag zur Grundversorgung gilt auch im Web. Was immer ARD und ZDF im Internet wollen - sie dürfen es. Sie müssen nur dafür sorgen, dass ihre Gremien sich eine Weile darüber beugen und die Web-Angebote am Ende zuverlässig abnicken.

Die Finanzierung ist kein Problem, allenfalls eine Frage der Prioritäten: Insgesamt rund acht Milliarden Euro stehen ARD und ZDF pro Jahr zur Verfügung; zu den über sieben Milliarden, die bisher als Rundfunkgebühren eingesammelt werden und künftig als Haushaltsabgabe, kommen noch Werbeeinnahmen. Damit zählen Deutschlands öffentlich-rechtliche Sender zu den reichsten der Welt. In ihre Internet-Angebote können sie inzwischen praktisch ohne Beschränkung investieren - die Online-Expansion kennt keine Grenzen.

Machiavellismus, Byzantinismus - oder gar spätrömische Dekadenz?

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger sprach von einer "machiavellistischen Farce"; Michael Hanfeld formulierte in seinem "FAZ"-Kommentar noch schärfer: Er kritisierte das Gutachten von Papier scharf und sprach von "Staatsjournalismus", von "totalem Machtanspruch" der öffentlich-rechtlichen Sender. Mehr noch: Hanfeld befürchtet gleich das "Ende der freien Presse".

Der streitbare Medienredakteur legt sich nicht zum ersten Mal mit ARD und ZDF an. Die ARD wiederum schickte ihren ähnlich kampferprobten Vorsitzenden Peter Boudgoust in die Spur. Und der schrieb nicht an Hanfeld, sondern an Schirrmacher. Boudgoust schrieb auch keinen persönlichen, sondern einen offenen Brief, veröffentlicht auf der ARD-Startseite.

Hanfeld weiß sich zu wehren - mit ironischer Kritik an dem Weg, den Boudgoust wählte. Gegenüber dem Evangelischen Pressedienst sagte er: "Wenn der Vorsitzende der ARD an einen Herausgeber der 'FAZ', meinen Chef, einen offenen Brief schreibt, indem er mich, den Redakteur angreift, dann verrät mir das viel über den Byzantinismus und das hierarchische Denken, das in den oberen Etagen der ARD herrscht."

"FAZ"-Herausgeber Frank Schirrmacher steht dem Medienredakteur nicht nur zur Seite, was die Form des offenen ARD-Briefs angeht, sondern auch in der Sache selbst. "Zeitungs- und Zeitschriftenjournalisten", so Schirrmacher nun, würden in Papiers Deutung "zu einer nur noch geduldeten Spezies des Internetzeitalters" gemacht. Die verfassungsrechtlichen und gesellschaftlichen Konsequenzen ließen sich nicht abschätzen. "Sie haben sich entschlossen, mit einer in der Maßlosigkeit kaum noch zu überbietenden Behauptung an die Öffentlichkeit zu treten. Ich glaube nicht, dass irgendein Printjournalist sie unwidersprochen lassen kann."

jol

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 119 Beiträge
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1. Staatsfunk
Medienkritiker 24.07.2010
Der ÖR-Staatskraken sollte sich tunlichst aus dem Web heraushalten. Wozu zahlen wir denn die Quetscher-Gebühr GEZ? ganz sicher nicht um die Konkurrenzsituation von ARD und ZDF gegenüber den großen Nachrichtenmagazinen zu fördern. Wohl eher um im dementen Rentenalter mal die dümmlichen Heimatfilme und tausendfachen Wiederholungen zu geniessen...
2. Die Zeit der Privilegien ist vorbei!
technosoph, 24.07.2010
Die FAZ hat in allen Punkten Recht. Die gesamte Gesellschaft wurde in den letzten Jahren umgekrempelt, überall Einschnitte und sogenannte Reformen. Nur ein Bereich wurde ausgenommen: das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dieser Rundfunkstaatsvertrag ist völlig überholt und nicht mehr zeitgemäß, trotzdem hält man die Bürger in diesem fragwürdigen Zwangssystem gefangen. Es gibt keinerlei Wahl! Die Menschen werden gezwungen etwas zu bezahlen, das sie weder bestellt noch konsumiert haben. Mit Grundversorgung hat das alles ebenfalls nichts mehr zu tun. Das ganze ÖR- und GEZ-System ist strukturell unfrei und geht von der Tatsache aus, dass das Volk unmündig und mental minderbemittelt ist. Die zwangsfinanzierte Staatsverdummung ist unerträglich und muss abgeschafft werden. Ebenfalls unerträglich ist die Kumpanei zwischen ÖR und Politik. Beide sind von einander abhängig, deshalb wird eine Änderung der Verhältnisse nur über zivilen Ungwehorsam und die kollektive Vewrweigerung der Zahlungen Erfolg haben.
3. Kriegserklärung
Freifrau von Hase 24.07.2010
Dass es in Deutschland einen Zweiklassenjournalismus gibt ist kein Geheimnis. Wer nicht als quasi verbeamteter Redakteur bei den Öffis schafft, muss in der Regel zu schlechteren Konditionen arbeiten. Das war bislang einfach nur ungerecht, man hatte sich aber mit der Situation halbwegs abgefunden. Was von Herrn Papier nun vorgelegt wird ist nichts anderes als eine Kriegerklärung an alle Redakteure, die nicht zu guten Tarifbedingungen bei den Öffis schaffen. Ich bin ehrlich gesagt schockiert und sprachlos, was nun wirklich nicht häufig vorkommt.
4. Die FAZ hat mehr als Recht!
Benjowi 24.07.2010
Der juristische Unsinn, mit dem hier über das Internet als technisches Medium verfügt wird, ist kaum auszuhalten. Wenn ich etwas lese und sei es auf dem Bildschirm, dann ist das kein Rundfunk sondern Presse, egal, was ein Rechtsverdreher sich dazu ausdenkt. Somit hat die FAZ mehr aks Recht. Hier wird der Weg bereitet zu einem Staatsjournalismus übelster Sorte, denn die Journalisten der sogenannten öffentlich-rechtlichen Sender unterliegen ganz klar einer Politkontrolle, wie das Beispiel des ZDF-Mannes Brender deutlichst gezeigt hat. Die ÖR sollten sich zumindest mit Druckinhalten, die aus Zwangsabgaben finanziert werden, komplett aus dem Internet heraushalten. Ich bin sicher, dazu gäbe es auch eine demokratische Mehrheit in diesem Lande-der Begriff der im rechtlichen Grauraum fischenden GEZ würde dafür allein schon ausreichen! Das Ganze ist eindeutig der Weg zur Berlusconisierung und zum "Schwarzen Kanal" der Informationen in Deutschland.
5. Wie grotesk
Kaiserbubu 24.07.2010
Wenn die FAZ der ARD "Staatsjournalismus" vorwirft hat das schon eine groteske Note. Defacto betreibt die FAZ einen bürgerlichen Staatsjournalismus, denn sie liegt im Kampagnenjournalismus immer auf Augenhöhe mit dem bürgerlichen Mainstream rechts der Mitte. Die ARD ist ja auch ein "Abnick Funk" des Mainstreams. Was in den politischen Sendungen (auch bei Phoenix) geboten wir, ist doch meistens auf Linie mit der FAZ. Hier geht es schlicht ums überleben. Aber das geht es bei Hartz IV lern auch, nur das ist der FAZ egal. Die Seitenhiebe Schirrmachers und seinen dunklen Ahnungen vom Untergang des investigativen Journalismus, sind in diesem Fall nicht angebracht. Dieser Journalismus hat doch längst aufgehört zu existieren. Alle schreiben nur noch den gleichen Mist mit den immer gleichen Experten. Die Brandstifter machen die Feuerwehr. Was störts den Journalist.
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Erklärung: Der Dreistufentest
DPA
Der Public-Value-Test oder Dreistufentest soll neue und veränderte Online-Angebote von ARD und ZDF auf drei Kriterien überprüfen.
Gesllschaftliche Anforderungen
Erstens soll sichergestellt werden, dass "das Angebot den demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnissen der Gesellschaft entspricht"
Publizistischer Wettbewerb
Zweitens soll "das Angebot in qualitativer Hinsicht zum publizistischen Wettbewerb beitragen"

Die Finanzierung
Drittens soll "der finanzielle Aufwand" dargelegt werden. Die Gremien müssen das mit einer Zweidrittelmehrheit beschließen.


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