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S.P.O.N. - Die Mensch-Maschine: Die Rechts-Links-Störung der deutschen Netzpolitik

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Warum haben die Konservativen so große Schwierigkeiten mit dem Internet? Politiker wie Siegfried Kauder stehen nicht für eine bewahrende Netzpolitik, glaubt Sascha Lobo - denn die gibt es derzeit gar nicht. Sie sind einfach erst mal gegen das Internet. Gegnerschaft aber macht noch keine Politik.

Das netzpolitische Oeuvre von Siegfried Kauder (CDU), dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Bundestags, ist nicht leicht zu fassen. Er hat sich mehrfach für die Einschränkung der Pressefreiheit ausgesprochen. Ihm erscheinen Netzsperren erstrebenswert. Er möchte bei Urheberrechtsverstößen den Internetzugang kappen. Vordergründig erscheint er als Vertreter des boulevardorientierten, konservativ-autoritären Lagers - Politiker also, die erst losschießen und auch danach nicht fragen.

Die politische Überzeugung hinter seiner populistischen Pressemitteilungspolitik hat Kauder aber nicht davon abgehalten, auf seiner eigenen Homepage Bilder und womöglich sogar Textpassagen zu verwenden, an denen er keine Rechte hielt, und in der anschließenden Erklärung sowohl die Unwahrheit zu schreiben wie auch zu offenbaren, dass ihm der Unterschied zwischen Urheberrecht und Nutzungsrecht nicht geläufig ist. Was bei fast niemandem in der Bundesrepublik dramatisch wäre - bei einem Rechtsausschuss-Vorsitzenden des Parlaments jedoch schon.

Es gibt naheliegende Schlüsse, die man aus dem Fall Kauder vs. Urheberrecht ziehen könnte. Man könnte seine Eignung in Frage stellen. Man könnte fragen, ob sein Urheberrechtsverstoß, eher belangslose Fotos ungefragt zu verwenden, eigentlich nur durch die selbstproduzierte Fallhöhe erwähnenswert ist - und ob das nicht eigentlich für eine Reform spricht, die das geltende Urheberrecht behutsam in Kontakt mit der digitalen Realität bringt. Eine dritte Schlussfolgerung aber ist die spannendste. Kauder war verzweifelt auf der Suche nach einer konservativen Position für die digitale Sphäre. Dass er stattdessen Populismus und Realitätsferne gefunden hat, liegt nur zum Teil an seiner Sachunkenntnis. Aber auch daran, dass die netzpolitischen Positionen noch gar nicht ausdefiniert sind - es ist noch recht unklar, wie genau eine echte konservative Haltung auf das Netz bezogen aussieht. Das gilt auch für andere politische Haltungen, aber nirgendwo wird es so offensichtlich wie beim Konservatismus. Dieses Problem bedroht die gesamte digitale Sphäre. Denn Ablehnung, Angstmacherei, Anti-Haltung sind eher Zeichen eines grundlegenden Unverständnisses als einer politischen Überzeugung. Für eine pluralistische Gesellschaft ist eine Diskussion verschiedener, aber informierter politischer Haltungen jedoch essentiell. Es kann nicht konservativ sein, keine Ahnung zu haben - schon, weil das jede Versachlichung der Debatte verhindert.

Die politischen Positionen im Bezug auf das Netz haben sich noch nicht ausdefiniert

Betrachtet man das Internet als neu gewachsenen Kulturraum einer digitalen Gesellschaft, dann schlägt allerdings die naheliegendste konservative Anknüpfung fehl: Tradition und Bewahrung der Wurzeln heißt im Netz Bewahrung der Offenheit, Hierarchielosigkeit und Akzeptanz des Kontrollverlustes durch die Vernetzung - Stichwort WikiLeaks. Das klingt nur mäßig konservativ. Aber wie genau korreliert das Netz mit politischen Verortungen der Offline-Welt?

Wäre eine echte liberale Position für oder gegen Netzneutralität? Hat die Sozialdemokratie eine starre oder eher flexible Haltung zum Urheberrecht? Wie grün ist das Netz wirklich, inhaltlich und technologisch? Wenn Unternehmertum und bürgerliche Moralvorstellungen kollidieren, wofür entscheidet sich der Konservatismus? Es gibt in den deutschen Altparteien bisher kaum netzpolitische Verortungen, die über Willkür und Zufälle durch Einzelpersonen hinaus entstanden wären. Und gegen die inhaltliche Geschwindigkeit traditioneller Parteiapparate erscheint die Kontinentaldrift als hektischer Aktionismus.

Teile der Piratenpartei dagegen kokettieren gern damit, dass sie nicht rechts oder links, sondern vorn seien - auch das ein Anzeichen dafür, dass sich politische Positionen im Bezug auf das Netz noch gar nicht ausdefiniert haben. Und ein Hinweis darauf, dass dieser Umstand von der Netzpolitik auf die Politik der gesamten digitalen Sphäre übergreift.

Netzpolitik scheidet sich in Deutschland in informiert und uninformiert

Aber wie Umweltschutz in Deutschland lange als linkes Thema galt, ist er heute in der Geschmacksrichtung "Bewahrung der Schöpfung" auch als christlich-konservatives Thema verfügbar. Umweltschutz ist damit nicht länger eindeutig links oder rechts verortbar, sondern gilt glücklicherweise allgemein als Sache der Vernunft. Ähnlich könnte es mit der Politik der digitalen Sphäre gehen - und das ist einer der seltenen Gründe zur Hoffnung. Neben einzelnen Politikern auch in den Reihen der Konservativen: Peter Altmaier, Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, ließ bei Anne Will ein gewisses Netzweltverständnis durchscheinen, so wie Dorothee Bär, stellvertretende Generalsekretärin der CSU, es jeden Tag auf Twitter tut.

Der auch in diesen Zirkel gehörende CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Tauber erklärt in seinem Blog "Der Schwarze Peter", wie aus seiner konservativen, aber aufgeklärten Sicht der gegenwärtige politische Diskurs einzuordnen sei:

"Im Kern ist es die Debatte zwischen denjenigen, die das Internet verstehen und 'kennen' und denen, die aus den verschiedensten Gründen dem neuen Medium mit Skepsis, Angst und Unverständnis begegnen und dann noch der Überzeugung sind, Lösungen für aktuelle Fragen das neue Medium betreffend mit dem Handwerkszeug von gestern finden zu können."

Die Quintessenz: Politik für das Netz scheidet sich in Deutschland bisher weniger in links und rechts - sondern in informiert und uninformiert. Was direkt wieder zurück zu Siegfried Kauder führt. Ob der sich allerdings zum Thema Politik und Internet bis in die Diskussionsfähigkeit hinein fortbilden wird, ist fraglich. Und zwar nach seiner eigenen Anschauung. In einer Bundestagsrede wandte er sich vehement gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung und formulierte: "Bei einem Politiker genügt schon der Verdacht, der Anschein, und schon ist das Amt, das er hat, beschädigt." Es gibt kaum Hoffnung, dass sich Kauder an seinen eigenen Worten messen ließe, aber wenn, müsste er die Konsequenzen aus seiner Amtsbeschädigung ziehen. Für den Diskurs, was Konservatismus im Netz bedeutet, wenn man von Realität und Sachkenntnis ausgeht, wäre es ein Gewinn.

tl;dr

Mit Vernunft und Sachkenntnis muss entwickelt werden, was politische Überzeugungen im Netz bedeuten - abseits bloßer Netzgegnerschaft.

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Kolumne - Die Mensch-Maschine
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insgesamt 21 Beiträge
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1. Konservativ -- Bewahrung der Freiheit des Netzes
Barbapapa, 05.10.2011
Herrn Lobo war die Idee vermutlich zu fern, dass für einen Konservativen das Netz nicht mit der Freiheit der 90er begonnen hat, sondern als Amazon.de aufmachte. Ein Konservativer ist deswegen natürlich gegen den Wildwuchs, der erst anschließend mit dem Mitmach-Web, dem Web 2.0, kam.
2. "Die Quintessenz: Politik für das Netz scheidet sich in Deutschland bisher weniger...
Barbapapa, 05.10.2011
...in links und rechts - sondern in informiert und uninformiert." Na, ich weiß nicht. Das hieße doch, alle, die nicht des Autors Meinung teilen, haben keine Ahnung vom Thema. Egal welches aktuelle netzpolitische Thema man nimmt, es gibt neben den Ahnungslosen immer auch knallharte finanzielle Interessen. Seit Deutschland mit dem sukzessiven Übergang in die EU die Konvertierung von der sozialen Marktwirtschaft in den Kapitalismus vollzogen hat, wird auch hier mehr und mehr die Forderung der Marktstarken zum Maßstab der Politk. Nehmen wir die Netzneutralität. Die Inhalteanbieter wollen sie, die Inhaltetransporteure wollen sie einschränken. Die Konsumenten haben zu bezahlen. Nehmen wir den verpflichtenden Breitbandausbau: Die netzaffinen Politiker wollen ihn, die Netzbetreiber wollen ihn nicht. Die Konsumenten warten. Nehmen wir die Urheberrechte: Vor kurzem wurde in der EU das Leistungsschutzrecht für Tonaufnahmen von 50 auf 70 Jahre hochgesetzt. Die Musikverlage reiben sich die Hände, die Konsumenten nöhlen. Wer ernsthaft glaubt, dass sich Politik heute noch an linken oder rechten Wertmaßstäben oder gar an sachlichen Informationen orientiert, hat den Übertritt ins 21. Jahrhundert noch nicht vollzogen. Im Kapitalismus wird das gemacht, was ein Geschäftsmodell ergibt oder ergeben kann.
3. Gegnerschaft aber macht noch keine Politik.
ulfwagner 05.10.2011
Das diese Erkenntnis von einem bekennden Linken kommt ist ja fast ein Witz. Ansonsten ist man doch als Linker schon aus Prinzip dagegen: Stuttgart 21 bzw. Verkehrs- und Infrastrukturprojekte aller Art, Atomenergie, etc . Die Grünen haben sich sogar eine eigene "Wir sind dagegen" Webseite angelegt und weil man nicht ganz so blöd dastehen wollte auch eine "Dafür" Webseite mit ein paar Allgemeinplätzen angelegt. "Wir sind für gesundes Essen"
4.
roterschwadron 05.10.2011
Wäre "das Netz" nun selbst unter der Last seiner hohlen Inhalte noch tragbar, kommt nun noch die bittere Realität einer Welt hinzu, an die der Nerd der frühen Neunziger Jahre wahrscheinlich gar nicht gedacht hat: die zahlreichen Aktivitäten von Industriekriminellen aus der Werbebranche und die strafbaren Machenschaften ihrer geistigen Brüder aus der Unterwelt. Der Gründergeist, der im Satz "Digitales Geld stinkt nicht" enthalten sein mag, hat "das Netz" zum zentralen Austragungsort von finanzieller Raffgier und krimineller Energie werden lassen. Und genau aus dieser Ecke kommt auch der eine Pol zweier potentieller Gegner, die das einstige Medium zum politischen Spielfeld umdefinieren wollen. Wie in anderen Lebensbereichen aber nicht aus einem Hang zu demokratischen Umgangsformen, sondern aus Lobbyinteressen. Und das Interesse des gesetzlosen Pols lautet nunmal "Geld machen". Dagegen steht der Pol des Staates und seiner Vertreter. Vordergründig mit dem Ansinnen, für Recht und Sicherheit zu sorgen. Aber wie in anderen Lebensbereichen genügt hier oftmals die blanke Show, um dem Bürger, dem digitalen Nutzer, auf den es ja letztlich ankommen sollte, eine zufriedenstellende Illusion zu verpassen. Zu sehr ist auch der Staat mit jenen aus der Privatwirtschaft verwoben, um wirklich die freiheitsbedrohenden Aspekte des Internets kontrollieren zu können und zu wollen. Jedenfalls ist eine "Netzpolitik", die einerseits den Schutz des geistigen Eigentums verspricht, aber andererseits sehend und wissend den Bürger zunehmend in die Falle des Datenmißbrauchs aktiv hineinführt, weil sogar im Behördenumfeld elementare Grundregeln der IT-Sicherheit mißachtet und Gefahren totgeschwiegen werden, keine seriöse Angelegenheit. Und nun haben wir die Gegnerschaft zwischen den Polen "freies Unternehmertum" und "Politik". Allerdings stellen weniger ehrlich engagierte Menschen ihre sachlich fundierten Positionen dar, als es doch mehr Schauspieler und Statisten sind, die für uns die Wirklichkeit in Szene setzen. Wie in anderen Lebensbereichen will der Bürger die großen Konflikte wie in einer Seifenoper vorgekaut konsumieren. Der Bürger will nicht selber denken, sondern denken lassen. Übertragen auf "das Netz" bedeutet das: der Bürger selbst ist das Problem. Und nur ein "Denkomat" als App aus dem Internet kann hier noch helfen.
5. Ach, Herr Kauder
caecilia_metella 05.10.2011
Er wird es noch schaffen: Mit Gottes Hilfe direkt zu Allah. Zu lesen im Internet: kath.net. Aber man darf sich beruhigen. kath.net ist nur die Seite, die das alles bezeugt. Sie könnte Maria öfter einer Erwähnung würdigen, aber sie ist sehr informativ und empfehlenswert. Herr Kauder - Fast möchte man ihm zurufen: Schlag doch mal nach, was das Wort bedeutet, das du da im Munde führst. Wie viele Geister hat der Mensch schon verschlissen, seit er begann, seine Toten zu beerdigen? Wie viele Götter? Die Zahl interessiert nicht wirklich. Die Frage ist meist: Glaube ich? oder Glaube ich nicht? (Einen weiteren Kommentar gibt es dazu NICHT.) Herrn Kauder glaube ich nicht mehr so ganz, dass er ein treuer Mann ist, weil ich lesen kann. Er glaubt, ein christlicher Ehemann müsste viele Frauen haben? So im sogenannten Unterbewusstsein? Und dieses Denken hat höchstwahrscheinlich auch mit Homosexualität zu tun (s.a. Homo sapiens). Er wird es nicht schaffen, Informationen (~Geist) zu verbieten. Da den Urheberschutz vorzuschieben. (Lasst das die Frauen nur nicht hören oder lesen.) Geistige Freiheit bedeutet u.a.: Deutschland ist nicht allein auf diesem Planeten. Auch nicht im Internet. Und Deutschland besteht nicht nur aus Männern. "Kauder: Christen und Muslime beten nicht zum gleichen Gott In einer anderen Veranstaltung des Treffens sprach der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU im Bundestag, Volker Kauder. Er vertrat die Ansicht, dass Christen und Muslime nicht zum gleichen Gott beten. Es habe keinen Sinn, die Unterschiede im Gottesbild beider Religionen zu verwischen. Christen glaubten an Gott, den Vater, den Sohn und den Heiligen Geist. Zudem könnten Christen Gott mit „Du“ anreden. Dieses Gottesbild teilten Muslime nicht. Er sei froh darüber, dass er nachts im Bett liegen und zu seinem Gott beten und sogar mit ihm streiten könne, so Kauder. Zudem biete der christliche Glaube einen weiteren Vorteil: „Wir Christen habe als einzige eine wirkliche Vision: Wir wissen wie es nach diesem irdischen Leben weitergeht.“ Frauen sollten möglichst jung Kinder bekommen Kauder äußerte sich auch zur Familienpolitik. Er ermunterte Frauen dazu, bereits im jungen Alter Kinder zu bekommen. Erst nach Studium und Berufsstart Mutter zu werden, bedeute für viele Frauen großen Stress. Allerdings brauchten sie dafür einen Partner, der ihnen treu bleibe. Kauder: „Das Problem waren für junge Frauen immer die Kerle.“ Deutschland benötige eine Kultur der Verlässlichkeit."
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