Gesetzentwurf in Sachsen-Anhalt: Polizei soll Handynetze abschalten dürfen

Die Große Koalition in Sachsen-Anhalt plant ein neues Polizeigesetz - mit weitreichenden Rechten für die Strafverfolger. Künftig sollen Handynetze zur Abwehr von Gefahren abgeschaltet werden können. Die Opposition ist entsetzt.

Handymast: Polizei soll Kommunikationsverbindungen unterbrechen oder verhindern dürfen Zur Großansicht
dapd

Handymast: Polizei soll Kommunikationsverbindungen unterbrechen oder verhindern dürfen

Magdeburg - Stopp, Polizei: Geht es nach CDU und SPD in Sachsen-Anhalt, können die Strafverfolger künftig den Handyempfang an einem bestimmten Ort und für eine bestimmte Zeit abschalten lassen oder stören. So sieht es das neue Polizeigesetz vor, berichten der MDR und die "Süddeutsche Zeitung" übereinstimmend. Ein Richter müsste erst nachträglich eingeschaltet werden - in anderen Bundesländern mit so einer Regelung muss die Anordnung von der Justiz kommen.

In Sachsen-Anhalt soll der Mobilfunk im Fall von Bombendrohungen oder Geiselnahmen abgeschaltet werden können. Im Gesetzentwurf allerdings wird allgemein eine "Gefahr" genannt, weswegen sich der Innenminister des Bundeslandes gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" verteidigen musste: Niemand habe die Absicht, den Handyempfang bei Demonstrationen zu stören, sagte Holger Stahlknecht (CDU) sinngemäß.

Im weiteren Verfahren - das Gesetz muss noch den Landtag passieren - soll eine Liste mit den Gefahren erstellt werden. Die Opposition fürchtet trotzdem, mit der weitreichenden Regelung könne die Polizei schon bei einfachen Körperverletzungen den Handyempfang einschränken. Linke und Grüne kritisieren den Entwurf.

Darin soll es schlicht heißen, der Eingriff in die Telekommunikation würde nicht in den Paragrafen 10 des Grundgesetzes eingreifen. In der "Süddeutschen Zeitung" kommentiert Heribert Prantl: "So kann man mit den Grundrechten nicht umspringen."

ore

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insgesamt 43 Beiträge
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1. Assoziation
genugistgenug 18.12.2012
was haben die für ein Verständnis oder gar Wissen von Grundgesetz, Demokratie? da machte wieder einer copy and paste - Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten........
2. @genugistgenug...
cuisinier81 18.12.2012
Wie wahr, das gleiche ging mir auch durch den Kopf... Und dann auch gleich wieder aus dem Osten... ;-)
3.
Abbuzze 18.12.2012
Auch mein erster Gedanke - "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!“ Gewisse unbequeme Mauern scheinen in den Köpfen schon eingerissen zu sein. Auch schön, dass von "stören" gesprochen wird, klingt besser als abschalten oder unterbrechen. Alles jenseits der Staatsmacht da draußen scheint ohnehin bereits ein potentieller Verbrecher zu sein.
4. Ja, genau wie es genugistgenug schreibt
berniejosefkoch 18.12.2012
niemand hat die Absicht...... Eine Formulierung die, wie wir alle wissen, immer genau das Gegenteil aussagt!
5. Das ist Diktatur
GSchelhase 18.12.2012
Zitat von sysopDie große Koalition in Sachsen-Anhalt plant ein neues Polizeigesetz - mit weitreichenden Rechten für die Strafverfolger. Künftig sollen Handynetze zur Abwehr von Gefahren abgeschaltet werden können. Die Opposition ist entsetzt. Sachsen-Anhalt: Polizeigesetz soll Abschaltung von Handynetz erlauben - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/sachsen-anhalt-polizeigesetz-soll-abschaltung-von-handynetz-erlauben-a-873552.html)
Das ist Diktatur. Nur mal so es ist ein Unfall mit Schwerverletzten und keiner kann einen Rettungswagen rufen weil so ein Idiot das Handynetz abschalten lassen hat. Kommt er dann wegen unterlassener Hilfeleistung in den Knast? Herr Stahlknecht bitte auch mal wenn vorhanden das Hirn einschalten.
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