Safe-Harbor-Ersatz Hauptsache einig

Die EU-Kommission und die USA haben sich auf neue Regeln für den Datenaustausch geeinigt - doch vieles im Unklaren gelassen. Datenschützer befürchten, die Regelung könnte erneut vor Gericht scheitern.

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Netzwerkkabel in einem Serverraum: neue Regeln und neue Unklarheiten
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Netzwerkkabel in einem Serverraum: neue Regeln und neue Unklarheiten


Wie hört es sich an, wenn eine wichtige EU-Datenschützerin Stellung bezieht zum nun beschlossenen Ersatz für das Safe-Harbor-Abkommen? "Ich habe noch kein Papier", sagt Isabelle Falque-Pierrotin am Mittwochnachmittag in Brüssel. Dennoch, so denke sie, sei die Vereinbarung "ein sehr gutes Zeichen".

Falque-Pierrotin ist die Leiterin der französischen Datenschutzbehörde CNIL und hat derzeit den Vorsitz im Kreis der europäischen Datenschützer, Artikel-29-Datenschutzgruppe genannt.

Das wichtigste Ergebnis des Datenschützer-Treffens in Brüssel: Man vertagt sich, notgedrungen. Denn wie genau die am Dienstag verkündete Vereinbarung zwischen der EU und den USA aussehen soll, ist offenbar selbst Falque-Pierrotin und ihren Kollegen nicht ganz klar. Das wäre eigentlich ein Grund dafür, Kritik zu üben an der Kommission. Die hörte man von Falque-Pierrotin aber nicht.

Die Schonfrist war Sonntag abgelaufen

Es ist kaum 24 Stunden her, da hatte die EU-Kommission verkündet, dass man sich nach langem Ringen mit den USA auf ein Ablöse-Abkommen für Safe Harbor geeinigt hat. Das war nötig, weil der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Vereinbarung für ungültig erklärt hatte. Daten aus der EU seien nicht ausreichend vor dem Zugriff von US-Geheimdiensten geschützt, hieß es.

Ein schriftliches Dokument über diese Einigung gibt es aber noch nicht. Das müsse noch ausgearbeitet werden, sagte Justizkommissarin Vera Jourová. Eine Schonfrist für Firmen war am Sonntag ausgelaufen, ohne dass sich die USA und Europa auf einen Ersatz hätten verständigen können.

Offenbar ging es der Kommission vor allem darum, schnell eine Einigung verkünden zu können, um die geschätzt 4000 betroffenen Unternehmen zu beruhigen. Wie ein effektiver Schutz der Daten von EU-Bürgern vor Geheimdiensten in den USA mit den neuen Regeln aussehen soll und ob das Abkommen so wasserdicht ist, dass es ihn sicherstellen kann: Das ist unklar. Dabei sollte die EU Transparenz schaffen.

In dieser Situation nun musste die Artikel-29-Gruppe ihren Beschluss fassen. Man wolle die Vereinbarung mit den USA nun prüfen und verlangt von der EU-Kommission bis Ende Februar die Herausgabe der relevanten Dokumente, sagte Falque-Pierrotin. Für Ende März sei eine weitere Sitzung der Datenschützer geplant.

Bis dahin werden zwei Mechanismen für den Datentransfer in die USA gültig bleiben, die nach dem Urteil des EuGH zur Disposition standen: Standardvertragsklauseln und verbindliche Unternehmensregelungen (Binding Corporate Rules). Das bestätigte Hamburgs Datenschutzbeauftragter, Johannes Caspar, auf Anfrage. Er war einer der Teilnehmer der Runde in Brüssel. Viele Firmen waren nach dem Gerichtsurteil auf solche Alternativen zum Safe-Harbor-Abkommen umgeschwenkt.

"Wir haben eine politische Willenserklärung vorliegen, aber rechtlich hat sich nicht viel geändert dadurch", sagte Caspar weiter. Man belasse es bei den beiden Safe-Harbor-Alternativen beim Status quo, bis man mehr über die neue Vereinbarung wisse. Laut Caspar hat die Datenschützergruppe keinerlei schriftliche Informationen zur geplanten Vereinbarung gesehen.

Bedenken macht Caspar, dass der EuGH sehr konkret die Spähaktionen der Geheimdienste als Problem benannt hat. Diese spielten in der neuen Vereinbarung aber offenbar keine Rolle. "Die Hintergrundproblematik, dass Geheimdienste Bürger ausspähen können, wird nicht angegangen. Stattdessen wird der Versuch unternommen, ohne gesetzgeberische Änderungen eine sichere Ebene für die Datenverarbeitung quasi als Insellösung einzuziehen", sagte er. Ob das den Vorgaben des EuGH genügt, müsse geprüft werden.

"Ein Witz"

Die Nachricht vom neuen Abkommen rief schon am Dienstag zahlreiche Kritiker auf den Plan. Datenschutzaktivist Max Schrems, der das EuGH-Urteil zum Thema "Safe Harbor" erstritten hatte, beschwerte sich, dass sich die EU auf schriftliche Zusagen der USA verließe, die keine Gesetze wären. Jan Philipp Albrecht, Europaabgeordneter der Grünen, bemängelte ebenfalls, dass die EU-Kommission nun nur auf der Basis von Erklärungen der US-Regierung die Dinge anders einschätze als im Oktober 2015. Die Details seien völlig unklar. Die Einigung sei "ein Witz". Und auch Grünen-Politiker Konstantin von Notz wertete die Vereinbarung als "Mogelpackung". "Das Ziel, den Grundrechtsschutz für Bürgerinnen und Bürger effektiv zu erhöhen, wird phänomenal verfehlt."

Klar scheint den Beteiligten gerade nur eins zu sein: Safe Harbor gilt nicht mehr, das hat ja der EuGH ausreichend deutlich gemacht. Das sagte auch Datenschützerin Isabelle Falque-Pierrotin auf eine Nachfrage hin am Mittwoch. Fast schien sie ein wenig erleichtert zu sein, eine Frage doch noch beantworten zu können.

mit Material von dpa

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insgesamt 5 Beiträge
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Seite 1
qoderrat 03.02.2016
1.
Was für eine Farce, es gibt noch keine schriftliche Vereinbarung, aber alles gut, nichts zu sehen hier, gehen Sie weiter. Wenn sich die bisherigen Informationen bzgl. nichtvorhandenem Schutz gegen NSA-Überwachung bewahrheiten, wird sich ein Kläger vor dem EuGH einfinden und die Vereinbarung wird erneut gekippt. Ich würde mir manchmal wünschen, dass die Verantwortlichen, die mit ihren Gesetzesvorschlägen immer wieder versuchen so gerade noch den rechtlich machbaren Rand auszuloten für ihre Misserfolge haftbar gemacht werden können. Wie wäre es mit einer "three strikes" Lösung, wenn 3 Gesetze vom Gericht weggeschossen werden verlieren alle Beteiligten die Altersbezüge. Ich könnte mir vorstellen dass sich die Gesetzesvorlagen plötzlich deutlich sicherer im rechtlich erlaubten Rahmen bewegen.
d15 03.02.2016
2. eine Farce
Die EU macht sich immer lächerlicher und der Bürger zählt die Quittung in Form von Daten. Durch die in den USA liegende Big data machen wir uns immer abhängiger und erpressbar.
SigismundRuestig 03.02.2016
3. Wie lange wollen wir uns das noch gefallen lassen?
EU begrüßt neues Verfahren "Privacy Shield", das die Privatsphäre der europäischen Bürger nach Auslaufen des bisherigen Safe Harbor Abkommens schützen soll. Zweifel sind erlaubt! Im Zusammenhang mit der von der damaligen Merkel-Regierung, wie mittlerweile bekannt, "fingierten" Verhandlung über ein No Spy Abkommen zwischen der deutschen und der amerikanischen Regierung ist folgendes Detail vom August 2013, also kurz vor der letzten Bundestagswahl, interessant (Zitiert nach SZ): "Dann überrascht Clapper mit einem Vorstoß: Er könne sich "die Bildung einer Arbeitsgruppe vorstellen": Er selbst könne darüber aber "keine Ad-hoc-Entscheidung treffen". Er habe keine Prokura, denn das Ganze sei eine politische Frage. Und die Antwort liege im Weißen Haus." Auf eine schriftliche Zusicherung dieses Ja,es Clapper,,im übrigen auch bekannt als der Mann, der den US-Kongress über die NSA-Aktivitäten belogen hat, beruft sich nun die EU-Kommissarin Vera Jourova, wenn sie erläutert, dass künftig auch Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste der USA sich den neuen Privacy Shield Vereinbarungen unterwerfen werden. Wie lange sollen wir Bürger denn noch verarscht werden? Verkehrte Welt? http://youtu.be/QqoSPmtOYc8 "Wir werden nicht abgehört, die NSA achtet Recht und Gesetz"! http://youtu.be/_a_hz2Uw34Y "Stellt Euch vor, wir lauschen gerne: Goethe, Kant und auch Beethoven"! http://youtu.be/pcc6MbYyoM4 Rock-Blogger und Blog-Rocker Sigismund Rüstig posted auf multimediale Weise Meinungen und Kommentare zu aktuellen Reiz-Themen in Form von Texten und Liedern.
Bürger92 04.02.2016
4. Es ist immer wieder erstaunlich...
mit wie wenig Sachverstand und Fingerspitzengefühl gesellschaftlich brisante Themen und Grundrechte der EU-Bevölkerung durch EU- und US-Gremien gehandhabt werden. Devote Zustimmung seitens der EU zu maximalen Interessenforderungen der USA. TTIP läuft genauso.
Pharisäer 06.02.2016
5. erst lesen, dann urteilen
kann man jetzt überhaupt schon eine abgeschlossene Meinung haben? Das Positive scheint doch zu sein, dass das Urteil des EuGH und die konsequente Haltung der europäischen Aufsichtsbehörden für den Datenschutz die USA endlich dazu brachten, hier Bewegung reinzubringen. Selbst wenn die kommenden Regelungen einer Prüfung der Maßstäbe des EuGH nicht standhalten sollten- im Wahlkampf der USA geht bestimmt noch was - wie gewann Clinton damals seinen Wahlkampf? It´s the economy, stupid.
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