Safe-Harbor-Ersatz EU und USA einig über neue Regeln für Datenaustausch

Den Stichtag hatten die EU und die USA trotz zähen Ringens verpasst. Jetzt haben sie sich aber doch noch auf einen Ersatz für die gekippte Safe-Harbor-Regelung verständigt. Datenschützer üben heftige Kritik.

Europäischer Gerichtshof in Luxemburg: neue Regeln für den Datentransfer in die USA
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Europäischer Gerichtshof in Luxemburg: neue Regeln für den Datentransfer in die USA


Die EU und die USA sind sich einig, wie künftig der Datenaustausch zwischen beiden Seiten geregelt werden soll. Das haben Justizkommissarin Vera Jourová und der Kommissar für den digitalen EU-Binnenmarkt, Andrus Ansip, auf einer Pressekonferenz in Straßburg bestätigt. Tausende Unternehmen in Europa können damit auf mehr Rechtssicherheit hoffen, wenn sie Daten in die USA transferieren.

Geplant ist demnach, dass das US-Handelsministerium Firmen, die Daten aus Europa verarbeiten, überwacht. Wer sich nicht an Standards hält, dem drohen Sanktionen. Die US-Seite sagt den Informationen zufolge eine Aufsicht durch die eigenen Justiz- und Sicherheitsbehörden zu. Beide Partner sollen die Umsetzung der Vereinbarungen jedes Jahr gemeinsam überprüfen, dazu wird die EU-Kommission einmal jährlich einen Bericht veröffentlichen.

Jourová betonte, dass man erstmals "detaillierte, schriftliche Informationen" von US-Seite erhalten habe, dass dem Zugriff von Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten auf Daten von EU-Bürgern klare Grenzen gesetzt seien. Sie sagte auch, wie der Safe-Harbor-Ersatz heißen soll, nämlich "EU-US Privacy Shield".

Wer seine Datenschutzrechte in den USA verletzt sieht, könne sich zudem an einen Ombudsmann wenden. Er soll unabhängig von den US-Geheimdiensten sein, hieß es.

Das Ergebnis muss noch von Vertretern der EU-Staaten bestätigt werden, auch das Europaparlament hat Prüfrechte. Der Vertrag müsse in den nächsten Wochen noch ausgearbeitet werden, sagte Jourová. Er liegt also noch nicht unterschrieben vor.

Kritik von Datenschützer Schrems

Nötig geworden sind die Verhandlungen, weil der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Oktober entschieden hat, dass die bisherigen Regeln zum transatlantischen Austausch von Daten ungültig sind. Er kippte das Safe-Harbor-Abkommen, das seit 2000 bestand. In den USA würden Daten von EU-Bürgern gesammelt, ohne dass sie ausreichend geschützt seien, urteilte das Gericht. Es kritisierte damit die amerikanische Praxis des Datensammelns, die im Zusammenhang mit der von Edward Snowden ausgelösten NSA-Affäre bekannt wurde.

Datenschutzaktivist Max Schrems, der das EuGH-Urteil zum Thema erstritten hatte, kritisierte das Ergebnis und beteiligte sich auf Twitter an einem "Bullshitbingo" zu den Inhalten der Einigung. Niemand könne überprüfen, ob die Zusicherungen der US-Seite auch stimmten, schrieb er in einer späteren Stellungnahme. Ein Brief von US-Behörden mit Zusicherungen an die EU sei kein rechtliches Dokument. "Ich glaube kaum, dass ein Europäer seine Grundrechte vor einem US-Gericht verteidigen kann, indem er auf einen Brief von irgendjemand hinweist."

Jan Philipp Albrecht, Grüner Europaabgeordneter, bemängelte ebenfalls, dass die EU-Kommission nur auf Basis von Erklärungen der US-Regierung die Dinge anders einschätze als im Oktober 2015. Die Einigung sei "ein Witz", schrieb er auf Twitter.

In einer Stellungnahme sagte Albrecht außerdem, er rechne damit, dass der EuGH die Absprache wieder kassiere. "Es ist vollkommen offensichtlich, dass dessen Anforderungen nicht erfüllt sind." Der Ombudsmann möge vielleicht unabhängig sein, offensichtlich sei er aber auch machtlos. Es gebe keine rechtlich verbindlichen Verbesserungen, sondern nur eine Interpretation der Rechtslage durch die Amerikaner.

Am vergangenen Sonntag war die Schonfrist verstrichen, die europäische Datenschutzbeauftragte den betroffenen Firmen gewährt hatten. Die EU und die USA hatten es nicht geschafft, sich bis dahin zu einigen.

Wie zäh die Verhandlungen trotz der verstrichenen Deadline waren, hatte sich am Montagabend angedeutet: "Es ist keine einfache Aufgabe, eine Brücke zwischen zwei Rechtssystemen mit deutlichen Unterschieden zu bauen", hatte Kommissarin Jourová vor dem LIBE-Ausschuss für Inneres des EU-Parlaments in Straßburg gesagt.

Am morgigen Mittwoch tagen zudem nochmals die Datenschützer der EU-Länder in Brüssel. Kommissarin Jourová will ihnen persönlich von den Details der Einigung berichten und sie überzeugen, dass man eine gute Lösung erzielt habe. Ob die Datenschutzbeauftragten das auch so sehen werden, ist noch offen.

dpa/gru

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d15 02.02.2016
1. Schwarzer Tag für das Volk
Hoffentlich klagt wieder jemand dagegen. Die Abgeordneten, die dem zustimmen werden, müssen abgewählt werden. Wer glaubt den das die USA selber kontrollieren, was mit den Pers. Daten passiert. Inoffiziell wird alles wieder wie bei Safe Harbour gehandhabt.
sapereaude! 02.02.2016
2. Spannung
Wenn ich mich recht entsnne, war das Problem odch, dass die Firmen in den USA der NSA den Zugriff auf diese Daten gewähren mussten. Und die US-Firmen mussten Stillschweigen darüber wahren, dass sie der NSA den Zugriff gewährten. Ich glaube nicht, dass die NSA diesen Anspruch aufgegeben hat. Und jetzt soll das US-Handelsministerium zum Hüter meiner Daten gemacht werden. Da bin ich ja mal wirklich gespannt, was sich unsere Politker haben einfallen lassen.
WwdW 02.02.2016
3. Und jetzt?
Die Firmen werden überwacht durch eine US Behörde? Und die US Behörde ist unabhängig von US Geheimdiensten? Wer das glaubt glaubt auch das Weihnachten auf Pfingsten fällt. Unabhängig ja, die US Gesetze sind aber eindeutig. Und der US Außenminister soll noch zusagen, dass die Behörde unabhängig ist von Geheimdiensten? Hatten wir das nicht schonmal dass ein Pofalla aus den USA zurückkam und vorgelogen hat was ihm alles zugesagt wurde und die USA hat es dann nicht interessiert? Leichtgläubige Thomase in der EU.
Boomerang 02.02.2016
4. Was soll das?
Der Datenhunger der US Regierung ist doch das Problem, das wird sich durch Kontrolle der US Regierung wohl kaum lösen lassen. Das nennt man wohl "den Bock zum Gärtner machen."
ex_Kamikaze 02.02.2016
5. Das ist ein Witz,
dennn nach wie vor besitzen EU-Bürger keine Einspruchsmöglichkeiten. Und das das Handelsministerium die Sicherheitsbehörden der USA am Zugriff hindern soll ist ein übler Scherz. Manchmal fragt man sich ob wir wirklich Staaten sind oder abhängige Verwaltungseinheiten... Hier werden nämlich Europäer wieder als Menschen zweiter Klasse behandelt und deswegen ist das Abkommen rassistisch!
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