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Chemnitzer Krawalle

Eine Zäsur findet nicht statt

Die Silvesternacht in Köln sei eine Zäsur gewesen, sagen viele. Das sollte auch für den Augustabend in Chemnitz gelten - wird es aber wohl nicht. Denn hier wird ein strukturelles, gesellschaftliches Naziproblem systematisch verharmlost.

Eine Kolumne von

Filip Singer/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

Rechte Demonstration in Chemnitz

Mittwoch, 29.08.2018   13:47 Uhr

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Fake News. Schuld sind vor allem Fake News, also quasi das Internet selbst. Das ist der Tenor der Pressekonferenz des Sächsischen Ministerpräsidenten zum Nazi-Mob in Chemnitz. Er fügt hinzu: "Straftäter auf allen Seiten werden dingfest gemacht", und ich kann nicht anders, als kurz an "very fine people on both sides" zu denken.

Aber so ist es natürlich nicht, zumindest noch nicht. Kretschmers Erklärung war auch nicht in allen Punkten schlecht, aber sie war gerade soweit ernsthaft, wie es der Beschwichtigung diente. Die Silvesternacht 2015/2016 in Köln sei eine Zäsur gewesen, sagen viele, und ich hoffe sehr, dass der Augustabend in Chemnitz auch eine Zäsur sein könnte. Wahrscheinlich ist er das nicht. Denn das Naziproblem ist ein strukturelles, gesellschaftliches und führende Vertreter der Strukturen und der Gesellschaft bewiesen, dass ihnen so gar nicht nach Zäsur ist.

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"Die deutschen Konservativen und ihre Führungsriege sind unfähig, sich von rechts wirklich bedroht zu fühlen. Für sie steht der eigentliche Feind immer noch links. Rechts - das sind irgendwie ungezogene Verwandte." So Ralph Giordano 1992 im SPIEGEL, es ist ein ewiger Satz, auch wenn er eindeutig nur noch für Teile der Konservativen gilt.

Selbst Trump würde sich für diesen Satz entschuldigen

Einen weiteren ewigen Satz, wenn auch eine Spur weniger brillant, hat der Berliner FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja zu Chemnitz getwittert: "Antifaschisten sind auch Faschisten." Das ist so offensichtlich gaga, so naziverharmlosend und so realitätsavers, selbst Trump würde sich für diesen Satz entschuldigen. Und doch finden sich Vorbilder für Czaja, zum Beispiel Bundesinnenminister Zimmermann, der 1983 sagte: "Gewaltloser Widerstand ist Gewalt."

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So, durch Realitätsumdeutung, verhindert man Zäsuren. Der heutige Bundesinnenminister Seehofer dagegen schwieg sehr, sehr lange und sagte dann nichts. Bei linksextremen Ausschreitungen hätte er, jede Wette, Minuten nach den Krawallen eine fünfstündige Pressekonferenz in einem gepanzerten Hubschrauber gegeben.

Um Gottes Willen keine Zäsur, sondern weiter so. "Die Polizei hat einen super Job gemacht" sagt Kretschmer. Ungefähr sämtliche Beobachter, Journalisten, Privatpersonen sahen das vollkommen anders: 300 Polizisten hätten 7000 Rechten hilflos gegenüberstanden, mit vielen gewalttätigen Nazis darunter (also, unter den Rechten). Man habe allerdings doch die Situation etwas unterschätzt. Zum zweiten Mal hintereinander. Soso.


Im Video: Ausschreitungen in Chemnitz - "Wir sind bepöbelt und bedroht worden"


Auf Twitter kursiert das Bild, wie die sächsische Polizei auftrat, als 2017 eine linke Demonstration stattfand: schwerst gepanzerte Einheiten mit Sturmgewehren, Kriegswaffen.

Wo war eigentlich der teure "Survivor R" der sächsischen Polizei, der Panzer mit dem fragwürdigen Wappen auf den Sitzen? Und wenn er da gewesen wäre, auf welcher Seite hätte er gestanden?

Die sächsische Polizei ist bei Rechten überrascht und überfordert, bei Linken übergriffig und übereifrig. Natürlich steckt dahinter ein strukturelles Problem, und auch ein politisches, wenn zu einem G20-Gipfel 20.000 Polizisten zusammengezogen werden, aber zu einem Naziaufmarsch mit Ansage auf einmal Polizisten fehlen. Polizeichef Georgie: "Es wäre bei einer anderen Prognoselage möglich gewesen, mehr Einsatzkräfte hinzuzuziehen". Allerdings hatte der Verfassungsschutz die Polizei offenbar schon Montag Mittag informiert, dass Horden gewalttätiger Nazis aus halb Deutschland nach Chemnitz reisen. Eine überraschend unüberraschende Überraschung also.

Sehr viele Hinweise auf eine extremistische Verseuchung der Behörden

Wie zum Hohn veröffentlicht genau die Gruppe, die die rechtsextremen Demonstrationen zu verantworten hatte, den Haftbefehl für die Chemnitzer Mörder. Ein Symbol, und es bedeutet: Wir, die Rechten, die Nazis, die Ausländerjäger, sind bestens in und mit den Sicherheitsbehörden vernetzt. "Das Problem ist - ein Drittel der sächsischen Polizisten sind Nazis", sagte mir 2015 ein Polizeifunktionär. Ich weiß nicht, ob die Größenordnung stimmt, aber es gibt sehr, sehr viele Hinweise auf eine extremistische Verseuchung der Behörden.

Ein Redakteur der "Sächsischen Zeitung" berichtet, wie er 2016 vom Einsatzleiter der Polizei anlässlisch eines Pegida-Aufmarschs hörte: "Ihr seid ja die Lügenpresse. Pegida hat recht, ich schütze euch jetzt nur, weil ich eine Uniform anhabe." Mutmaßlich ist dieser Mann noch im Amt.

Keine Zäsur. Fake News bei der Erklärung von Chemnitz als Grund ganz nach vorn zu rücken, das verkleinert alle anderen Gründe automatisch. Nazis brauchen eigentlich keine Gründe zur Hatz auf "alle, die links von Adolf Hitler" stehen, ein Anlass genügt, und der kann auch nichtig oder ausgedacht sein.

Menschenhatz ist Nazi-PR

"Das Netz, die sozialen Medien haben durch die Fehlinformation maßgeblich dazu beigetragen, dass hier diese Mobilisierungswirkung entstehen konnte", sagt der sächsische Innenminister, und das ist nicht falsch, aber unvollständig. Mit "Fehlinformation" meint der Innenminister nämlich das Gerücht, dass der Erstochene belästigte Frauen beschützen wollte. Und diese Information war auch von "Bild" verbreitet worden, sowohl über die eigene Seite wie auch über die sozialen Medien. Ich möchte der Einschätzung des Innenministers darin folgen, dass auch die Gerüchteverbreitung von "Bild" "maßgeblich dazu beigetragen" hat, zur Eskalation.

Nach meiner Erkenntnis über soziale Medien machen selbst Rechtsextreme oft einen Unterschied bei der Bewertung von Informationen. Steht es nur auf Facebook oder in einschlägigen Blogs, dann wird es zwar für möglich und wahrscheinlich gehalten, aber eher als Teil des Stimmungsbildes betrachtet. Gelangt eine Information jedoch aus den sozialen in die großen, redaktionellen Medien - dann wird sie für unmittelbar wahr gehalten und wirkt aktivierend. Denn dass eine Information auch in der nicht-rechtsextremen Öffentlichkeit angekommen ist, bedeutet Publikumswirksamkeit, sowohl für die Information wie auch für die darauf folgenden Aktionen der Rechtsextremen. Menschenhatz ist Nazi-PR, das ist die bittere Wahrheit.

Die Traum-Überschrift der AfD auf der "Bild"-Seite

Überhaupt die Mitverantwortung der Medien, vor allem der "Bild"-Zeitung. Dort fragte man in großen Schlagzeilen, wer wohl an den "unfassbaren Jagdszenen" die Schuld trage und bot - ja, wirklich - zur Auswahl an: "Entfesselter Ausländerhass, linke Chaoten, überforderte Polizei". Das erreicht Fox-News-Dimensionen der Irreführung, wenn Nazis Menschen gejagt haben. Das ist nicht weniger als monströs, und ich halte es nicht für einen Zufall, dass Rechtsextreme nicht als Personen genannt werden.

Gerade in sozialen Medien werden oft nur die Überschriften wahrgenommen und der Sinnzusammenhang beim Überfliegen aus den Fragmenten konstruiert, es handelt sich also um die Traum-Überschrift der AfD auf der "Bild"-Seite. Keine Zäsur.

Am Dienstag Morgen spricht das ZDF-Morgenmagazin ernsthaft von Auseinandersetzungen zwischen "rechten und linken Gruppen", als sei das die Nachricht aus Chemnitz. Es passt zu einer Reihe von Artikeln, auch auf SPIEGEL ONLINE, die den Kardinalfehler von Berichten über Nazis begehen: So zu formulieren, als sei der Kampf gegen Rechtsextremismus nur eine Sache der Linken oder gar Linksextremen. Gegen Rechtsextremismus zu kämpfen ist nicht links, es ist demokratisch. Demokraten sind per Definition Antifaschisten, ansonsten können sie sich ihr Demokratieverständnis in die sicher akkurat gescheitelten Haare schmieren.

Ab wann genau werden offensichtliche Nazis in deutschen Medien eigentlich auch als "Nazis" bezeichnet? Hitlergruß und Migrantenjagd reichen offenbar nicht aus. In vielen Artikeln und in sozialen Medien ist die Rede von "Hooligans" oder "Protestlern". Hätte ich eine Zeitmaschine, würde ich ins Jahr 1933 fahren, und Hitler erstmal nicht umbringen, sondern für eine Pressekonferenz nach 2018 bringen. Wahrscheinlich könnte ich Zitate lesen wie "der als rechtsnational geltende A. Hitler". Ein strukturelles Problem, nicht nur in Sachsen, sondern auch in den Köpfen, erkennbar an den Worten.

Straßenterror gegen Unbeteiligte

Keine Zäsur. Die "schärfste Verurteilung" klingt so phrasig und zugleich so finalisierend, dass danach niemand wirklich Folgen erwartet. Kretschmer verdammt Selbstjustiz, aber die Ausschreitungen in Chemnitz waren keine Selbstjustiz, sondern Straßenterror gegen Unbeteiligte. "Selbstjustiz" ist eine Verharmlosung, weil die Aktion - ein gewalttätiger Hassmob gegen Nicht-Weiße - zur "ungezogenen" Reaktion erklärt wird.

Das Perverse ist, dass der Ermordete Daniel H. selbst von den Nazis gejagt würde, die vorgeblich wegen seines Todes "protestieren", denn er war Deutscher mit einem schwarzen, kubanischen Vater. Auf Facebook meldet sich ein ebenfalls nicht-Weißer Freund von Daniel H. zu Wort: "Diese Rechten, mit denen mussten wir uns früher Prügeln, weil sie uns nicht als genug deutsch angesehen haben."

"Selbstverständlich gibt es bei mir eine Lernkurve" meint Kretschmer, aber sie scheint so flach wie das Wattenmeer. Keine Zäsur. Kretschmer sagt: "Der Staat ist handlungsfähig", aber gerade Handlungsfähigkeit gehört zu den Dingen, die man nicht behaupten kann, sondern beweisen muss. Kretschmer bescheinigt sich selbst "Klarheit in den Antworten". Kretschmer fordert einen Ruck. Hört sich fast nach Zäsur an, aber eben nur fast. Abgesehen davon, dass er den Ruck nicht fordern, sondern selbst endlich rucken sollte. Eine Zäsur findet nicht statt.

Anmerkung: In einer früheren Version dieses Textes war vom G8-Gipfel in Hamburg die Rede. Gemeint war der G20-Gipfel. Wir haben die Stelle entsprechend geändert.

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