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S.P.O.N. - Die Mensch-Maschine: Fortschritt? Nein, regieren um jeden Preis

Eine Kolumne von

SPD-Spitze mit Heiko Maas (l.), Sigmar Gabriel (m.): Fragen hilft nicht immer Zur Großansicht
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SPD-Spitze mit Heiko Maas (l.), Sigmar Gabriel (m.): Fragen hilft nicht immer

Mit ihrer unbegründeten Begeisterung für die Vorratsdatenspeicherung verrät die SPD-Spitze die Ideale der Partei. Der Basis ist nicht mehr zu vermitteln, warum heute richtig sein soll, was gestern noch falsch war.

Seit 1973 gehört das Liedchen "Wieso, weshalb, warum, wer nicht fragt, bleibt dumm" elementar zur Erziehung in Deutschland. Die beste Voraussetzung für eine skeptische, politische Generation. Was in diesem Lied heimtückisch verschwiegen wird: Fragen hilft nicht immer. Das Fragewort "warum" ist zum Beispiel nicht geeignet, um sich dem digitalen Handeln der SPD zu nähern. Ohnehin hat "Warum, SPD?" längst einen verzweifelten Unterton bekommen und ist mehr Beschwerde als Frage. Denn die SPD hat ihr Warum verloren wie Timm Thaler sein Lachen verkauft hat, und das spürt man nirgendwo deutlicher als im Digitalen.

Aktueller Anlass ist das wichtigste Thema des kommenden Konvents der SPD: die Vorratsdatenspeicherung. Dort kommt es zu einem Showdown, dessen Existenz allein beweist, wie falsch die Führung der SPD die Vorratsdatenspeicherung und den Widerstand dagegen eingeschätzt hat. Generalsekretärin Fahimi hat sogar ernsthaft die Abstimmung um die Vorratsdatenspeicherung zu einem Thema der Regierungsfähigkeit gemacht. Die ungeheure Unklugheit dieses Schachzugs wird sich noch erweisen. Zum einen, weil dadurch alles andere als ein strahlender Sieg die Regierungsfähigkeit der Regierungspartei SPD beschädigen wird. Zu 58,4% regierungsfähig wäre nicht gerade ein Signal der Stärke. Zum anderen aber, weil die Vorratsdatenspeicherung zu Recht ein mehrfaches Symbol geworden ist.

Die Vorratsdatenspeicherung steht für den absurden Datenhunger der Staaten. Die Ablehnung ist deshalb auch ein Signal, mit der durch Edward Snowden enthüllten Welt der Allesüberwachung nicht einverstanden zu sein.

Noch wichtiger aber ist das Symbol Vorratsdatenspeicherung (VDS) für das uralte Herz der Sozialdemokratie: Die Partei hat sich schließlich gegründet, um den technischen Fortschritt für die Bevölkerung zu instrumentalisieren und nicht gegen sie. Der "Arbeiter" als politische Größe ist überhaupt ein Produkt der Industrialisierung und damit der Technologie.

"Wir brauchen die VDS, weil wir die VDS brauchen"

Die berühmte Gedichtzeile "Alle Räder stehen still / Wenn dein starker Arm es will" stammt von 1863 und wurde zur Gründung des SPD-Vorgängers "Allgemeiner Deutscher Arbeiterverein" getextet. Deutlicher lässt es sich nicht ausdrücken: Die Technik soll dem Menschen Untertan sein - und nicht umgekehrt. Die Vorratsdatenspeicherung aber steht für die Unterwerfung der gesamten Bevölkerung unter die Technologie, unter die verstörende Datengläubigkeit der Behörden und auch der Unternehmen.

Man kann sicher darüber diskutieren, ob die Vorratsdatenspeicherung diesen Stellenwert überhaupt verdient. Aus meiner Sicht ja, denn es handelt sich um eine rote Linie, ohne jeden Verdacht die Daten aller Bürger zu speichern. Aber unabhängig davon hat die SPD-Führung um VDS-Fan Sigmar Gabriel mit ihrem unbegründeten Basta-Ansatz dieses Symbol überhaupt erst so groß werden lassen. "Regierungsfähigkeit", bitteschön, größere Geschütze waren nicht vorrätig? Okay, dann soll es so sein. Die seit Jahren als Argument vorgetragene Polittautologie "Wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung, weil wir die Vorratsdatenspeicherung brauchen" hat die Verstörung der SPD-Basis noch verstärkt. Die Kehrtwende von Heiko Maas vom Privatsphären-Paulus zum Speicher-Saulus ebenso.

Es geht um Fortschritt

Diese Sichtweise - Technik soll für und nicht gegen die Interessen der Bevölkerung verwendet werden - ist heute so aktuell wie vor 150 Jahren. Nur geht die Deutung der Parteispitze ganz offenbar in eine völlig andere Richtung als die der Basis. In elf von sechzehn Landesverbänden liegen Beschlüsse gegen die Vorratsdatenspeicherung vor, Hunderte Anträge gegen die Vorratsdatenspeicherung kommen aus verschiedenen Gliederungen der SPD. Mit dem bestürzenden, aber aktivierenden Charme, den so nur die Sozialdemokratie hervorzubringen im Stande ist, entstehen sogar künstlerische Werke gegen die Vorratsdatenspeicherung, gewissermaßen in Nachfolge des angesprochen Bundeslieds. Eine innerparteiliche Bewegung dieser Größenordnung zeigt, dass die digitale Sphäre vom Randthema zum entscheidenden Politikbereich geworden ist. Und das ist für das verlorene "Warum" der SPD entscheidend: Es geht um Fortschritt.

Das "Warum" der Konservativen ist schlicht "Regieren". Deshalb ist ein Beharren auf einer angeblichen "Regierungsfähigkeit" auch zutiefst konservativ, weil es sich übersetzen lässt als: "um jeden Preis regieren, egal mit welcher Haltung". Dieses konservative Warum, Regieren als Selbstzweck, kommt nie aus der Mode, es muss nur immer wieder neu verpackt werden. Wir sind die geborenen Regierer, seriös, stabil, sicher. Die Kernbotschaft: Wir nerven nicht mit Neuerungen.

Anschluss an die digitalen Sphären verloren

Die SPD dagegen bemüht sich stets, die Partei des Fortschritts zu sein. Daraus ergäbe sich im Kontrast also die Kernbotschaft: Wir nerven mit Neuerungen. Weil aber natürlich niemand ernsthaft dieses ständige, nörgelige Fortschrittsversprechen aushält, erstarrt es zwischendurch immer wieder zur Pose. Das ist okay, wenn das echte Streben nach gesellschaftlichem wie technischem Fortschritt bei Bedarf reaktiviert werden kann. Jetzt ist Bedarf, und die VDS ist dafür zum Symbol geworden.

Was aber derzeit zu besichtigen ist: Die Spitze der SPD hat in ihrer erstarrten Fortschrittspose den Anschluss an die digitalen Sphären verloren, in und mit denen der Fortschritt maßgeblich stattfindet. Sonst wäre sie nicht derart unbeholfen in die VDS-Falle gelaufen. Justizminister Heiko Maas hätte eventuell eine Brücke bauen können. Aber schlimmer noch als seine Haltungsänderung ist die Selbstverständlichkeit, mit der er jetzt in wohlgesetzten Worten begründet, warum man eigentlich nur für die Vorratsdatenspeicherung sein könne. Nicht das Umfallen, sondern die Argumentation seines Hauses entlarvt: War alles nur gespielt. In einer Partei, in der zumindest die Basis Politik aus Überzeugung erwartet, ist das fatal.

Der SPD mangelt es an vielem, aber gewiss nicht an mehr oder weniger wohlmeinenden Empfehlungen von außen. Trotzdem ist hier meine: Vorratsdatenspeicherung ablehnen als Symbol dafür, dass Technologie gefälligst für das Wohlergehen der Menschen zu funktionieren hat und nicht zur Überwachung. Und warum? Weil SPD.

tl;dr

Die VDS ist zum Symbol für die Unterwerfung der Bevölkerung unter die Technologie geworden. Viel Spaß auf dem Parteikonvent, SPD!

Anmerkung

Der Autor war nie Mitglied einer Partei, versucht aber seit Jahren, Sympathisant einer rot-grünen Politik zu sein. Eine detailliertere Beschreibung findet sich hier: http://saschalobo.com/transparenz.

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Kolumne - Die Mensch-Maschine
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insgesamt 349 Beiträge
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    Seite 1    
1. VORRATSdatenSPEICHERung
draus_vom_walde 17.06.2015
Was für eine dumme Wortschöpfung. Und eine noch viel größere Dummheit ist die leidige Disskusion darum.
2. Wahlmüde?
wug2012 17.06.2015
Die vorliegende Kolumne trifft den Nagel auf den Kopf. Dieser Sachverhalt und der politische Umfang damit, sind beispielhaft der Grund dafür, dass die Wahlbeteiligung immer weiter sinkt.
3. So isses!
elli1965 17.06.2015
Uns alle ausspähen wollen und den eigenen Laden nicht schützen können, alles Looser.
4. Er wiederholt...
zehwa 17.06.2015
Da Herr Lobo sich staendig wiederholt, muss ich es nicht auch noch tun. Nur so kurz: Es gibt durchaus Argumente fuer die Vorratsdatenspeicherung, so wie es auch gute Argumente fuer Steuern gibt, obwohl sie niemand mag. Aber eines kann man gar nicht oft genug wiederholen: gegen Google & Co ist der angeblich so datengierige Staat ein Chorknabe. Wenn jemand aufgeregt gegen VDS wettert und dabei mit dem Smartphone fuchtelt, kann ich denjenigen nicht ernst nehmen.
5. Basis oder Klientel
Bernd.Brincken 17.06.2015
Die Basis einer Partei und ihre Klientel sind zwei paar Schuh, bei einer etablierten Partei ist die Basis nicht (mehr) so wichtig, denn der Wahlkampf wird von Werbeagenturen mit entsprechendem Budget organisiert, und es wird in den etablierten Kanälen zu den Medien kommuniziert. Was die SPD (-Spitze) vielleicht mehr interessiert, ist die Klientel - und dazu gehören ganz viele Beamte, Angestellte der öffentlichen Hand und andere Verwalter, die sich durch die Menge von Daten auch neue Verwaltungsakte versprechen; sei es auch durch die Bearbeitung von Beschwerden gegen Speicherung o.ä. Und diese Beschaffungs-Organisation hat eine Eigendynamik, sie läuft unterhalb der Politik (-Argumente). Ähnliches ist auf vielen anderen Feldern zu beobachten, bei Behörden, im Medizinsystem, bei Polizei und Justiz - die Interessen der Organisation stehen im Zweifel vor den Bürgerrechten. Und die SPD ist bestimmt nicht die Organisation, die dies eindämmt, im Gegenteil. Wer in deren Basis das noch nicht begriffen hat, sollte bitte einmal aufwachen. Es muss nicht gleich die rote Pille sein...
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Sascha Lobo
Was bedeutet tl;dr?
In Anerkennung der Ungeduld als Eigenschaft mit positiven Facetten soll fortan unter jeder Mensch-Maschine eine twitterfähige Zusammenfassung des Textes in 140 Zeichen stehen. Sie wird den Namen tl;dr tragen, eine Internetabkürzung für "too long; didn't read".

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