Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Schärferes Gesetz: Bund will Internet-Drücker ausbremsen

Deutsche Internetanwender werden künftig besser gegen Abzockversuche geschützt, verspricht Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Anbieter müssen künftig Preisinfos gut sichtbar platzieren. Eine gesamteuropäische Regelung wird bereits vorbereitet.

Berlin - Verbraucher sollen künftig besser vor Kostenfallen im Internet geschützt werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen vom Justizministerium vorgelegten Gesetzentwurf, der die Abzocke bei unseriösen Geschäftsmodellen im Online-Handel eindämmen soll. Verbraucher sollen künftig unmissverständlich über die Kosten von Produkten informiert werden, bevor sie per Mausklick einen Vertrag abschließen. Die SPD-Opposition kritisierte, der Entwurf komme zu spät.

Die Neuregelung betrifft vor allem scheinbar kostenlos online angebotene Produkte, deren zum Teil hohe Preise im Kleingedruckten versteckt sind. Künftig soll sichergestellt sein, dass die Verbraucher tatsächlich alle Kosten kennen: Vor Absenden ihrer Bestellung sollen sie die Kostenpflicht durch Knopfdruck bestätigen. Diese sogenannte Button-Lösung ist auch in einer vom Europaparlament im Juni beschlossenen Richtlinie vorgesehen.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte zu dem Gesetzentwurf, mehr als fünf Millionen Internetnutzer seien nach Umfragen bereits in solche Kostenfallen getappt. Es gebe zahlreiche Beschwerden zu scheinbaren Gratisangeboten, bei denen dann doch eine Rechnung kam. Künftig seien Verbraucher nur dann zur Zahlung verpflichtet, wenn sie bei der Bestellung ausdrücklich bestätigen, dass sie die Kostenpflicht kennen. "Der Bestellbutton muss unmissverständlich und gut lesbar auf die Zahlungspflicht hinweisen."

Der Regierungsentwurf wird nun über den Bundesrat dem Bundestag zur Beratung zugeleitet. Das Europäische Parlament hatte eine entsprechende Richtlinie am 23. Juni in erster Lesung beschlossen.

Gezänk wegen Verzögerungen

Auch Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) begrüßte die angestrebte Neuregelung. "Mit der Button-Lösung haben unseriöse Geschäftemacher im Internet künftig keine Chance mehr, ihre Preise vor den Verbrauchern zu verstecken." Für die SPD sagte die verbraucherpolitische Fraktionssprecherin Elvira Drobinski-Weiß, der Schutz vor Kostenfallen komme Jahre zu spät. Einen inhaltsgleichen Gesetzentwurf der SPD habe die Koalition noch im vorigen Jahr abgelehnt. Seitdem seien den Verbrauchern nach Schätzungen Schäden im mehrstelligen Millionenbereich entstanden.

Für die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) erklärte Rechtsexpertin Jutta Gurkman: "Die Plage des Unterjubelns von Verträgen sollte damit endlich eingedämmt werden können." Im Zweifel müssten die Unternehmen beweisen, dass ein Vertrag rechtsgültig zustande gekommen sei. Die "Ein-Button-Lösung" erhöhe die Transparenz für die Verbraucher, sagte der Präsident des Branchenverbandes Bitkom, Dieter Kempf. "Es ist richtig, den Unternehmen das Leben schwer zu machen, die Abofallen für ein tragfähiges Geschäftsmodell halten."

mak/dpa

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 12 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. .
Rainer Helmbrecht 24.08.2011
Zitat von sysopDeutsche Internetanwender werden künftig besser gegen Abzockversuche geschützt, verspricht Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Anbieter müssen künftig Preisinfos gut sichtbar platzieren. Eine gesamteuropäische Regelung wird bereits vorbereitet. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,782170,00.html
Das Thema ist wirklich nicht neu, so wie andere Themen z.B. Mietnomaden und viele andere auch nicht, aber die Gesetzgebung kommt immer nur in Schwung, wenn Wahlen anstehen, oder wirkliche Skandale bekannt werden. Das bedeute, dass ca. 4 Jahre die Justiz mit Urlaubsplanung und sinnlosen Vorfällen beschäftigt ist. Bei gewerblicher Abzocke überkommt mich das Gefühl, dass die Justiz zum Helfer für solche Täter geworden ist. MfG. Rainer
2. .
c++ 24.08.2011
Vor allem auf der ersten Seite eines jeden Anbieters ein Button, wo man Adresse für Widerruf und Kündigung findet. Alternativ muss man jederzeit einen Widerruf bzw. eine Kündigung auch kostenlos beim Gericht hinterlegen können.
3. ...
glen13 24.08.2011
Zitat von Rainer HelmbrechtDas Thema ist wirklich nicht neu, so wie andere Themen z.B. Mietnomaden und viele andere auch nicht, aber die Gesetzgebung kommt immer nur in Schwung, wenn Wahlen anstehen, oder wirkliche Skandale bekannt werden. Das bedeute, dass ca. 4 Jahre die Justiz mit Urlaubsplanung und sinnlosen Vorfällen beschäftigt ist. Bei gewerblicher Abzocke überkommt mich das Gefühl, dass die Justiz zum Helfer für solche Täter geworden ist. MfG. Rainer
Ich habe den selben Eindruck. Aktionismus ohne Ergebnisse, viel BlaBla und die Betrüger dürfen jahrelang weiter machen.
4. wann werden mal Verkäufer geschützt ????
achimberlin1961 24.08.2011
ja das ist in Ordnung - wenn gegen die schwarzen Schafe vorgegangen wird und da Frage ich mich warum die Umsetzung noch 2 Jahre dauern soll ? die andere Frage ist aber wann wird endlich etwas für die Verkäufer getan ? seit der gleichstellung das ein Online abgeschlossenes Geschäft sozusagen dem in einen Laden abgeschlossen gleich sein muss ,wird man unter Umständen zum Spielball der Käufer. es hat ja kaum noch Sinn sich aufzuregen (oder gar einzuklagen)wenn einer nicht bezahlt ,da er ja erworbenen Artikel jederzeit durch sein Widerrufsrecht zurücksenden kann. das heisst bis 40,- Euro (Sie verlieren sozusagen "nur" die Verpackungs und Versandkosten von den weiteren Arbeiten usw.)- muss er es wenigstens auf sein Kosten zurücksenden (obwohl Sie das auch noch kippen wollen) und über 40,- Euro darf das auch noch der Verkäufer bezahlen.Also Geld zurück und doppelt Porto) da können Sie beschreiben ,Fotos und Scans machen wie Sie wollen ,wenn der Kunde meint er hätte sich das doch anders vorgestellt sind Sie der dumme.
5. Das gilt hoffentlich auch für die Bahncard!
frantonis 24.08.2011
Denn beim Erwerb einer Bahncard am Schalter oder im Internet geht man automatisch - ob man will oder nicht - ein Bahncard-Abo ein, was sich automatisch nach einem Jahr verlängert. Hoffentlich wird dieses Gesetzesvorhaben auch in den bundeseigenen Firmen umgesetzt! Siehe Bericht im Fernsehen: http://www.youtube.com/user/stganthers#p/u/3/stUPwuzr1B0
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



DDP
Etwa 90 Prozent der Urheberrechtsverletzungen geschehen online – und viele davon aus Unkenntnis. Die aber schützt vor Strafe nicht. Kennen Sie Ihre Rechte im Web? Testen Sie Ihr Wissen im SPIEGEL-ONLINE-Quiz!


Anzeige
  • Christian Stöcker:
    Spielmacher

    Gespräche mit Pionieren der Gamesbranche.

    Mit Dan Houser ("Grand Theft Auto"), Ken Levine ("Bioshock"), Sid Meier ("Civilization"), Hideo Kojima ("Metal Gear Solid") u.v.a.

    SPIEGEL E-Book; 2,69 Euro.

  • Bei Amazon kaufen.
Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: